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Baden-Württemberg : Teufel verjüngt sein Kabinett

  • Aktualisiert am

Teufel und Oettinger: „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit” Bild: AP

Der baden-württembergische Ministerpräsident Teufel (CDU) hat den Rücktritt seines Wirtschaftsministers Döring (FDP) zum Anlaß genommen, vier neue Minister in sein Kabinett zu berufen.

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          Der baden-württembergische Ministerpräsident Teufel (CDU) hat den Rücktritt seines Wirtschaftsministers Walter Döring (FDP) zum Anlaß genommen, sein Kabinett in größerem Umfang umzubilden.

          Als Nachfolger für den über eine Spendenaffäre gestürzten Döring hatte die FDP schon vor einigen Tagen ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Ernst Pfister benannt, der bislang noch nicht als Wirtschaftspolitiker in Erscheinung getreten ist.

          Nachfolger des seines Amtes müde gewordenen Innenminister Thomas Schäuble wird der 54 Jahre alte Heribert Rech, ein Jurist, der seit dem Jahr 2001 als politischer Staatssekretär im Innenministerium tätig ist. Schäuble wird als Vorstandsvorsitzender zur landeseigenen Rothaus-Brauerei wechseln.

          Teufel hält sich weitere Amtszeit offen

          Neuer Minister für Umwelt und Verkehr wird der bisherige politische Staatssekretär im Umweltministerium, Stefan Mappus aus Pforzheim. Mappus löst Ulrich Müller ab, der Teufel angeboten hatte, ihm noch bis zur Landtagswahl 2006 als Minister zur Verfügung zu stehen, jedoch nicht für die Zeit darüber hinaus.

          Daß Teufel den fleißigen Müller abgelöst hat, könnte als Anzeichen dafür gelten, daß er zur Landtagswahl im Jahr 2006 noch einmal als Ministerpräsident kandidieren möchte. Auf diesbezügliche Fragen antwortete Teufel am Mittwoch wie immer: Die CDU werde im Februar kommenden Jahres ihren Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl bestimmen, und er werde "rechtzeitig" entscheiden, ob er dann noch einmal antrete.

          Oettinger winkt ab

          Der CDU-Fraktionsvorsitzende Günther Oettinger hat von dem Angebot, ein Ministeramt zu übernehmen, keinen Gebrauch gemacht. Er gilt seit langem als Teufels Kronprinz und wartet darauf, Regierungschef zu werden. An der Spitze der CDU-Fraktion steht Oettinger seit 1991. Teufel amtiert ebenfalls seit 1991 als Ministerpräsident. Seit 1996 regiert er in Stuttgart zusammen mit der FDP.

          Neue Sozialministerin in Stuttgart wird die Bundestagsabgeordnete Tanja Gönner aus Sigmaringen, die von Teufel als "eines der hoffnungsvollsten Nachwuchstalente der CDU" bezeichnet wurde. Frau Gönner, die 2002 für den verstorbenen früheren Innenminister Schlee in den Bundestag nachrückte, wird in diesem Monat 35 Jahre alt. Sie hat eine Ausbildung für den gehobenen Justizdienst absolviert, nach dem Diplom als Rechtspflegerin in Tübingen Jura studiert und danach als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Insolvenzrecht gearbeitet.

          Versorgungsposten" für Repnik und Schäuble?

          Frau Gönner löst Friedhelm Repnik ab, der Geschäftsführer der landeseigenen Toto-Lotto-Gesellschaft mit einem angeblichen Jahresgehalt von 180.000 Euro werden soll. Repnik wohnt in Rottenburg und ist gelernter Apotheker. Den Vorwurf, Repnik und Schäuble bekämen "Versorgungsposten", wies Teufel zurück. Der frühere Freiburger Regierungspräsident Nothelfer beispielsweise habe als Chef der Rothaus-Brauerei sehr gute Arbeit geleistet, versicherte Teufel zur Rechtfertigung.

          Zu neuen Staatssekretären werden die Landtagsabgeordneten Wolfgang Reinhart im Finanzministerium, Friedlinde Gurr-Hirsch im Landwirtschaftsministerium und Dieter Hillebrand im Ministerium für Umwelt und Verkehr ernannt. In ihren bisherigen Ämtern bleiben Kultusministerin Annette Schavan, Wissenschaftsminister Peter Frankenberg, Finanzminister Gerhard Stratthaus, Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck und Landwirtschaftsminister Willi Stächele. Christoph Palmer bleibt Minister in der Staatskanzlei und zuständig für europäische Angelegenheiten.

          Kontinuität und Erneuerung

          Über die scheidenden Minister sagte Teufel, sie hätten gute Arbeit geleistet. Das Ausscheiden der von der CDU gestellten Minister sei "einvernehmlich" erfolgt. Er habe keinem Kollegen den Stuhl vor die Tür gesetzt. Das neue Kabinett stehe für Kontinuität und Erneuerung. Die Stuttgarter Landesregierung erfreue sich einer sehr hohen Zustimmung, während das Vertrauen in die Bundesregierung auf einen Tiefststand unter zehn Prozent gesunken sei. Die CDU in Baden-Württemberg komme derzeit in Umfragen auf 50,5 Prozent, die FDP auf sieben Prozent.

          Seine Mannschaft bezeichnete Teufel als "jung". Noch nie seien so junge Frauen und Männer berufen worden. Der neuen Sozialministerin Gönner komme die wichtige Aufgabe zu, Baden-Württemberg zu einem noch kinderfreundlicheren Land zu machen. Die CDU verstehe sich als Anwalt der einfachen Leute, die sich nicht mehr auf die SPD verlassen könnten.

          Auf die Frage, ob ihm der Zeitpunkt der Kabinettsumbildung nach Dörings Rücktritt gepaßt habe, antwortete Teufel achselzuckend: „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit." Der CDU-Fraktionsvorsitzende Oettinger zeigte sich zufrieden mit der Kabinettsumbildung und begrüßte es, daß die Zeit der Spekulationen nun ein Ende habe. Teufel war es bis zuletzt gelungen, seine Wahl der neuen Kabinettsmitglieder geheim zu halten. Der Landtag muß der Berufung der neuen Minister in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch noch zustimmen. Anschließend werden sie vereidigt.

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