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Baden-Württemberg : Strobl will stellvertretender Ministerpräsident werden

Strobl und Wolf am Freitagabend in Stuttgart Bild: dpa

Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl wechselt von Berlin nach Stuttgart. Der Bundestagsabgeordnete hat angekündigt, einer künftigen grün-schwarzen Landesregierung als stellvertretender Ministerpräsident angehören zu wollen.

          Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl ist bereit, stellvertretender Ministerpräsident und vielleicht auch Innenminister in einer grün-schwarzen Koalition in Stuttgart zu werden. „Ich bin bereit nach Stuttgart zu gehen. Das ist eine Entscheidung, die mir nicht leicht gefallen ist“, sagte Strobl am Freitagabend, nachdem er den Landesvorstand über seine Entscheidung informiert hatte. Voraussetzung sei allerdings, dass eine grün-schwarze Koalition, die das Land voranbringe, zustande komme.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Strobl sagte, es sei auch besprochen worden, dass er als Parteivorsitzender den klaren Führungsanspruch habe. Zur künftigen Rolle des Fraktionsvorsitzenden und früheren Spitzenkandidaten Wolf sagte er: „Wir sind ein Team, wir brauchen in dieser Lage Jeden und Jede. Ich fände es schön, wenn Guido Wolf in der Landesregierung ein wichtiges Amt einnehmen würde.“ Wolf sagte, er wolle denen entgegen kommen, die erwarteten, dass er die Verantwortung für die Niederlage übernehme und auch auf die eingehen, die forderten, dass er bleibe. „Wenn wir geschlossen marschieren, sind wir besonders stark“, sagte Wolf.

          In der Landtagsfraktion ist noch nicht entschieden, ob Wolf Fraktionsvorsitzender bleiben wird. Viele in der CDU wollen Konflikte zwischen dem Fraktionsvorsitzenden und dem künftigen Ministerpräsidenten vermeiden, sie plädieren deshalb dafür, Wolf zum Beispiel zum Justizminister zu machen und einen neuen Fraktionsvorsitzenden zu wählen. Der frühere Finanzminister Willi Stächele, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Schebesta oder der frühere Europaminister Wolfgang Reinhart kämen für das Amt in Frage. Für die große Diskussionen innerhalb der CDU sorgt die Frage, mit welchem Personal sich die Partei in die künftige Regierung einbringen wird. „Die inhaltliche und personelle Aufstellung muss absolut stimmen, sonst ist die Wahl im Jahr 2021 in Gefahr.“

          Seit Anfang der Woche war Strobl von seiner Partei immer deutlicher aufgefordert worden, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob er seine politische Zukunft in Berlin in der Bundestagsfraktion sieht oder in Stuttgart in der künftigen Landesregierung. Die Koalitionsverhandlungen waren aufgrund der ungeklärten Machtfrage in der CDU nur schleppend vorangekommen, Teilnehmer der grünen Verhandlungskommission hatten auf eine schnelle Klärung der Führungsfragen bei der baden-württembergischen CDU gehofft, um den Zeitplan der Koalitionsverhandlungen einhalten zu können. Ende kommender Woche sollen die Ergebnisse der Facharbeitsgruppen bewertet werden.

          Strobl hatte schon am späten Freitagnachmittag nach weiteren Koalitionsverhandlungen mit den Grünen seinen Führungsanspruch in der CDU deutlich gemacht. Es gebe in seiner Partei auch immer wieder Kritik an den Verhandlungen mit den Grünen, er wolle aber, „dass am Ende die Koalition steht“. Er ermunterte die CDU, auch das zu respektieren, was auf grüner Seite geschehe und verlangte, nun eine „partnerschaftliche Basis“ zu finden. „Es muss eine Basis sein, bei der jeder Partner die Luft zum Atmen hat.“

          CDU und Grüne sind sich einig, dass die Konsolidierung des Haushaltes, der eine jährliche Deckungslücke von knapp drei Milliarden Euro aufweist, und die Digitalisierung große gemeinsame Aufgaben der Koalition sein müssen. „Das schnelle Internet ist ein Stück Daseinsvorsorge.“ Große Meinungsverschiedenheiten gibt es vor allem in der Bildungs- und Verkehrspolitik. Der frühere Fraktionsvorsitzende Peter Hauk sprach sich gegen einen „Schulfrieden“ aus, in der Verkehrspolitik erwarten viele Kreisverbände eine „starke schwarze Handschrift“ in der grün-schwarzen Koalitionsvereinbarung.

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