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CDU Baden-Württemberg : Strobl verzichtet auf Spitzenkandidatur

Es kann nur eine geben: Thomas Strobl verzichtet auf die Spitzenkandidatur der CDU Baden-Württemberg zugunsten von Kultusministerin Susanne Eisenmann. Bild: dpa

Nach einem langen internen Machtkampf in der CDU Baden-Württemberg begräbt Thomas Strobl seine Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten. Eine Frau soll nun gegen Regierungschef Kretschmann von den Grünen antreten.

          Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl will noch am Montagabend Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 vorschlagen. Das erfuhr FAZ.NET aus der Führung der Landespartei. Strobl will seiner Partei damit einen Mitgliederentscheid ersparen. Landesgeneralsekretär Manuel Hagel, Eisenmann und Strobl hatten sich dem Vernehmen nach schon am Samstagabend getroffen, um sich auf die Sitzung von Landesvorstand und Präsidium an diesem Montag vorzubereiten. Schon vor dem Landesparteitag in Weingarten Anfang Mai, auf dem Strobl mit 83,3 Prozent zum Landesvorsitzenden gewählt worden war, hatte es Gespräche über eine einvernehmliche Einigung gegeben. Sie waren allerdings gescheitert.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Strobl soll nun „nach langem Ringen“ eingesehen haben, dass er einen Mitgliederentscheid gegen die in der Partei beliebte Kultusministerium nicht würde gewinnen können. Er hatte Ende 2014 schon einen Mitgliederentscheid gegen den damaligen Parlamentspräsidenten Guido Wolf (CDU) verloren. Nahezu 90 Prozent der Mitglieder der Landtagsfraktion machen seit Monaten aus ihrer Meinung kein Geheimnis, dass die CDU mit einem Spitzenkandidaten Strobl die Landtagswahl gegen Winfried Kretschmann (Grüne) nicht gewinnen könne. Kretschmann will offiziell im Spätsommer bekannt geben, ob er noch einmal antritt. Der 71 Jahre alte Politiker hat in seiner Partei bislang keinen jüngeren Nachfolger gefunden. Bei beiden vergangenen Landtagswahlen dürfte der „Kretschmann-Faktor“ den Grünen einen Zuwachs von zehn Prozent eingebracht haben.

          Bei den Gesprächen innerhalb der CDU-Führung, hieß es in der Fraktion, sei auch vereinbart worden sein, dass Eisenmann künftig die „gesamte Führungskompetenz“ in der grün-schwarzen Koalition und in der CDU bekommen müsse. Zwar soll Strobl den Titel stellvertretender Ministerpräsident behalten dürfen, die von der CDU-geführten Ministerien sollen aber aus dem Kultusministerium heraus künftig koordiniert werden. An der Koordination der „B-Seite“ in der grün-schwarzen Regierung hatte es von Seiten der CDU-Fraktion immer wieder Kritik gegeben.

          Eisenmann hatte sich erst vor wenigen Monaten den ehemaligen Stuttgarter Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) als Amtschef in ihr Ministerium geholt. Auf dem Parteitag in Weingarten war die 54 Jahre alte Politikerin mit 83,4 Prozent abermals ins Präsidium gewählt worden. Die Kultusministerin begann ihre politische Karriere als Büroleiterin des damaligen Fraktionsvorsitzenden und derzeitigen EU-Kommissars Günther Oettinger. Wäre es zu einem innerparteilichen Wahlkampf Strobl gegen Eisenmann gekommen, wären auch zwei Kandidaten aus dem gleichen Lager gegeneinander angetreten.

          Der CDU-Landesverband hat mit dem Mitgliederentscheid 2014 und dem 2004 (Oettinger gegen Annette Schavan) schlechte Erfahrungen gemacht, weil diese zu einer dauerhaften Spaltung und Fraktionierung der Partei geführt haben. 2016 fand die CDU nur dank Strobls Engagement und Verhandlungsführung wieder in die Regierung. Für das Innenministerium in Stuttgart hatte er seine bundespolitische Karriere als stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Berlin aufgegeben. Es war ihm aber seit der Bildung der grün-schwarzen Koalition Anfang 2016 nicht gelungen, sein Ministerium zu einer Art Nebenstaatskanzlei aufzubauen und auf Augenhöhe mit den Grünen zu regieren. 

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