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Baden-Württemberg : Strobl als CDU-Landesvorsitzender wiedergewählt

Fährt sein bestes Ergebnis ein: CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl Bild: dpa

Im Landesverband der CDU in Baden-Württemberg herrscht Unzufriedenheit mit Thomas Strobl. Dennoch gaben die Delegierten ihm über 80 Prozent der Stimmen. Das liegt vor allem an Strobls Taktik.

          Die Wiederwahl des baden-württembergischen CDU-Landesvorsitzenden in Weingarten sollte eigentlich einen Ausblick auf die nächste Landtagswahl 2021 geben: Würden die Delegierten dem seit 2011 amtierenden Landesvorsitzenden Thomas Strobl mit einem schlechten Wahlergebnis den Anspruch auf die Spitzenkandidatur verderben und indirekt die 54 Jahre alte Kultusministerin Susanne Eisenmann zur Kandidatur auffordern? Diese Frage und dieser Konflikt beschäftigt den CDU-Landesverband seit Monaten, allenfalls gebremst durch den Kommunal- und Europawahlkampf. Einige Strobl-Kritiker hatten sogar ein Ergebnis von 70 Prozent und weniger vorausgesagt.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Es sollte anders kommen: Der 59 Jahre alte Strobl plädierte in einer persönlichen Erklärung, gleich zu Beginn seiner Rede, dafür, diese heikle Spitzenkandidatur-Frage einfach zu vertagen: „Ein Jegliches hat seine Zeit, heute und morgen wählen wir das Präsidium und den Landesvorstand der CDU Baden-Württembergs. Nicht mehr und nicht weniger. Mehr steht nicht auf der Tagesordnung.“ Die Delegierten akzeptieren das. „Hätte er es anders gemacht, wären es tatsächlich nur 68 Prozent gewesen“, sagte ein Delegierter. In Weingarten werden dann 299 gültige Stimmen abgegeben. Auf Strobl entfallen 249 Stimmen. Das sind 83,3 Prozent. 2017 bekam er 82 Prozent, 2011 nur 63 Prozent, weil es nach der verlorenen Landtagswahl mit Winfried Mack einen Gegenkandidaten gab. Das Signal der Delegierten ist klar: Es gibt eine Unzufriedenheit mit Strobls Führung der Landespartei und der CDU innerhalb der grün-schwarzen Koalition, anzählen wollen die Delegierten Strobl aber keineswegs. Auch das Ergebnis für Eisenmann, die für das Präsidium kandidierte, zeigt, dass die CDU innerparteilichen Frieden will und über die Spitzenkandidatur-Frage später entscheiden will: Sie bekam 83,4 Prozent, wenige Stimmen mehr als Strobl und weniger als auf dem vorherigen Parteitag.

          „Die Leute wollen nicht wissen, wer mit wem kann“

          Die demonstrative Entkoppelung von Landesvorstandswahl und Spitzenkandidatur sichert Strobl ein Ergebnis, mit dem er leben kann. Zumindest bis Ende Mai. Denn wenn die Analysen zur Kommunal- und Europawahl diskutiert werden, dürfte die Südwest-CDU auch das Thema Spitzenkandidatur wieder aufrufen. In der Landtagsfraktion sind drei Viertel der Abgeordneten der Meinung, dass die Kultusministerin die CDU in die Wahl führen sollte und sie ein besseres Ergebnis erreichen könnte als der derzeitige Innenminister. Strobl kann sich auf Teile des Landesvorstands und einige Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete stützen. Bislang haben sich die Konkurrenten Strobl und Eisenmann über ein Verfahren, wie der Spitzenkandidat ausgewählt werden könnte, nicht verständigt. Die CDU muss mit der Kandidatur und dem Machtanspruch beider rechnen.

          Weil die Südwest-CDU mit Mitgliederbefragungen 2004 und 2014 schlechte Erfahrungen gemacht hat, will die heute niemand mehr. Die Basisabstimmungen hatten die innerparteilichen Lager gestärkt und vor allem neue persönliche Verletzungen produziert. Strobls Rede beinhaltete einige Geschlossenheitsaufrufe – auch an die Kultusministerin. „Entscheidend ist, dass wir uns nicht übermäßig an uns selber abarbeiten. Die Leute wollen nicht wissen, wer mit wem kann“, sagte Strobl mit Blick auf den Personalkonflikt in der CDU. In Meinungsumfragen stagniert die CDU bei 28 Prozent, die Grünen sind stabil bei 32 Prozent. So lange der Abstand so groß bleibt, die CDU sich keineswegs auf „Schlagdistanz“, wie Strobl kürzlich formulierte, zu den Grünen befindet, dürfte über den Spitzenkandidaten munter weiter diskutiert werden. Frühestens am Montag nach der Europa- und Kommunalwahl.

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