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Streit um Dieselfahrverbote : „Ein Plätzchen“ im Gefängnis für den grünen Verkehrsminister?

„Ein Plätzchen im Gefängnis“ für Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Bild)? Das zumindest Daniel Hackenjos. Bild: dpa

Die schwarz-grüne Koalition in Baden-Württemberg streitet weiter über Dieselfahrverbote – und der Tonfall wird schärfer.

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          In der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg ist der Streit über Dieselfahrverbote weiter eskaliert. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Daniel Hackenjos, wiederholte am Mittwoch per Pressemitteilung seine Aussage, dass es neben den Automobilmanagern im Gefängnis sicher auch „ein Plätzchen“ für den grünen Verkehrsminister Winfried Hermann gebe, der für die Fahrverbote und die Enteignung von Autobesitzern verantwortlich sei.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Hackenjos hatte diese Aussage zum Ärger der Grünen schon am Montag auf einer Veranstaltung seines Verbandes gemacht. Dort hatte auch der wirtschaftspolitische Sprecher und Landtagsabgeordnete, Claus Paal, die CDU-Mitglieder dazu aufgerufen, sich an Demonstrationen gegen die Fahrverbote zu beteiligen und die Fahrverbote für Euro-4-Diesel sowie den Feinstaubalarm zu beenden. Die Europäische Union müsse den Grenzwert für Stichstoffdioxid dringend überprüfen.

          Hackenjos sagte auch, man müsse prüfen, ob Koalitionen mit den Grünen für die CDU tatsächlich ein Zukunftsmodell sein könnten. „Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass wir Privateigentum vernichten, deshalb sind wir in die Diskussion eingestiegen, deshalb fordern wir eine Überprüfung des Grenzwerts“, sagte Hackenjos.

          Der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer hatte den Grünen kürzlich sogar „Ökostalinismus“ vorgeworfen. Ein Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte FAZ.NET: „Solche Aussagen vergiften die Atmosphäre in der Koalition und verstoßen gegen jede Regel des Anstands. Das kennt man eher von der AfD und passt nicht zur CDU.“

          Ein Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministers sagte FAZ.NET, es sei „unerträglich, dass ein Mitglied einer demokratischen Partei und auf Recht und Gesetz verpflichtetes Regierungsmitglied mit Gesetzesbrechern auf eine Stufe gestellt wird. Der Minister setzt lediglich geltende Gesetze und höchstrichterliche Entscheidungen um“. Eine Arbeitsgruppe der Koalition will in der kommenden Woche Maßnahmen vorstellen, mit denen bis zum Sommer Fahrverbote für Euro-5-Diesel verhindert werden sollen.  

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