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Baden-Württemberg : Opposition scheitert mit Antrag gegen Strobl

Baden Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sitzt neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Landtag am 23.06.2022. Bild: dpa

SPD und FDP wollten den Untersuchungsausschuss über Sexualstraftaten innerhalb der Polizei nicht abwarten. Ihr Antrag auf Entlassung von CDU-Innenminister Thomas Strobl hatte allerdings keinen Erfolg.

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          Weil der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) als stellvertretender Ministerpräsident der Garant für die Stabilität der grün-schwarzen Koalition ist, erhöhen die Oppositionsparteien SPD und FDP wegen der sogenannten Brief-Affäre permanent den Druck auf ihn und den Ministerpräsidenten. Am Mittwoch forderten beide Fraktionen per Antrag Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf, den Innenminister zu entlassen, obwohl ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit gerade erst aufgenommen hat. Das Ziel dabei: die Aufklärung von Unregelmäßigkeiten bei Stellenbesetzungen in der Polizeiführung sowie Versäumnisse bei der Ahndung von Sexualstraftaten innerhalb der baden-württembergischen Polizei.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Im Kern geht es bei der Affäre um die Ermittlungen gegen den mittlerweile vom Dienst suspendierten Inspekteur wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung. Strobl hatte einen Brief des Anwalts des ranghöchsten Polizeibeamten an einen Redakteur weitergegeben, um zu demonstrieren, dass er in diesem Fall ein Verständigungsangebot keinesfalls annehmen werde und nach strikten Transparenzregeln verfahre. Das hatte ein Ermittlungsverfahren wegen der „Veröffentlichung einer verbotenen Mitteilung aus einem Disziplinarverfahren“ nach sich gezogen, das nun nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung eingestellt werden dürfte, weil der CDU-Politiker in der vergangenen Woche angekündigt hatte, eine Geldauflage in Höhe von 15.000 Euro zu zahlen.

          Strobl hatte sein Vorgehen in der vergangenen Woche von der CDU-Landtagsfraktion, dem Präsidium und Landesvorstand durch mehrere Beschlüsse absichern lassen. Er war dabei ähnlich vorgegangen wie vor Wahlparteitagen, wenn ihm mittelmäßige Ergebnisse drohten und er sich der Unterstützung seiner Partei präventiv absichern musste. Die Brief-Affäre und die Vorwürfe gegen den Minister behindern den Erneuerungsprozess des Landesverbandes und schaden dem Ruf als „Partei von Rechtsstaatlichkeit und innerer Sicherheit“.

          Vorstrafe „auf halbem Weg“?

          In der Landtagsdebatte bemühten sich SPD und FDP deshalb auch, Strobl als einen Innenminister darzustellen, der strafrechtlich relevante Verfehlungen begangen hat. Nach Auffassung der FDP-Fraktion sieht die Staatsanwaltschaft bei Strobl ein erhebliches Potential eines Straftäters. Strobl befinde sich „auf halbem Weg zu einer Vorstrafe“.

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sagte, die Staatsanwaltschaft Stuttgart würdige Strobls Vorgehen als „begangene Straftat“, er sei nicht freigesprochen aber auch nicht unschuldig. Stoch kritisiert auch, dass Strobl Ermittlungen wegen Geheimnisverrats in seinem Ministerium aber nicht zugelassen habe. Bei Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter eines Ministeriums muss die Hausspitze eine Ermächtigung erteilen, für den Fall, dass der Minister oder sein Ministerialdirektor selbst involviert ist, fehlen eindeutige, rechtliche Regeln.

          Ministerpräsident Kretschmann, der grüne Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz und der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel widersprachen der Rechtsauffassung der Opposition, nach der Strobls Zahlung der Geldauflage als Schuldeingeständnis zu werten ist und nach der der Innenminister nunmehr als vorbestraft gelten kann.

          Schwarz sagte hierzu: „Eine Einstellung nach §153a der Strafprozessordnung ist keine Vorbestrafung. Ein solches Einstellungsangebot ist auch kein Prominenten-Bonus. Die Annahme eines solchen Angebots ist kein Schuldeingeständnis. Kretschmann zitierte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und sagte, für den Innenminister gelte die Unschuldsvermutung, die sei nicht irgendein Rechtsstaatsprinzip. Die Regierungsfraktionen lehnten den Entlassungsantrag mit breiter Mehrheit und einer Enthaltung aus den Reihen der CDU-Fraktion ab.

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