https://www.faz.net/-gpf-9l2li

Angeschlagene Sozialdemokraten : Wie die BaWü-SPD gegen die Einstelligkeit kämpft

Andreas Stoch (rechts), SPD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, mit dem ehemaligen Juso-Chef Leon Hahn. Letzterer stand in der Kritik wegen Datenschutzverstößen. Bild: dpa

Den Sozialdemokraten in Baden-Württemberg geht es schlecht. Mit einem Volksbegehren wollen sie nun die Grünen und Kretschmann attackieren. Das Vorgehen ist auch ein Risiko für die von der Datenschutzaffäre angeschlagene SPD selbst.

          Der SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg Andreas Stoch geht mit Winfried Kretschmann derzeit wenig pfleglich um. Der grüne Ministerpräsident sei ein „Bürgerpapst“, der sich als Chef einer „konservativen Landesregierung“ an die früheren Versprechungen seiner Partei zur direkten Demokratie nicht mehr schere, ja, er verrate den „Geist der Landesverfassung“. Kretschmann hatte 2011 seinen Wählern eine „Politik des Gehörtwerdens“ versprochen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Stoch ist gut vier Monate im Amt. Angesichts desolater Umfragen – die Landes-SPD im Industrieland im Südwesten erreicht mit Mühe die Zweistelligkeit – eskaliert er den Konflikt über ein Volksbegehren für kostenfreie Kindertagesplätze. Der Plan der SPD ist es, in den nächsten Monaten bis zur Kommunal- und Europawahl Unterschriften zu sammeln, um ein Volksbegehren herbeizuzwingen, damit erst der Landtag und dann die Bürger darüber abstimmen können, ob die Kindergartengebühren künftig entfallen sollen. Das soll der Bildungsgerechtigkeit dienen und kostet pro Jahr zwischen 529 und 730 Millionen Euro.

          Die grün-schwarze Landesregierung, die seit Jahren über sensationelle Steuereinnahmen verfügt, soll als bürgerfeindlich, unsozial und bildungspolitisch uninspiriert vorgeführt werden. Dass Stoch einmal Kultusminister in einem Kabinett Kretschmanns war, ist längst vergessen. Dass die SPD in der grün-roten Koalition die Pläne der Grünen für eine Erleichterung von Volksabstimmungen, stets eher bremste, will in der SPD heute auch niemand mehr wahrhaben.

          Bevor die Bürger über kostenlose Kindertagesstätten abstimmen können, müssen aber nicht nur 770000 Unterschriften gesammelt werden, sondern das Landesverfassungsgericht muss entscheiden, ob ein Volksbegehren zu diesem Thema überhaupt zulässig ist. Denn das von Thomas Strobl (CDU) geführte Innenministerium und der Verwaltungsrechtler Winfried Porsch halten den Antrag für unzulässig: Über Abgabengesetze dürfe es keine Volksabstimmungen geben. Die Volksabstimmung berühre die Budgethoheit des Parlaments. Und das Land habe in der Frage gar keine Gesetzgebungskompetenz mehr, weil nach dem neuen „Gute-Kita-Gesetz“ der Bundesregierung die Träger der Kindergärten verpflichtet seien, die Gebühren zu staffeln.

          Ein Gericht soll über das Volksbegehren entscheiden

          Die SPD klagt gegen die Entscheidung des Innenministeriums, sie ließ auch ein Gutachten anfertigen. Es kommt erwartungsgemäß zur gegenteiligen Einschätzung: Joachim Wieland, der Prozessbevollmächtigte de SPD, verweist darauf, dass nur Volksabstimmungen und Volksbegehren über das Haushaltsgesetz an sich unzulässig seien. Außerdem enthalte der Gesetzentwurf der SPD gar kein Abgabegesetz. Und im „Gute-Kita-Gesetz“ werde ausdrücklich auf die Kompetenz der Länder bei der Ausgestaltung der Kita-Gebühren hingewiesen, so Wieland.

          Zwei Sätze in Artikel 59 und Artikel 60 der Landesverfassung werden sich die Richter des Landesverfassungsgerichts nun genauer anschauen müssen: „Gesetzesvorlagen werden von der Regierung, von Abgeordneten oder vom Volk durch Volksantrag oder Volksbegehren eingebracht.“ Und: „Über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz findet keine Volksabstimmung statt.“ Wieland erkennt in dem 2015 geänderten Artikel 59 einen klaren Auftrag: „Wenn man in der Verfassung das Prinzip der Repräsentativität relativiert, kann man dahinter jetzt nicht zurück gehen.“ Sarah Händel, die Vorsitzende des Vereins „Mehr Demokratie“, die viele Jahre gemeinsam mit den Grünen für die plebiszitäre Demokratie gekämpft hat, formuliert es politisch: „Bei der ersten Volksabstimmung seit der Verfassungsänderung macht die grün-schwarze Landesregierung gleich eine Rolle rückwärts. Indem die Grünen die Frage dem Gericht überlassen, gefährden sie die Volksgesetzgebung. Denn wir wissen ja nicht, wie das Gericht entscheidet.“

          Weitere Themen

          Ausschreitungen und Festnahmen in Paris

          Bei Klimaprotesten : Ausschreitungen und Festnahmen in Paris

          Zerschlagene Fensterscheiben, brennende E-Scooter, geplünderte Geschäfte: In Paris haben sich Gewaltbereite unter Klimademonstranten gemischt und sich Gefechte mit der Polizei geliefert. Auch etliche „Gelbwesten“ zogen durch die Stadt.

          Topmeldungen

          Schlechte Laune im Osten? Das stimmt nicht so ganz.

          Ostdeutschland : Woher die schlechte Laune?

          Steht es dreißig Jahre nach dem Ende der DDR wirklich so schlimm mit der deutschen Einheit und dem Osten? Nein. Die krasse Fehleinschätzung hat auch etwas mit denen zu tun, die heute die politische Meinung im Osten mitprägen.
          Ashton Applewhite

          Altersdiskriminierung : „Man kann nicht jung bleiben“

          Die Amerikanerin Ashton Applewhite kämpft gegen eine Form der Diskriminierung, über die kaum jemand spricht, obwohl sie jeden irgendwann treffen wird. Ein Gespräch über Altersdiskriminierung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.