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Baden-Württemberg : Abschied vom Fahrverbot

Die baden-württembergische Landesregierung wird am Dienstag voraussichtlich beschließen, dass es die kritisierten Fahrverbote doch nicht geben wird. Bild: dpa

Die grün-schwarze Landesregierung im Südwesten legt eine Kehrtwende hin: Sie setzt nun ganz darauf, Dieselfahrzeuge nachzurüsten.

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          Vier Monate lang hantierte die grün-schwarze Koalition im Südwesten mit einer politischen Atombombe: In der Hauptstadt des Autolandes, wo Porsche und Daimler ihre Stammwerke und Hauptverwaltungen haben, wo einst Gottlieb Daimler an den Verbrennungsmotoren tüftelte, drohte man den Besitzern älterer Dieselfahrzeuge mit Fahrverboten.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Stickoxide und Feinstaub, so hieß es, ließen sich nur im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben vermindern, wenn Dieselfahrzeuge nach Euro-5-Norm und niedriger nicht mehr in die Stadt fahren dürfen. Das war für die Autofahrer eine harte Drohung und politisch ein gewagtes Spiel: Die Diesel-Neuzulassungen gingen im ersten Halbjahr um acht Prozent zurück, der kohlendioxidarme Dieselmotor wurde binnen weniger Tage zum Sündenbock, die Technologie auch moderner Verbrennungsmotoren und damit eine ganze Industrie standen am Pranger.

          Die Frage, wie die Pariser Klimaschutzziele ohne Diesel-Technik zu erreichen seien, schob die Landesregierung kurzerhand beiseite. Daimler-Chef Dieter Zetsche fuhr mit einer ganzen Ladung Frust im Rucksack in die Villa Reitzenstein, um sich beim grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu beschweren. Der Bosch-Aufsichtsratsvorsitzende Franz Fehrenbach schrieb einen bösen Brief an Kretschmann, den er sonst wohlwollend politisch berät. SPD, FDP und AfD hatten schnell ein Wahlkampfthema. Die FDP kündigte sogar „zivilen Ungehorsam“ an; die SPD sprach von einer „Verbotskeule“ der grün-schwarzen Landesregierung.

          Und nun heißt es: Kommando zurück! Die Regierung wird am Dienstag voraussichtlich beschließen, dass es die vieldiskutierten Fahrverbote nicht geben soll. Sie setzt stattdessen auf die technische Nachrüstung von Euro-5-Fahrzeugen. Hierfür kämen 45 bis 60 Prozent der Autos in Frage, heißt es in der Vorlage für die Kabinettssitzung. Dadurch würden Stickstoffoxid-Emissionen im städtischen Realbetrieb um etwa 44 bis 50 Prozent reduziert.

          Nach Schätzungen des Verbandes der Automobilindustrie können temporäre Verkehrsbeschränkungen den Schadstoffausstoß im Jahr nur um neun Prozent reduzieren, die Nachrüstung als wesentlich wirksamere Maßnahme aber um zwölf Prozent. Der Entwurf des Luftreinhalteplans soll nun so modifiziert werden: „Sollten sich entsprechende Nachrüstungen technisch umsetzen lassen, werden diese durch die Landesregierung mit aller Kraft unterstützt. Verkehrsbeschränkende Maßnahmen werden nur dann in Betracht gezogen, sofern das oben beschriebene Ziel durch Nachrüstungsprogramme nicht erreicht werden kann.“

          Fahrverbote schwer zu verwirklichen

          Die CDU sieht sich in ihrer skeptischen Haltung gegenüber Fahrverboten bestätigt, wenngleich sie Anfang des Jahres einer anderslautenden Kabinettsvorlage zugestimmt hatte. „Auf jeden Fall muss Nachrüstung Vorrang haben, Technik und Innovation müssen Vorrang vor Fahrverboten haben. Das Land kann nicht außerhalb des geltenden Bundesrechts agieren“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart.

          Nun hätte es die Diskussion und die ernsthafte Prüfung von Nachrüstungsmöglichkeiten ohne die Drohung von Fahrverboten wahrscheinlich nicht gegeben. Aber der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann muss heute auch eingestehen, dass ihm streckenbezogene, temporäre Fahrverbote als Mittel zur Verbesserung der Luftqualität gar nicht zur Verfügung stehen. Fast alle rechtlichen Bedenken, die von kommunaler Seite gleich zu Beginn der Diskussion geäußert wurden, bestätigten sich: Praktisch und rechtlich sind örtliche Fahrverbote schwer zu verwirklichen.

          Feinstaubbelastung durch Straßensperrungen nur verlagert

          Über viele Monate haben die Verkehrsplaner in Hermanns Ministerium versucht, mit einem innovativen Computerprogramm zur Berechnung von Verkehrsströmen zu ermitteln, welche Straßenabschnitte man an Tagen mit Feinstaubalarm sperren müsste. Das Ergebnis war ernüchternd: Werden ein oder zwei Zufahrtsstraßen gesperrt, verteilt sich der Verkehr auf die nächstgelegenen Zufahrts- und auch Wohnstraßen. An den gesperrten Straßen wären die Werte für Stickoxid und Feinstaub geringer gewesen, in den Ausweichstraßen jedoch höher.

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