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Baden-Württemberg : Oettinger tritt aus Studienzentrum Weikersheim aus

  • Aktualisiert am

Oettinger hat dem öffentlichen Druck nachgegeben Bild: dpa

Wenige Wochen nach der „Filbinger-Debatte“ hat Ministerpräsident Oettinger seine Mitgliedschaft im umstrittenen Studienzentrum Weikersheim beendet. Dort würden „nicht originär Landesinteressen“ vertreten.

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          Nach wochenlanger Bedenkzeit ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) nun doch aus dem rechtskonservativen Studienzentrum Weikersheim ausgetreten. Das teilte der Regierungschef am Dienstag nach einem Gespräch mit der Führung des Zentrums in Stuttgart mit.

          Oettinger begründete seinen Schritt damit, dass in Weikersheim „nicht originär Landesinteressen“ wahrgenommen würden. Zudem habe die Mitgliedschaft keinen Bezug zu seinem Amt als Ministerpräsident. Nach Berichten über eine Nähe von Weikersheim zu einzelnen Rechtsextremisten hatte Oettinger seine Mitgliedschaft ruhen lassen, die er mit dem Amtsantritt vor zwei Jahren automatisch übernommen hatte. Oettinger ist indes nicht der einzige aktive Politiker mit Verbindungen nach Weikersheim: Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ist stellvertretender Präsident des Studienzentrums.

          Präsident zeigt Verständnis

          Der Präsident des Studienzentrums Bernhard Friedmann hat Verständnis für den Austritt Oettingers gezeigt. „Ich habe Verständnis für diese Entscheidung, da es sich um eine Grundsatzentscheidung handelt, die sich nicht nur auf Weikersheim bezieht“, sagte Friedmann in Stuttgart. Oettinger habe ihm in einem Gespräch gesagt, er werde seine Mitgliedschaft in 60 bis 70 anderen Vereinigungen aufgeben, die nicht direkt mit den Landesinteressen verbunden sind.

          Weikersheim werden Kontakte zur rechtsextremen Szene nachgesagt
          Weikersheim werden Kontakte zur rechtsextremen Szene nachgesagt : Bild: dpa

          Der frühere Ministerpräsident Hans Filbinger (CDU) hatte das Zentrum gegründet. Im Zuge der Turbulenzen um Oettingers Trauerrede für den Anfang April gestorbenen Filbinger waren Pläne junger Mitglieder des Zentrums bekannt geworden, den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann zu einer Veranstaltung einzuladen.

          Zudem war eine Veranstaltung mit dem früheren Bundeswehr-General Reinhard Günzel geplant gewesen, der wegen seiner Zustimmung zu Hohmanns Rede entlassen worden war. Der Geschäftsführer des Zentrums, Ronald Schrumpf, hatte noch vor kurzem gesagt, er glaube nicht an einen Austritt Oettingers. Grüne und SPD im Südwesten hatten Oettinger aufgefordert, dem Zentrum rasch den Rücken zu kehren.

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