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Baden-Württemberg : Merkel für Flüchtlingspolitik ausgezeichnet

Bundeskanzlerin Merkel Merkel bekommt den Eugen-Bolz-Preis, neben ihr Rottenburgs Oberbürgermeister Stephan Neher (CDU) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Bild: dpa

Während der Flüchtlingskrise stand Merkel in der Kritik, manche spekulierten über ihre Nachfolge. Jetzt bekommt die Kanzlerin in Baden-Württemberg einen Preis für ihre Bemühungen. In ihrer Dankesrede spricht sie nicht über Einwanderung.

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          Im Herbst 2015 stand Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik vor einem politischen Trümmerhaufen, Teile der CDU distanzierten sich, die CSU ohnehin. Ende Oktober 2015 gab es Gerüchte, Finanzminister Wolfgang Schäuble müsse schon bald ihr Nachfolger werden, um noch größeres Unheil für die Unionsparteien abzuwenden.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Am Mittwoch zeichnete die Eugen-Bolz-Stiftung in Stuttgart die Bundeskanzlerin Angela Merkel nun ausgerechnet für ihre Flüchtlingspolitik mit dem gleichnamigen Preis aus. Bei der Preisverleihung ging es allerdings gar nicht mehr um die Herausforderungen der Flüchtlings- und Integrationspolitik. Fast alle Redner, die Bundeskanzlerin eingeschlossen, beschäftigten sich fast ausschließlich mit der Bedrohung des westlichen Demokratiemodells durch populistische Bewegungen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, formulierte es in seiner Laudatio so: „Es geht jetzt um mehr, es geht um die Systemfrage, es geht um die Frage, ob das Projekt der Moderne, das nicht perfekt ist, Bestand haben wird.“ In der Gesellschaft gebe es eine gefährliche Tendenz der „Säkularisierung“ sowie der „Remythisierung“, die populistischen Bewegungen richteten sich gegen die offene Gesellschaft an sich. „Es kommen besondere Zeiten auf sie zu, die nächsten Jahre werden aufregend und anstrengend“, sagte Marx.

          Bundeskanzlerin Merkel sagte, am Leben des katholischen Widerstandskämpfers Bolz könne man sehen, „welche Willenskraft werteorientierte Politik“ entfalten könne. Auf ihre Flüchtlingspolitik ging sie nicht näher ein, sie rief dazu auf, die Werte Europas zu verteidigen. „Europa ist unsere beste Versicherung, in Frieden und Sicherheit zu leben. Es sollte uns möglich sein, Europa neu zu beleben.“ Dafür müsse die heutige Generation nun etwa so viel Energie aufbringen wie sie Nachkriegsgeneration zum Aufbau Europas investiert habe. „Mann muss nicht immer fragen, ist der Erfolg schon sicher, man muss einfach tun.“  Es sei „etwas komisch“ hier in Stuttgart nun plötzlich so viel Gutes über ihre Politik zu hören, wo sie ihr Leben doch normalerweise „nur im Kampf“ verbringe.

          Die Idee, den Bolz-Preis an die Kanzlerin zu verleihen, geht auch auf den Rottenburger Oberbürgermeister Stephan Neher (CDU) zurück. Neher ist auch Vorsitzender des Stiftungsrates der Bolz-Stiftung. Bolz wurde in der Stadt südlich von Tübingen geboren. Neher gehörte im Herbst 2015 zu den wenigen Oberbürgermeistern der CDU, die der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik mit einem Unterstützungsbrief offensiv Unterstützung zugesichert hatten.

          Ein differenziertes Lob über Merkels Flüchtlingspolitik äußerte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die Kanzlerin habe richtig gehandelt, so Kretschmann, als sie im Spätsommer 2015 in einer „Extremsituation“ 16.000 Flüchtlinge aus Osteuropa aufgenommen habe. Sie habe auch deutlich gemacht, dass es beim Asylrecht keine quantitative Begrenzung geben könne. Kretschmann sagte auch: „Diejenigen, die aus anderen Gründen gekommen sind, die auch nachvollziehbar sind, müssen wir zurückführen, sonst überfordern wir unsere Gesellschaft“. Kretschmann sagte, bei der Verteidigung der europäischen Integration gegen den wachsenden Nationalismus könne die Kanzlerin sich auf die Unterstützung der baden-württembergischen Landesregierung verlassen.

          AfD-Fraktion fühlt sich ausgegrenzt

          Eugen Bolz ist ein in Baden-Württemberg vielfach geehrter Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus. Er war Abgeordneter für die Zentrumspartei im Reichstag und im württembergischen Landtag, von 1928 bis 1933 war er Staatspräsident Württembergs. Viele Schulen, Straßen und Plätze sind nach Bolz benannt; die Nationalsozialisten hatten ihn wegen seiner Verbindung zur Widerstandsgruppe um Carl Goerdeler am 23. Januar 1945 hinrichten lassen.

          FDP und AfD kritisierten die Preisverleihung. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke sagte: „Es gehört schon viel Ignoranz dazu, den Kurs von Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2015 als richtig zu erachten. Mit der unkontrollierten Aufnahme hunderttausender Menschen aus sicheren Drittstaaten ignorierte die Bundesregierung europäisches Recht und erschwerte eine Lösung der Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene.“ Eine Sprecherin der baden-württembergischen AfD teilte auf Anfrage von FAZ.NET mit: „Von der AfD-Fraktion wurde niemand eingeladen. Wie allgemein bekannt, haben sich Mandatsträger der katholischen Kirche des Öfteren abfällig über die AfD ausgelassen und pflegen Ihre christliche Doppelmoral, die Partei, sowie deren Anhänger in toto auszugrenzen.“ Ein Sprecher der Stiftung weist die Anschuldigungen jedoch zurück: „Wir haben alle Landtagsfraktionen eingeladen. Von der AfD erfolgte keine Reaktion.“

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