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Baden-Württemberg : Lehrern wird von „Facebook“ abgeraten

Bild: F.A.Z.

Darf ein Lehrer seinen Schülern die Hausaufgaben per „Facebook-Posting“ oder per Twitter übermitteln? Der baden-württembergische Kultusminister Stoch hat zu dieser Frage eine klare Meinung.

          Darf ein Lehrer seinen Schülern die Hausaufgaben per „Facebook-Posting“ oder per Twitter übermitteln? Der baden-württembergische Kultusminister Andreas Stoch (SPD) ist Jurist, kennt das Datenschutzgesetz und hat zu dieser Frage eine klare Meinung. In einer Handreichung seines Ministeriums teilte er den Pädagogen kurz vor Ferienbeginn mit: „Generell ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der schulischen Arbeit auf Sozialen Netzwerken von Anbietern unzulässig, soweit deren Server außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes betrieben werden, es sich um US-amerikanische Unternehmen handelt oder ein Zugriff von außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes möglich ist.“ Aufgrund von datenschutzrechtlichen Bestimmungen sei die Verwendung von sozialen Netzwerken für die dienstliche Verarbeitung personenbezogener Daten „generell verboten“, heißt es in der Handreichung des Ministeriums weiter.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Eine Boulevardzeitung machte den Minister daraufhin gleich zum „Verlierer des Tages“, die Junge Union prangerte den Minister als analog-strukturierte Spaßbremse an. „Facebook und andere soziale Netzwerke sind die Lebenswirklichkeit junger Menschen. Dass dann gerade Lehrerinnen und Lehrer von diesen Portalen ferngehalten werden sollen, trägt nicht zu einem umsichtigen Umgang mit den sozialen Netzwerken bei“, sagte Nikolas Löbel, Landesvorsitzender der Jungen Union. Ähnliche Argumente bemühen die Lehrer: Die Schüler seien über Mails oder Briefe heute nicht mehr zu erreichen. Das Smartphone sei das wichtigste Kommunikationsmittel, schnelle Terminansagen könne man den Schülern nur noch über die sozialen Netzwerke mitteilen.

          Stoch zeigte sich weder von der „Auszeichnung“ der Boulevard-Zeitung noch von den Argumenten aus dem Schulalltag beeindruckt: „Zunächst mal habe ich erfahren, dass ich Verlierer des Tages bin. Man hat mir das sogar konventionell per SMS mitgeteilt“, sagte er scherzhaft. Mit der Handreichung habe er nicht „rigide“ eine Linie durchsetzen wollen, sein Anliegen sei es gewesen, auf die rechtliche Situation hinzuweisen. „Die Schulen sollen auf der Basis der Gesetze arbeiten. Man kann Schülern ja verbal etwas mitteilen, und Mails kommen auch nicht mit der Postkutsche.“ Spitzfindigen Lehrern dürfte nach Lektüre der Handreichung nicht entgangen sein, dass die Datenschützer gegen lokale soziale Netzwerke wie zum Beispiel „Kwick“ aus Weinstadt nichts einzuwenden haben.

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