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Baden-Württemberg : Landtag billigt ENBW-Garantie über 5,9 Milliarden Euro

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus verteidigt im Landtag den Ankauf der ENBW-Aktien Bild: dpa

Der Landtag von Baden-Württemberg hat mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition eine Bürgschaft über 5,9 Milliarden Euro gebilligt, damit das Land Anteile am Energieversorger ENBW kaufen kann. Die Abgeordneten der Opposition verließen aus Protest den Plenarsaal.

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          Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Bürgschaft über 5,9 Milliarden Euro bewilligt, die zur Abwicklung des Einstiegs beim Energieversorger ENBW notwendig ist. Ministerpräsident Stefan Mappus hat dafür die Stimmen der Regierungsparteien CDU und FDP bekommen. Die Abgeordneten der oppositionellen Grünen und Sozialdemokraten dagegen verließen aus Protest den Plenarsaal.

          Susanne Preuß

          Wirtschaftskorrespondentin in Stuttgart.

          Die Fraktionen seien nicht bereit, als „Staffage“ an der Abstimmung teilzunehmen, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Grund für den Eklat ist nicht das Geschäft an sich, sondern die Art und Weise, wie Ministerpräsident Mappus den Kauf der ENBW-Anteile aus dem Besitz des französischen Staatskonzerns EDF eingefädelt und ausgeführt hat: die Verträge wurden geschlossen, ohne dass das Parlament überhaupt eine Möglichkeit hatte, darüber zu entscheiden.

          „EDF hat Parlamentsvorbehalt ausdrücklich abgelehnt“

          Die Abstimmung am Mittwoch hatte lediglich die Bürgschaft zum Gegenstand, die das Geschäft absichert. „Selbst wenn alle dagegen wären, das Geschäft bliebe gültig“, fasste Nils Schmid, Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahlen im März, seine Enttäuschung zusammen.

          Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus

          Mappus rechtfertigte seine Handlungsweise in einer Regierungserklärung mit der Beharrlichkeit der französischen Verhandlungspartner: „Die EDF hat einen Parlamentsvorbehalt ausdrücklich abgelehnt. In diesem Punkt blieb sie trotz mehrfacher Vorstöße unserer Seite unnachgiebig.“

          Man habe die Gefahr gesehen, dass die nötige Vertraulichkeit nicht gewahrt werde. Mappus berief sich, um das Milliardengeschäft ohne parlamentarische Zustimmung abschließen zu können, auf Artikel 81 der Landesverfassung, wonach in eilbedürftigen Fällen der Landtag umgangen werden darf.

          „Nicht der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württemberg AG“

          Damit werde Kapitalmarktrecht über Verfassungsrecht gestellt, schimpfte SPD-Kandidat Nils Schmid. Von Machtmissbrauch sprach Winfried Kretschmann, Fraktionschef der Grünen: „Sie sind nicht der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württemberg AG. Sie haben nicht das Recht, die Kernkompetenz des Landtags zu unterlaufen“, sagte er zu Mappus.

          Durch die vom Landtag bewilligte Bürgschaft kann das Förderinstitut L-Bank eine Anleihe mit einem Zinssatz unter 2,5 Prozent auflegen, die zur Finanzierung des Anteilskaufs dient. Dabei entfallen 4,67 Milliarden Euro auf den Kauf des Aktienpakets von 45,01 Prozent, das derzeit noch der französische Staatskonzern EDF hält.

          Dieser Betrag wird fällig, sobald das Kartellamt dem Vertrag zugestimmt hat, was laut Mappus für Januar erwartet wird. Weitere knapp 170 Millionen Euro werden nächste Woche an die EDF überwiesen. Dieser Betrag entspricht der für das Geschäftsjahr 2010 geplanten Dividende, die nächstes Jahr schon nicht mehr an die EDF, sondern schon an die übernehmende baden-württembergische Gesellschaft namens Neckarpri GmbH fließen wird. Der restliche Bürgschaftsrahmen ist notwendig, weil den übrigen Aktionären ein Übernahmeangebot gemacht werden muss.

          „Vereinbarter Preis ist fair“

          ährend die Vereinigung oberschwäbischer Elektrizitätswerke OEW vertraglich zugesichert hat, ihre 45,01 Prozent nicht andienen zu wollen, können die übrigen Aktionäre den gleichen Preis verlangen wie ihn die EDF bekommt. Die meisten dieser Aktien seien aber im Besitz von Kommunen und Verbänden im Land, erklärte Mappus, und schlussfolgerte: „Es ist davon auszugehen, dass diese Anteile nicht den Eigentümer wechseln.“

          Der vereinbarte Preis sei fair, sagte Mappus in der Regierungserklärung: „Wir haben ein gutes Geschäft gemacht.“ Das Land bekomme die Anteile jetzt real um 10 Prozent günstiger als beim Verkauf an die EDF im Jahr 1999. Dabei erwerbe man Anteile an einem Unternehmen, das größer und deutlich ertragsstärker geworden sei.

          Man habe die Zahlen und Fakten vor der Kaufentscheidung gründlich geprüft, sagte Mappus: „Als börsennotiertes Unternehmen muss die ENBW die Daten, die den Unternehmenswert bilden, ohnehin öffentlich machen.“ Eine vertiefte Prüfung (Due Diligence) wäre insofern nach seiner Einschätzung gar nicht erforderlich gewesen. Nils Schmid allerdings bemängelte, dass Mappus den Parlamentariern keinerlei Analyse über die erwartete künftige Entwicklung der ENBW zur Verfügung gestellt habe.

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