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Baden-Württemberg : Kultusministerin will Kooperation mit der Bundeswehr aufkündigen 

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Bei Schulbesuchen von Jugendoffizieren, die mit den Schülern über sicherheitspolitische Themen sprechen, soll Werbung von Freiwilligen nicht dazugehören. Bild: Sick, Cornelia

Die Schulbesuche der Bundeswehr in Baden-Württemberg sollen nach dem Willen der Rot-Grünen-Koalition in Stuttgart nicht weiter gefördert werden. Kultusministerin Warminski-Leitheußer (SPD) will pazifistische Gruppen stärker als bisher in den Unterricht einbinden.

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          Die baden-württembergische Kultusministerin Warminski-Leitheußer (SPD) will das Kooperationsabkommen zwischen Bundeswehr und Schulen in der bisherigen Form beenden. Die Vereinbarung aus dem Jahr 2009war  vom damaligen Kultusminister Rau (CDU) geschlossen worden. Sie soll helfen, die Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und den Schulen in der politischen Bildung zu intensivieren. In der Regel werden bei dieser Kooperation die Schulbesuche von Jugendoffizieren vereinbart, die mit den Schülern über sicherheitspolitische Themen sprechen und über den Auftrag der Bundeswehr informieren. Die Werbung potentiellen Nachwuchses aus dem Kreis der Schülerschaft gehört nicht zu ihren Aufgaben. „Wir wollen gemeinsam einen Beitrag leisten, um Schulen und Lehrkräfte zu unterstützen, die mit ihren Schülerinnen und Schülern sicherheitspolitische Fragestellungen bearbeiten“, heißt es in der Kooperationsvereinbarung. Rau hatte eine Intensivierung der Kooperation vereinbart.

          Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Sachsen, Saarland, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen unterhalten ebenfalls solche Abkommen. In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben Organisationen der Friedensbewegung gleichberechtigten Zugang zum Unterricht. In diese Richtung will auch die baden-württembergische Kultusministerin, die aus Nordrhein-Westfalen stammt, die Vereinbarung „weiterentwickeln“, so dass die Bundeswehr künftig keine Rechte und Möglichkeiten mehr habe, die anderen Institutionen verwehrt seien. Als Arbeitgeber dürfe sie nicht bevorzugt werden. Eine solche Bevorzugung ist auch bislang gar nicht vorgesehen.

          Die Ministerin setzt damit eine Regelung der Koalitionsvereinbarung um und reagiert auf Forderungen der Jugendorganisationen von SPD und Grünen. Die Landesvorsitzende der Grünen Jugend, Messinger, sagte dieser Zeitung: „Mit dieser Zusammenarbeit wird ein kriegsförderndes und militaristisches Klima in die Klassen hineingetragen. Das Kompromissangebot der Kultusministerin, die Kooperationsvereinbarung zu verlängern und Friedensorganisationen in die Schulen zu lassen, lehnen wir genauso ab.“ In der Staatskanzlei von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) hieß es, die Meinungsbildung zu diesem Thema sei nicht abgeschlossen. Dem Vernehmen nach sieht der Ministerpräsident die Forderungen der Jugendorganisationen kritisch.

          Der für Bundeswehr-Angelegenheiten zuständige grüne Landtagsabgeordnete Halder äußerte sich zurückhaltend: „Meine Partei hat den Kosovo-Einsatz mit beschlossen, und Teile meiner Partei waren auch für den Afghanistan-Einsatz. Deshalb muss das grundsätzlich diskutiert werden, zumal wir ja keine Wehrpflichtarmee mehr haben.“ Anders als oft behauptet, gehe es bei den Schulbesuchen nicht um Nachwuchswerbung, sondern um eine fachliche Beratung, sagte Halder. „Man muss bedenken, dass die Abschaffung der Kooperationsvereinbarung zu emotionalen Diskussionen führen wird.“ Auf dem Parteitag der Grünen im November könnten sich die Delegierten aber mehrheitlich für die Abschaffung der Vereinbarung aussprechen.

          Die Bundeswehr stellt seit 1958 Offiziere für Vorträge, Diskussionen und Seminare mit der Öffentlichkeit bereit. Aktuell sind knapp 100 so genannte "Jugendoffiziere" deutschlandweit tätig. Ihre Besuche an Schulen, Universitäten und im Rahmen von Podiumsdiskussionen erfolgen in der Regel in freier Vereinbarung zwischen Veranstalter und Jugendoffizier.

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