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Stuttgart : Kritik nach Rülkes „Volkssturm“-Rede

Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion von Baden-Württemberg, am 14. Juli 2021 im Stuttgarter Landtag Bild: dpa

In Stuttgart wächst die Kritik am FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke. Der hatte zwei Staatssekretäre als „Volkssturm“ bezeichnet – und versucht sich mit historischen Verweisen zu retten.

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          Der baden-württembergische FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke ist zum wiederholten Mal von Vertretern der Regierungsparteien Grüne und CDU aufgefordert worden, sich für seine Aussage zu entschuldigen, Innenminister Thomas Strobl (CDU) beschäftige einen „Staatssekretärs-Volkssturm“. Am Freitag bezeichneten die Staatssekretäre Wilfried Klenk und Julian Würtenberger (beide CDU) die Äußerung als „respektlos“. „Die Verbindung unserer Personen zum Volkssturm als einer Formation der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft – Adolf Hitlers letztes Aufgebot – herzustellen, das ist beleidigend“, heißt es in dem Brief, welcher der F.A.Z. vorliegt.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Vor ein paar Tagen hatte Parlamentspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) Rülke ebenfalls aufgefordert, sich zu entschuldigen und zu einer „ordnungsgemäßen Debattenkultur“ zurückzukehren, zumal im Präsidium des Landtags verabredet worden sei, Begriffe aus der Zeit des Nationalsozialismus nicht zu verwenden. Rülke hatte seine Wortwahl mit dem Hinweis auf die Französische Revolution und den Sturm auf die Bastille am 14. Juli 1789 gerechtfertigt; er hatte am 14. Juli im Landtag gesprochen.

          Rülke sagte nun, der stellvertretende Parlamentspräsident Wolfgang Reinhart (CDU) habe seine Aussage über die „Volkssturm-Staatssekretäre“ zur Recht nicht gerügt, denn der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende sein „bildungsbürgerlicher Citoyen“, der bezüglich seiner staatsbürgerlichen Bildung und seiner Kenntnisse der französischen Kultur verstanden habe, wie seine Wortwahl gemeint gewesen sei. Diesbezüglich sei er dem amtierenden Innenminister Thomas Strobl (CDU) „haushoch“ überlegen.

          Diese Aussage wird in der CDU als besonders infam bewertet: Weil Strobl ein innerparteilicher Gegner Reinharts ist und der Innenminister mit seinem Vertrauten, dem jetzigen Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel, nach der verlorenen Landtagswahl Anfang des Jahres mit dazu beigetragen hat, Reinhart als Fraktionsvorsitzenden abzulösen und ihn als stellvertretenden Parlamentspräsidenten gewissermaßen aufs politische Altenteil zu schieben. Auch gegenüber der türkischstämmigen Parlamentspräsidentin Muhterem Aras ist die Aussage nicht schmeichelhaft, weil Rülke mit dem Lob Reinharts der grünen Politikerin – zumindest indirekt – gleichsam mangelnde Bildung unterstellt.  Der stellvertretende Parlamentspräsident hatte die Landtagssitzung am 14. Juli geleitet.


          Der Freiburger Historiker Jörn Leonhard und Fachmann für die Französische Revolution hält diese Erklärung für abwegig und historisch falsch: „Der Begriff Volkssturm ist historisch eindeutig durch die Verwendung der Nationalsozialisten belastet. Sie versuchten 1943/44, etwa mit dem Durchhaltefilm ,Kolberg‘, an den preußischen Landsturm von 1813 gegen das napoleonische Frankreich anzuknüpfen. Das preußische Konzept einer über die regulären Streitkräfte hinausgehenden Mobilisierung ging seinerseits auf die französische Idee der levée en masse zurück, die in den Revolutionskriegen seit 1792 entwickelt worden war“, sagte Leonhard der F.A.Z. Begriffe hätten ihre eigene Geschichte, er habe Zweifel, dass man die Berufung von Staatssekretären mit dem historisch belasteten Begriff „Volkssturm“ auf angemessene Weise kritisieren könne.

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