https://www.faz.net/-gpf-6wuzq

Baden-Württemberg : Kretschmann stoppt Planung neuer Straßen

Ministerpräsident Kretschmann - hier im Gespräch mit Stuttgart-21-Gegnern - will lieber Straßen sanieren als neue bauen Bild: dpa

„Straßenbau auf Pump“ soll es in Baden-Württemberg in den nächsten vier bis acht Jahren nicht mehr geben: Die grün-rote Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmann will vorerst nur noch Straßen sanieren, keine neuen mehr bauen.

          1 Min.

          Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will in den kommenden vier bis acht Jahren keine neuen, zusätzlichen Straßenbauprojekte planen. Die Straßensanierung soll Vorrang haben. „Vor dem Jahr 2015 können wir nicht ernsthaft mit der Planung neuer Straßen beginnen, das geht systematisch zu Lasten der Substanz“, sagte Verkehrsminister Hermann (Grüne) am Dienstag. Die „Versprechenskultur“, die von der früheren CDU-geführten Landesregierung kultiviert worden sei, werde man nicht fortsetzen. Nur zusätzliche Gelder des Bundes könnten diese Lage verändern.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) sagte, jeder Landrat, jeder Bürgermeister und viele junge Unternehmer verlangten von der grün-roten Landesregierung immerzu die Unterstützung für neue Straßenprojekte, diese Mentalität gelte es nun zu „knacken“. „Das ist das Produkt meiner Vorgängerregierung, die jedem alles versprochen hat. Wir wollen auf Realismus pochen. Im Kampf gegen Fundis habe ich meine Erfahrung“, sagte Kretschmann. Auch er ärgere sich über Staus, aber „Straßenbau auf Pump“ dürfe es künftig nicht mehr geben. Allein für den Landesstraßenbau fehlten etwa 20 Millionen Euro. Baden-Württemberg ist mit Werken von Daimler, Porsche und Audi der größte Produktionsstandort für Autos in Deutschland. Etwa 240.000 Personen sind in dieser Branche beschäftigt.

          Kretschmann sprach sich auch für die Einführung eines Satelliten-gesteuerten Mautsystems aus: „Nur solche Systeme haben Lenkungseffekte. Aus dem freien Gut Straße muss das knappe Gut Straße werden.“ Das Verkehrssystem werde überdies effektiver, wenn mehr Menschen zu Fuß gingen und wenn das Radwegesystem ausgebaut werde.

          Der baden-württembergischen Städtetag kritisierte die Entscheidung, die Planung von Straßenneubauprojekten zu stoppen. „Ein solche Entscheidung ist in einem Automobilland, das unsere technologische Höchstleistungen mit begründet, nicht nachzuvollziehen“, sagte Stefan Gläser, Geschäftsführer des Städtetages. Es sei aber zu begrüßen, dass die Landesregierung für die Straßensanierung 50 Millionen Euro zusätzlich ausgebe.

          Weitere Themen

          Tag der Entscheidung in NRW

          Zweite Runde der Kommunalwahl : Tag der Entscheidung in NRW

          Gelingt es den nordrhein-westfälischen Grünen, erstmals einen Oberbürgermeister zu stellen? Gewinnt der CDU-Kandidat in Düsseldorf und beendet so das Großstadttrauma seiner Partei? Ein Überblick über die spannendsten Stichentscheide.

          Söder nimmt junge Menschen in die Pflicht Video-Seite öffnen

          Bei Corona-Bekämpfung : Söder nimmt junge Menschen in die Pflicht

          Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen appelliert Bayerns Ministerpräsident Söder abermals an die Bürger. Vor allem jüngere Menschen dürften mit ihrem Freizeitverhalten nicht das Leben und die Gesundheit ihrer Mitmenschen aufs Spiel setzen, sagte er.

          Die Basis frohlockt

          Trumps Kandidatin Barrett : Die Basis frohlockt

          Die Aussicht auf eine dauerhafte rechte Mehrheit am Obersten Gericht lässt wertkonservative Wähler Trumps Frivolitäten vergessen. Seine Personalentscheidungen werden die Gesellschaft auf Jahre prägen – selbst wenn er die Wahl verliert.

          Topmeldungen

          Nominierung für Supreme Court : Sie ist Trumps neuer Trumpf

          Donald Trump steht kurz davor, eines seiner wichtigsten Versprechen an die Republikaner einzulösen. Mit einer konservativen Richterin Amy Coney Barrett am Obersten Gericht könnten sich die schlimmsten Befürchtungen der Demokraten bewahrheiten.

          Biden über Trump : „Er ist so in etwa wie Goebbels“

          Der Ton im Präsidentschaftswahlkampf ist rau – und wird noch unversöhnlicher: Joe Biden bezichtigt Trump der Lüge und stellt einen schwierigen historischen Vergleich her. Der Amtsinhaber ist nicht weniger zimperlich.
          Dass es in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt zu einer Stichwahl kommen würde, hat sich schon länger abgezeichnet.

          Zweite Runde der Kommunalwahl : Tag der Entscheidung in NRW

          Gelingt es den nordrhein-westfälischen Grünen, erstmals einen Oberbürgermeister zu stellen? Gewinnt der CDU-Kandidat in Düsseldorf und beendet so das Großstadttrauma seiner Partei? Ein Überblick über die spannendsten Stichentscheide.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.