https://www.faz.net/-gpf-904a6

Autobauer in Baden-Württemberg : Kretschmanns Autokrise

Dieter Zetsche (links) und Winfried Kretschmann vor einem Gespräch mit Vertretern der Automobilindustrie am 19. Juli in Stuttgart. Bild: dpa

Als erster grüner Ministerpräsident haderte Kretschmann einst mit der Autoindustrie. Jetzt muss er mit ihr den Strukturwandel angehen – und stellt seinen Plan dafür vor.

          5 Min.

          Als die Grünen noch in den Kinderschuhen steckten, vor dreißig Jahren, hatten sie eine Vorliebe für das Kleine und das Übersichtliche. Die deutsche Automobilindustrie ist alles andere als klein. Sie steht auch heute nicht im Ruf, ökologische Modernisierung auf Teufel komm raus zu wollen. Das Verhältnis von Winfried Kretschmann, dem ersten grünen Ministerpräsidenten der Republik, zur Automobilindustrie im Autoland Baden-Württemberg konnte also von Anfang an nicht spannungsfrei sein. Als Kretschmann zu Beginn der ersten Legislaturperiode einmal sagte, es sei für die Menschen besser, wenn weniger Autos produziert würden, ging ein Aufschrei durchs Land. Fotos, die den Ministerpräsidenten am Steuer eines Porsche zeigten, galten als Sensation.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Dass der wahrscheinlich tiefstgreifende Wandel der Automobilindustrie seit Erfindung der Verbrennungsmotoren einmal in die Amtszeit eines grünen Ministerpräsidenten fallen würde, war 2011 nicht abzusehen. Trotz aller Bemühungen der grünen Realos, sich wirtschaftsnah zu geben, hätten sich wohl nur wenige vorstellen können, dass Kretschmann mal zu einem „Autogipfel“ einladen würde, der nun sieben lange Jahre dauern soll. Schon die verbale Akrobatik, mit der Kretschmanns Regierungssprecher vor Monaten versuchten, das Wort „Autogipfel“ wieder aus den Zeitungen zu bekommen und den Journalisten das Wortungetüm „Strategiedialog Automobilwirtschaft BW“ beizubringen, zeigte, wie groß die Angst der Grünen vor einer Fetischisierung des Autos ist.

          Auf dem Bundesparteitag in Berlin war es vor allem den Parteilinken wichtig, dass vor Daimler-Chef Dieter Zetsche der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, sprechen durfte. Nach einem Gespräch mit „sozialen Unternehmensgründern“ schrieb die grüne Landesvorsitzende Sandra Detzer Anfang der Woche: „Cooles Gefühl, mit grünen Ideen von Gemeinwohlbilanz und Gründerkapital bis hin zur neuen Messung unseres Wohlstands und der Bepreisung von CO2 so viel Zustimmung zu bekommen. Die Zukunft unserer Wirtschaft ist grün, kleinteilig, sozial und erfolgreich.“ Da waren die Nachrichten über die mutmaßlichen Kartellabsprachen in verschiedenen Arbeitskreisen der Automobilindustrie gerade zwei Tage alt.

          Schwere Vorwürfe : Autobauer wegen Kartellverdacht wieder unter Druck

          Die grüne Bundestagsfraktion forderte aus diesem Grund eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses, der aus Baden-Württemberg stammende Bundestagsabgeordnete Chris Kühn äußerte: „Das Autokartell stinkt zum Himmel. Bereicherung auf Kosten der Verbraucher und unserer Gesundheit ist kriminell.“ Eine Aussage, die zwangsläufig die Frage aufwirft, ob sich ein grüner Ministerpräsident mit mutmaßlich „kriminellen“ Automanagern ausgerechnet jetzt an einen Tisch setzen sollte. Die Vorstellung der Arbeits- und Prozessstruktur für den Dialog wollte Kretschmann unbedingt noch vor der Sommerpause vorlegen, weil solchen Gesprächen ohnehin der Ruch der Nutzlosigkeit anhaftet. Die Idee für den Dialog entstand, weil Kretschmann ein Zeichen gegen Fahrverbote und Ausstiegsdiskussionen seiner Partei setzen wollte.

          Weitere Themen

          Das sagen US-Bürger Video-Seite öffnen

          Nach einem Jahr Biden im Amt : Das sagen US-Bürger

          US-Präsident Joe Biden ist nun ein Jahr im Amt. Mit Schwung startete der Präsident, doch er konnte bislang nicht alle Erwartungen erfüllen. In Umfragen hat der Demokrat an Stimmen eingebüßt. Was denken US-Amerikaner heute von ihrem Präsidenten?

          Topmeldungen

          Haben viel vor und noch viel Vertrauen: Olaf Scholz und Robert Habeck

          F.A.Z.-Elite-Panel : Vorschusslob der Eliten für die Ampel

          Die deutschen Führungsspitzen begleiten den Start von SPD, Grünen und FDP mit außergewöhnlichem Wohlwollen. Aber die neue Allensbach-Elite-Umfrage birgt auch unerfreuliche Befunde und Handlungsaufträge für die Ampel – nicht zuletzt mit Blick auf China.
          Ein ukrainischer Soldat steht an der Trennlinie zu pro-russischen Rebellen in der Region Donezk.

          F.A.Z. Frühdenker : Soll Deutschland Waffen an die Ukraine liefern?

          Ampel-Politiker diskutieren die Russland-Strategie der Bundesregierung. Macron fordert Europas Wiederaufrüstung. Und gegen den Bundesvorstand der Grünen wurden Ermittlungen eingeleitet. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
          Ex-Präsident Trump darf Dokumente zum Sturm auf das Kapitol am 6.1.2021 nicht zurückhalten.

          Sturm aufs Kapitol : Supreme Court erteilt Trump eine Abfuhr

          Das Oberste Gericht befand, dass der ehemalige Präsident die Herausgabe von Dokumenten an den Ausschuss zur Aufarbeitung der Erstürmung des Kapitols nicht verweigern kann. Trump wehrt sich mit aller Macht dagegen, die Papiere zu übergeben.