https://www.faz.net/-gpf-abmec

Grün-Schwarz in Stuttgart : Kretschmanns 95 Prozent

Wiedergewählt: Winfried Kretschmann (Grüne) Bild: AFP

In Baden-Württemberg ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Amt bestätigt worden. Fünf Stimmen seiner Koalition fehlten. Und alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt – im Haushalt klafft ein Milliarden-Defizit.

          2 Min.

          Wenn Winfried Kretschmann viel Geduld und politisches Geschick hat, wird er noch einmal in die baden-württembergischen Geschichtsbücher eingehen können: Als der erste Ministerpräsident des Landes, der drei Legislaturperioden regiert hat. Das haben selbst die Regierungschefs von der CDU nicht geschafft in den 58 Jahren, in denen sie die Geschicke des Landes lenkten, von Gebhard Müller bis Stefan Mappus. Letzterer wird sogar als Kurzzeitministerpräsident in Erinnerung bleiben: Mappus regierte nur 15 Monate.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          „Gewählt werden kann, wer das 35. Lebensjahr erreicht hat“, sagt Parlamentspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) zu Beginn der Sitzung am Mittwoch, ein leises Lachen ist im Plenarsaal des Landtags zu hören, wo sich um 11 Uhr 152 neue und alte Landtagsabgeordnete versammelt haben. Winfried Kretschmann wird demnächst 73 Jahre alt. Der grüne Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz erhebt sich kurz und sagt: „Für das Amt des Ministerpräsidenten schlage ich den Kollegen Winfried Kretschmann vor.“

          Pandemiebedingt tragen die Abgeordneten rote, grüne, weiße oder schwarze Masken. Einige von ihnen wurden zur Wahrung der Abstandsregeln auf der Besuchertribüne platziert. Auch Gerlinde Kretschmann, die Ehefrau des Ministerpräsidenten, hat dort Platz genommen.

          Alles unter Finanzierungsvorbehalt

          Um 11:42 Uhr liest Parlamentspräsidentin Aras das Wahlergebnis vor: Von 152 Abgeordneten haben 95 für Kretschmann gestimmt. Die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU haben zusammen 100 Stimmen. Fünf Stimmen fehlen Kretschmann also. „Ich nehme die Wahl an und danke für das in mich gesetzte Vertrauen“, sagt er. Zuerst gratuliert ihm der grüne Fraktionsvorsitzende Schwarz, dann gratulieren die Vorsitzenden von CDU, FDP, SPD. Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel bufft den Regierungschef kurz mit dem Ellenbogen.

          Kretschmann nennt die 95 Prozent ein „sattes Ergebnis“. Damit dürfte auch der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel seine erste Verlässlichkeitsprobe bestanden haben, wenn auch nahe liegt, dass nicht alle CDU-Abgeordneten für Kretschmann gestimmt haben.

          CDU und Grüne wollen in der zweiten grün-schwarzen Regierung besser – „kooperativer“ – zusammenarbeiten. „Wir müssen die Folgen der Corona-Krise bewältigen, jetzt rückt uns der Klimawandel auf Pelle, da müssen alle an einem Strang ziehen“, sagt Kretschmann im Anschluss an seine Wahl in die Mikrofone des SWR. „Aber man kann nur das machen, für das auch das Geld zur Verfügung steht.“

          Grüne und CDU haben alle Verabredungen im Koalitionsvertrag unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt, sogar die Sofortprogramme zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie und für den Klimaschutz. In den nächsten Jahren klafft im Landeshaushalt ein Defizit von etwa vier Milliarden Euro. Der neue Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) wird schon in den nächsten Tagen die Ergebnisse der Steuerschätzung bewerten müssen. Kritik gibt es an der gestiegenen Zahl der Staatssekretäre und der Gründung des neuen Wohnungsbauministeriums, das mit seinen wenigen Beamten im Prinzip nur eine aus dem Wirtschaftsministerium ausgelagerte Abteilung ist.

          Weitere Themen

          Baerbock: „Wir kämpfen für einen neuen Aufbruch" Video-Seite öffnen

          Grüne Kanzlerkandidatin : Baerbock: „Wir kämpfen für einen neuen Aufbruch"

          Die Grünen haben Annalena Baerbock trotz der Turbulenzen der vergangenen Wochen den Rücken gestärkt: Die 40-Jährige wurde auf dem digitalen Parteitag mit 98,5 Prozent offiziell zur Kanzlerkandidatin gekürt. „Wir kämpfen für einen neuen Aufbruch", sagte sie in ihrer Rede.

          Hacker greifen Ken Jebsen an – Webseite lahmgelegt

          Anonymous : Hacker greifen Ken Jebsen an – Webseite lahmgelegt

          Die Hacker-Gruppe Anonymous hat sich die Seite des Verschwörungstheoretikers Ken Jebsen vorgenommen. Dabei habe sie nicht nur zehntausende Daten zu Abonnenten erbeutet, sondern auch Informationen zu Spenden abgegriffen.

          Topmeldungen

          Moderator Ken Jebsen während einer Demonstration am 13.12.2014 vor dem Schloss Bellevue in Berlin

          Anonymous : Hacker greifen Ken Jebsen an – Webseite lahmgelegt

          Die Hacker-Gruppe Anonymous hat sich die Seite des Verschwörungstheoretikers Ken Jebsen vorgenommen. Dabei habe sie nicht nur zehntausende Daten zu Abonnenten erbeutet, sondern auch Informationen zu Spenden abgegriffen.

          G 7 in Cornwall : Brexit-Störgeräusche für Johnson

          Eigentlich sollte es beim G-7-Gipfel vor allem um Corona und die Herausforderung durch China und Russland gehen. Doch immer wieder muss sich Gastgeber Boris Johnson auch mit dem Streit mit der EU auseinandersetzen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.