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Baden-Württemberg : Grün-Rot legt Gesetz zur Kündigung von „Stuttgart 21“ vor

  • Aktualisiert am

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf der Pressekonferenz am Dienstag Bild: dpa

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat einen Gesetzentwurf abgesegnet, mit dem das Land den Finanzierungsvertrag für das Bahnprojekt kündigen kann. Die CDU prüft eine Klage vor dem Staatsgerichtshof.

          Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat ein „Kündigungsgesetz“ vorgelegt. Das Gesetz soll frühestens im November nach Artikel 60 der Landesverfassung zur Volksabstimmung gestellt werden. Es soll die Landesregierung ermächtigen, die Verträge über die Finanzierung des Verkehrsprojekts „Stuttgart 21“ zu kündigen und damit aus dem Projekt auszusteigen.

          „Der Gegenstand des Gesetzes ist der Finanzierungsanteil des Landes, der in den Verträgen seinen Niederschlag gefunden hat“, sagte Justizminister Stickelberger (SPD). Der Terminus „Ausstiegsgesetz“ sei irreführend, der Begriff „Kündigungsgesetz“ sei passender. Artikel 60 der Landesverfassung erlaubt eine Volksabstimmung, wenn die Regierungsfraktionen für ein Gesetz im Parlament keine Mehrheit haben.

          Im Fall von „Stuttgart 21“ befürwortet die SPD das Projekt; die Grünen lehnen es ab. Im Kabinett stimmten die acht grünen Kabinettsmitglieder für das Gesetz, fünf von sieben sozialdemokratischen Kabinettsmitgliedern stimmten dagegen. Innenminister Gall war erkrankt, Justizminister Stickelberger (beide SPD) stimmte für das Gesetz. Er ist Gegner des Verkehrsprojektes, außerdem hat sein Haus den Gesetzentwurf federführend erarbeitet. Eine Enthaltung ist von den SPD-Ministern offensichtlich nicht erwogen worden, weil die Begründung des Gesetzes von ihnen nicht geteilt wird.

          Justizminister Stickelberger (SPD), im Hintergrund Verkehrsminister Hermann (Grüne)

          Kretschmann: Fühle mich mit dem Gesetz pudelwohl

          Verkehrsminister Hermann (Grüne) sagte hierzu: „Wenn Sie den Text zur Begründung des Gesetzes lesen, werden sie sehen, warum sich die SPD nicht lediglich enthalten konnte.“ So heißt es in der Begründung des Gesetzes, „die Frage nach dem Nutzen-Kosten-Verhältnis“ des Projekts müsse „neu gestellt werden“. Angesichts knapper Gelder müssten Investitionen in eine „auf ökologische Nachhaltigkeit orientierte Verkehrspolitik“ gesteckt werden.

          Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) sagte: „Ich fühle mich mit dem Gesetz pudelwohl, da ist nichts getrickst.“ Die Ausstiegskosten seien in der Begründung des Gesetzes nur ansatzweise genannt worden, weil diese sich erst aus den Verhandlungen mit der Bahn ergeben würden. Als Grund dafür, die 800 Millionen Euro hohe Mitfinanzierung des Landes an dem Projekt zu beenden, werden in der Begründung auch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Landtag sowie die Großdemonstrationen gegen „Stuttgart 21“ angeführt. Nach Auffassung der Landesregierung haben sich die Legitimationsgrundlagen für das Projekt geändert, das Demokratieprinzip sei in diesem Fall gewichtiger als der Grundsatz der Vertragstreue.

          Die oppositionelle CDU prüft eine Klage vor dem Staatsgerichtshof. Der Fraktionsvorsitzende Hauk sagte, er bezweifle, ob man einen Vertrag, der nach der Finanzierungsvereinbarung zwischen Bahn, Land, Region und Stadt unkündbar sei, überhaupt kündigen könne. „Wir werden fragen, ob wir unsere Bürger zu einer Abstimmung rufen können, die durch unsere Verfassung nicht gedeckt ist.“

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