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Baden-Württemberg : Gericht hebt Ausgangsbeschränkung auf

Verkehrskontrolle während der Ausgangssperre im Dezember 2020 in Stuttgart Bild: dpa

Bislang galt in Baden-Württemberg eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. Ein Gericht hat nun einem Eilantrag stattgegeben und die Regelung gekippt.

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          Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die seit Dezember geltende, nächtliche, landesweite Ausgangsbeschränkung in Baden-Württemberg zur Eindämmung des Corona-Virus aufgehoben. Sie galt von 20 bis fünf Uhr, nun wird sie am Freitagabend erstmals außer Kraft gesetzt. Das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs gab damit einem Eilantrag einer Bürgerin aus Tübingen statt.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Zur Begründung führten die Richter aus, dass der Verzicht auf landesweite Ausgangsbeschränkungen angesichts vieler anderer Infektionsschutz-Maßnahmen nicht zu einer wesentlichen Verschlechterung des Infektionsgeschehens führen werde. Angezeigt sei nunmehr ein gestuftes Vorgehen. Die Landesregierung, so das Gericht, habe nicht ausreichend darlegen können, dass der Verzicht auf das Ausgangsverbot schwerwiegende Folgen für die weitere Ausbreitung des Corona-Virus habe.

          Ein Regierungssprecher rechtfertigte das bisherige Vorgehen der grün-schwarzen Landesregierung: „Die landesweite Ausgangsbeschränkung war eine wertvolle und wirkungsvolle Maßnahmen, das Infektionsgeschehen ist bei uns schneller zurückgegangen als in anderen Bundesländern.“ Die Regierung habe die landesweite Regelung ohnehin aufheben wollen, die derzeitige Corona-Verordnung wäre am 15. Februar nämlich ausgelaufen. Nun sei das Gericht der Regierung zuvorgekommen. „Wir werden nun ein kreisbezogenes Ausgangsverbot erlassen, das von einer noch festzulegenden 7-Tagesinzidenz gelten soll“, sagte der Sprecher.

          Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich in der vergangenen Woche noch überzeugt gezeigt, dass die landesweiten Ausgangsbeschränkungen zur Einschränkung der individuellen Mobilität und zur Eindämmung der Pandemie weiterhin sinnvoll sind. 15 Stadt- und Landkreise liegen bei der sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz schon unter 50, nur noch vier Kreise über 100.

          Kritik an Lucha

          Die Oppositionsparteien SPD und FDP kritisierten das Vorgehen der grün-schwarzen Landesregierung. Der rechtspolitische Sprecher der SPD im baden-württembergischen Landtag, Boris Weirauch, sagte, es sei ein Fehler des grünen Gesundheitsministers Manfred Lucha gewesen, die Ausgangssperre „bei sinkenden Inzidenzzahlen ohne eine fundierte rechtliche Begründung und nachgewiesene Kausalität“ aufrecht zu erhalten.

          Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke begrüßte die Entscheidung des Gerichts ausdrücklich. Rülke hatte der grün-schwarzen Regierung schon in der vergangenen Woche vorgeworfen, unter einer „Inzidentitis“ zu leiden. Er meinte damit, dass sich Grüne und CDU in der Pandemie-Politik zu stark von den 7-Tagesinzidenzen abhängig machten. „Man kann nicht als Landesregierung mit der Begründung eines Inzidenzwerts von 200 Ausgangssperren beschließen und diese bei einem Wert von 60 immer noch aufrechterhalten“, sagte Rülke.

          Auch der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer in Tübingen lobte das Urteil: „Ein einziges Ziel (zum Beispiel Null Covid) über alle anderen zu stellen, ist nicht verhältnismäßig und damit am Ende rechtswidrig. Deswegen kann ein Lockdown vielleicht in China so hart und unbarmherzig durchgezogen werden, bis Corona kurzzeitig ausgerottet ist“, schrieb Palmer in den sozialen Medien. Mit dem Grundgesetz sei ein solches Vorgehen nicht vereinbar, im Kampf gegen Corona brauche man „kluge Konzepte“.

          Den Befürwortern eines fortgesetzten Lockdowns wirft Palmer sogar vor, die „Demokratie in einen autoritären Virenschutzstaat“ verwandeln zu wollen. Palmer setzt sich seit Wochen vom strikten Corona-Eindämmungskurs der grün-schwarzen Landesregierung sowie der Bundesregierung ab. Palmer nimmt in der Diskussion über die Pandemiepolitik wenig Rücksicht auf seine Partei, die sich mitten im Wahlkampf befindet. Am 14. März wird im Südwesten der nächste Landtag gewählt.

          * Doppelnennung Hof, Bayern (Landkreis Hof/Kreisfreie Stadt Hof)

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