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Baden-Württemberg : Eine Solardach-Pflicht für alle?

Solardach, ganz freiwillig: Ein Bauernhof im Schwarzwald Bild: Picture-Alliance

Die CDU in Stuttgart stimmt einem Einstieg in eine Solardach-Pflicht zu – und darf sich dafür mit einem anderen Projekt als Klimaschutzpartei präsentieren. Den Grünen gefällt das nicht.

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          Der Klimaschutz auf Landesebene war zwischen Grünen und CDU seit mehr als einem Jahr ein Streitthema. Mitten in der Corona-Krise ist der grün-schwarzen Koalition im Südwesten nun doch eine Einigung gelungen: Als erstes Bundesland schreibt Baden-Württemberg auf gewerblichen Neubauten – Produktionshallen, Fabrikgebäuden oder Parkhäusern – künftig den Bau von Solaranlagen verpflichtend vor. Außerdem müssen die hundert größten Kommunen des Landes künftig ein kommunales Wärmeschutzkonzept entwickeln. Damit soll der Bau von klimafreundlichen neuen Stadtteilen oder der Bau und Ausbau von Wärmenetzen vorangebracht werden. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sagte, das Land sei Vorreiter in Deutschland, die „Photovoltaik-Pflicht für Nicht-Wohngebäude“ sei der Einstieg in die „PV-Pflicht“ für alle Neubauten.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die Grünen wollten in der Novellierung des Klimaschutzgesetzes aus dem Jahr 2013 eigentlich auch den privaten Häuslebauern vorschreiben, die Dächer ihrer Neubauten mit einer Solaranlage auszustatten. Doch die CDU hatte das stets abgelehnt und auf Freiwilligkeit und Förderprogramme gesetzt. „Wir haben nichts gegen Solarstrom, bei Wohnhäusern kommt es aber auf individuelle und passgenaue Lösungen an“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart.

          Bei der Einigung der Koalition handelt es sich um einen klassischen Formelkompromiss. Bei der Bewältigung der Corona-Krise könnte der CDU noch Ärger drohen, wenn um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfende Unternehmer auf ihren neuen Fabrikhallen Solaranlagen installieren müssen. Die Photovoltaikpflicht gilt für Baugenehmigungen, die vom Januar 2022 an bei den Behörden eingehen. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise dürften dann noch nicht überwunden sein.

          Was wurde aus den Strafzahlungen der Konzerne im „Diesel-Skandal“?

          Der CDU gelang es im Gegenzug – gegen den erbitterten Widerstand der Grünen – die Gründung einer Klimaschutzstiftung durchzusetzen. Dafür waren schon 50 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2020/2021 vorgesehen. Untersteller erwähnte die Klimaschutzstiftung bei der Vorstellung des Kompromisses mit keinem Wort, denn es ging bei diesem Streit auch um die symbolpolitische Frage, ob die Grünen der CDU durch Gründung der Stiftung klimapolitische Kompetenz zugestehen. Im Sommer 2019, als die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ durch Demonstrationen die politischen Diskussionen dominierte, war innerhalb der Koalition auch deshalb keine Einigung zustande gekommen.

          Der Anteil des südwestdeutschen Industrielandes an den weltweiten Treibhausgasemissionen liegt bei 0,2 Prozent, insofern geht es bei Landesgesetzen zur Verbesserung des Klimaschutzes eher darum, der Wirtschaft bei der Transformation zu einer CO2-freien Produktionsweise zu helfen. „Ein mittelständisches Unternehmen kann seinen CO2-Verbrauch nicht so schnell halbieren, deshalb ist die Stiftung sehr wichtig, damit ein Unternehmer mit Kompensationszahlungen den Klimaschutz unterstützen kann“, sagt Claus Paal, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Unternehmer zahlen für zu hohe Investitionen an die Stiftung, die diese in die Forschung zur Reduktion von CO2-Emissionen investiert.

          Aus dem vor einigen Monaten diskutierten Vorschlag, die Strafzahlungen, die die Unternehmen Bosch, Daimler und Porsche aufgrund des „Diesel-Skandals“ an das Land hatten zahlen müssen, 1,3, Milliarden Euro insgesamt, für den Klimaschutz zu verwenden, ist allerdings nichts geworden. Das Geld floss pauschal in den Landeshaushalt.

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