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Baden-Württemberg : Ein grün-roter Wettstreit um Bürgerlichkeit

Vertrag unterschrieben, Bedenken bleiben: Die grün-roten Chefs Kretschmann und Schmied (r.) Bild: dpa

Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrag präsentieren sich die Grünen behutsam und die SPD staatstragend. Die Wahl wurde gewonnen, doch Bedenken sind zu zerstreuen.

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          Im Jahr 2009 gab es im Garten des „Haus der Architekten“ in Stuttgart ein Sommerfest. Die Grünen führten damals ihren Kommunalwahlkampf bereits als „Anti-Stuttgart-21-Wahlkampf“. Über den Stuttgarter Nachthimmel ließen sie zu diesem Anlass grüne Laserblitze flackern. Es waren frühe Vorboten des Machtwechsels.

          Rüdiger Soldt
          (rso.), Politik

          Nun sitzen die Grünen in einem nach dem Architekten Erich Eiermann benannten Saal in eben jenem Gebäude. Die Sozialdemokraten haben eine Etage tiefer im Bonatz-Saal Platz genommen. Eigentlich wollten SPD und Grüne ihre Koalitionsvereinbarung im Garten vorstellen, doch draußen tränkt der Regen die eingetrockneten Böden. Winfried Kretschmann und Nils Schmid treten später in dem Konferenzraum vor die Kameras, in dem der Grüne Anfang des Jahres seine „Politik des Gehörtwerdens“ vorstellte. Die soll nun Regierungspolitik werden. „Der Wechsel beginnt“, heißt der Titel des Koalitionsvertrages.

          Vor vier Wochen haben Grüne und SPD mit der Hilfe von „Stuttgart 21“ und dem Reaktorunfall in Fukushima der CDU nach 58 Jahren die Macht abgerungen. Grün-Rot hat nun eine parlamentarische Mehrheit – die gesellschaftliche Mehrheit müssen sie für ihre Politik noch gewinnen. Entsprechend ist die Präambel des Vertrags abgefasst. Und in dieser Absicht formuliert Kretschmann, der am 12. Mai zum ersten grünen Ministerpräsident der Republik gewählt werden soll, auch seine kurze Rede: „Wir verstehen uns als Bürgerregierung, wir sehen die Bürgerschaft nicht als Last an, sondern als Realität in der modernen Demokratie.“ Baden-Württemberg sei ein starkes Land. „Dort, wo es nötig ist, werden wir die Politik verbessern, als Ergebnis haben wir den Koalitionsvertrag beschlossen.“ Kretschmann verspricht eine „behutsame Schulreform“, eine „entideologisierte“ Debatte über Bildung. Das Land müsse zum „Musterländle für erneuerbare Energien werden“. Die Wirtschaft werde man im Dialog in „Richtung Nachhaltigkeit umgestalten“. Den Bürger verspricht Kretschmann „mehr direkte Demokratie“.

          Politikwechsel? Der künftige Ministerpräsident Kretschmann (Bildmitte, links) und sein designierter Stellvertreter Schmid
          Politikwechsel? Der künftige Ministerpräsident Kretschmann (Bildmitte, links) und sein designierter Stellvertreter Schmid : Bild: dapd

          „Maß und Mitte“ als Richtschnur

          Im „Haus der Architekten“, das ist der Anspruch der neuen Landesregierung, sind die Entwurfsskizzen für ein anderes Baden-Württemberg gezeichnet worden. Über den Charakter des ersten grün-roten Bündnisses ist viel spekuliert worden. Ist es eine Liebesheirat, eine Liebesheirat in „getrennten Betten“ oder vielleicht doch nur eine „Vernunftehe“? Nils Schmid, er wird künftig Kretschmanns Stellvertreter sein, legt sich in dieser Frage nicht fest: „Egal, wie man es nennt. Wir sind jeweils abends nach Hause gefahren, so wie sich das gehört.“

          Kretschmann muss seiner Partei und seinen Wählern im Herbst nach einer Volksabstimmung vielleicht sagen, dass „Stuttgart 21“ weiter gebaut wird. Nils Schmid muss erreichen, dass sich seine Partei künftig damit abfindet, in der Koalition nur Juniorpartner zu sein. Schmids Ansprache hebt auf die Verantwortung seiner Partei für den Staat ab. Der 37 Jahre alte Jurist akzentuiert die Schwerpunkte der Koalitionsvereinbarung deutlich anders als Kretschmann: „Die Leitlinie sind solide Finanzen, wirtschaftliche Vernunft und sozialer Ausgleich“, sagt er. Dann komme die Nachhaltigkeit, die sei eine „Querschnittsaufgabe“. „Maß und Mitte“ sollten die Richtschnur des politischen Handelns sein.

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