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Baden-Württemberg : Claus Schmiedel führt SPD-Fraktion

Ute Vogt mit ihrem Nachfolger an der Fraktionsspitze Claus Schmiedel Bild: AP

Die SPD-Fraktion hat den 56 Jahre alten Claus Schmiedel zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Bis zum Sommer 2008 müsse es die SPD schaffen, „wieder als Regierungsalternative“ wahrgenommen zu werden, sagt der Nachfolger von Ute Vogt.

          Die baden-württembergische SPD-Fraktion hat auf einer Klausurtagung in Mannheim den 56 Jahre alten Claus Schmiedel zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er bekam 20 von 38 Stimmen. Sein Gegenkandidat, der 34 Jahre alte stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nils Schmid, erhielt 18 Stimmen. Der dritte Kandidat, der Mannheimer Abgeordnete Frank Mentrup, hatte seine Kandidatur am Mittwoch zurückgezogen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Der in Ludwigsburg geborene Schmiedel sagte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über sein politisches Programm: „Wir wollen Wachstum, von dem alle etwas haben. Die Auseinandersetzung mit Herrn Oettinger werden wir über das Thema Leiharbeit führen. Wir müssen die Frage stellen, inwieweit wir Wettbewerb über Lohnreduzierung wollen.“

          Schmiedel sieht sich in der Tradition des früheren baden-württembergischen Wirtschaftsministers Dieter Spöri. Er hat die Fächer Politikwissenschaft und Germanistik studiert und war dann als Berufsschullehrer tätig, seit 1992 ist er Landtagsabgeordneter. Der SPD sei er beigetreten, heißt es in seinem Lebenslauf, weil er dem Wirken von „Reaktionären in Politik und Wirtschaft“ nicht habe „tatenlos“ zusehen wollen, die damals versucht hätten, die Reformen Willy Brandts zurückzudrehen.

          Ein Übergangskandidat

          Die SPD müsse es schaffen, bis zum Sommer 2008 „wieder als Regierungsalternative“ wahrgenommen zu werden. Schmiedel gilt in der Südwest-SPD, dem nach Mitgliedern zweitgrößten Landesverband, als Übergangskandidat. Über die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2011 ist mit der Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden noch keine Entscheidung getroffen. Die inhaltlichen Unterschiede zwischen Schmid und Schmiedel sind gering. Beide wollen der SPD mit den Themen Wirtschaft und Bildung ein schärferes Profil geben. Allerdings bedient sich Schmiedel stärker der keynesianischen Wirtschaftstheorie.

          Bei der Landtagswahl im Jahr 2006 hatte die SPD mit der Spitzenkandidatin Ute Vogt nur 25 Prozent bekommen, fünf Jahre zuvor, als der Gegner der SPD noch Erwin Teufel hieß, waren es 33 Prozent. Frau Vogt hatte trotz der Niederlage im Jahr 2006 darauf bestanden, Fraktionsvorsitzende im Landtag zu werden. Nach ihrem wesentlich besseren Wahlergebnis 2001 konnte sie dies nicht, weil sie den Einzug in den Landtag verfehlt hatte.

          2006 hatte die SPD-Politikerin dann den zu populären Formulierungen neigenden Wolfgang Drexler vom Fraktionsvorsitz verdrängt. Von 38 Abgeordneten hatten aber schon damals 14 gegen sie gestimmt. Im vergangenen Sommer hatte dann der parlamentarische Geschäftsführer Gall eine Debatte über die Führungsqualitäten von Frau Vogt begonnen. Ergebnis dieser innerparteilichen Diskussion war, dass Frau Vogt im Herbst auf dem Landesparteitag in Fellbach als Landesvorsitzende bestätigt wurde, sie aber aufgrund parteiinterner Absprachen ihre Wiederwahl mit dem Verzicht auf den Fraktionsvorsitz bezahlen musste.

          Vogt verliert weiter an Einfluss

          Bei der Suche nach einem neuen Fraktionsvorsitzenden gelang es ihr nicht, den zuvor beanspruchten Einfluss auszuüben: Mit ihrem Vorgänger Drexler wollte sie eigentlich gemeinsam Gespräche mit den im Herbst zur Auswahl stehenden fünf Bewerbern führen. Zur Überraschung und Verärgerung von Frau Vogt verzichteten dann zwei Kandidaten, nämlich Reinhold Gall und der Finanzpolitiker Ingo Rust, frühzeitig Ende November auf ihre Kandidatur. Sie sprachen sich schon damals für Schmiedel aus, nachdem es - gegen ursprüngliche Absprachen - zwei weitere Gespräche mit Drexler gegeben hatte, an denen Vogts Favorit Mentrup nicht teilgenommen hatte.

          Frau Vogt sagte damals, sie fühle sich „hintergangen“. An diesen Auseinandersetzungen zeigte sich, daß Drexler auch nach dem Wechsel in der Fraktionsführung im Jahr 2006 der starke Mann im Hintergrund geblieben ist. Auch zur offiziellen Bekanntgabe ihres Rückzugs vom Fraktionsvorsitz war Frau Vogt durch eine Indiskretion gezwungen worden. Ihr Ankündigungen auf dem Parteitag in Fellbach, innerparteiliche Intrigen künftig streng zu ahnden, blieb wirkungslos. Allerdings wird in der SPD das gute Ergebnis für Nils Schmid und die somit knappe Entscheidung für Schmiedel auch mit dem Verdruss über die Rolle Drexlers erklärt. Er war hierfür sogar öffentlich kritisiert worden. Die Abgeordnete Ute Vogt gehört künftig in ihrer Funktion dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand an, hierzu beschloß die Fraktion in Mannheim eine Satzungsänderung.

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