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Baden-Württemberg : AfD-Abgeordneter Fiechtner klagt gegen die eigene Fraktion

  • Aktualisiert am

Der AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner. Bild: dpa

Und wieder gibt es Streit zwischen einem AfD-Abgeordneten und der eigenen Fraktion: Der Politiker Fiechtner zieht vor Gericht, weil ihn seine Fraktion nicht mehr im Landtag in Stuttgart reden lässt.

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          Der AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner geht gerichtlich gegen seine eigene Fraktion vor. Fiechtner reichte Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Stuttgart ein. Das bestätigte am Mittwoch ein Gerichtssprecher. Der Abgeordnete wende sich gegen ein „Redeverbot“, das seine Fraktion gegen ihn verhängt haben soll, sowie gegen seinen Abzug aus dem NSU-Untersuchungsausschuss und dem Innenausschuss des Landtags.

          Die AfD-Fraktion teilte mit, aus ihrer Sicht sei Fiechtners Klage unbegründet. Eine Fraktionssprecherin sagte, es gebe kein offizielles Redeverbot für ihn. Aber die Fraktion setze den Abgeordneten derzeit nicht als Redner ein. „Es ist ein normaler Vorgang, dass in der Fraktionsversammlung die Redner zu den verschiedenen Themen in einem gemeinschaftlichen Beschluss gesetzt werden.“

          Die Sprecherin verwies auf Fiechtners Ausführungen vor einigen Monaten zum Thema Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Plenum. Fiechtner, der Arzt ist, hatte sich für die Gesundheitskarte ausgesprochen und damit gegen die Meinung seiner Fraktion gewandt. Die Sprecherin meinte, es sei aber davon auszugehen, dass die Fraktion Fiechtner irgendwann wieder als Redner benennen werde.

          Der Verfassungsgerichtshof teilte mit, Fiechtner fühle sich in seinen Abgeordnetenrechten verletzt. Bis die Sache im Hauptverfahren entschieden ist, will Fiechtner eine Eilentscheidung erstreiten. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei, ist noch offen.

          Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag, Reinhold Gall, sprach von einem „neuen Kapitel im AfD-Trauerspiel“. „Die AfD ist ein einziger Intrigantenstadl. Eine wirkliche politische Alternative haben die Menschen von dieser Partei definitiv nicht zu erwarten.“ Die AfD sei nur noch mit internem Streit beschäftigt. Die AfD sei auf dem besten Weg, sich weiter selbst zu zerlegen.

          FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, der jüngste Vorgang sei ein weiteres Indiz dafür, wie tief die AfD-internen Verwerfungen reichten. „Wenn jetzt bereits AfD-Landtagsabgeordnete gegen ein Redeverbot ihrer eigenen Fraktion prozessieren, ist auch die letzte Illusion dahin, die Skandal-Truppe um Meuthen sei an einer konstruktiven Arbeit im Landtag interessiert.“ AfD-Bundeschef Jörg Meuthen ist Fraktionsvorsitzender im Landtag.

          Die AfD war nach der Landtagswahl 2016 ursprünglich mit 23 Abgeordneten ins Parlament eingezogen. Zwei ihrer einstigen Abgeordneten sind mittlerweile nach internen Streitereien fraktionslos. Kurzzeitig hatte sich die Fraktion zudem in zwei Gruppen aufgespalten, dann aber wieder zueinander gefunden.

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