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Aygül Özkan im Gespräch : „Migrantenkinder früher in den Kindergarten“

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Erste muslimische Ministerin – Aygül Özkan (CDU) in Hannover Bild: Franz Bischof

Aygül Özkan (CDU) ist die erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland. Im Interview spricht sie über die Bildungschipkarte, Krankenhausinfektionen und die Versäumnisse der Integrationspoltik.

          Frau Ministerin, Sie haben als Tochter eines Schneiders Jura studiert. Wer waren Ihre Vorbilder?

          Zu allererst meine Eltern, vor allem meine Mutter. Sie hat mir vorgelebt, dass sich Beruf und Kindererziehung vereinbaren lassen. Mein Vater, der in der Türkei die Schneiderei seines Vaters übernommen hatte, hätte auch gerne studiert. Doch nur sein Bruder ging zur Universität. So nahm er sich vor, seinen Kindern ein Studium zu ermöglichen. Meine Schwester und ich kamen mit drei Jahren in den Kindergarten. Mein Vater informierte sich, welche Schulen wir besuchen müssen, damit uns die Universität offen steht. Er engagierte sich in der Elternvertretung. Durch den Kontakt mit den Kunden konnten meine beiden Eltern Deutsch. Der Vater eines meiner Mitschüler in der Oberstufe war Dekan der juristischen Fakultät. Als er hörte, dass ich mich für Jura interessiere, lud er mich nach Hause ein und erklärte mir, worauf ich achten müsse. Meine Lehrerin im Deutsch-Leistungskurs, die leider nicht mehr lebt, hat mich auch gefördert.

          Die Quote von Schulabbrechern unter türkischstämmigen Jugendlichen ist doppelt so hoch wie in der Mehrheitsgesellschaft, Arbeitslosigkeit und Kriminalitätsrate ebenfalls, die Abiturientenquote bleibt niedrig. Sind diejenigen Einwanderer, die durch Anwerbung und Familiennachzug nach Deutschland kamen, wie Thilo Sarrazin meint, weniger intelligent?

          Die Einwanderer der ersten Generation waren einfache Arbeiter. Ihr Qualifikationsmerkmal war körperliche Fitness. Sie mussten sich einem Gesundheitstest unterziehen, sonst nichts. Man hat keine Intellektuellen ins Land geholt. Die Gastarbeiter hatten auch kaum Gelegenheit, sich in der Freizeit fortzubilden. Der Familienzusammenhalt unter Einwanderern ist stark, vielfach wurden die Kinder von den Großeltern betreut, statt in den Kindergarten zu gehen. Auch ist der Einfluss etwa des türkischen Fernsehens zu groß. Wir müssen aber stärker anerkennen, was die Einwanderer für den Aufbau Deutschlands geleistet haben und sollten nicht nur die Defizite sehen.

          Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Wulff sagte, Sie sollten die Fehler, die in der Integrationspolitik 50 Jahre lang gemacht wurden, ausgleichen. Welches sind die Versäumnisse?

          Zu lange dachte man, die Menschen, die man geholt hatte, würden auch wieder gehen. Noch bis in die achtziger Jahre glaubte man, dass Rückkehrförderung die Integrations-Probleme lösen würde. Hätte es damals schon Sprach- und Integrationskurse für Erwachsene gegeben, stünden wir heute besser da. Erst mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht begann man in den späten neunziger Jahren, die Einwanderer auch rechtlich einzugliedern. Bis dahin gab es eigentlich gar keine Integrationspolitik.

          In Deutschland sinkt die Zahl der Einwanderer, die sich einbürgern lassen. Warum?

          Einige Jahre lang hatten wir hohe Einbürgerungsquoten. Es ist nicht so, dass man in leicht sinkenden Einbürgerungszahlen eine Distanz zu Deutschland sehen sollte. Vielmehr werden jetzt die Jahrgänge volljährig, die schon vom Optionsmodell profitieren. Die haben ja schon die deutsche Staatsbürgerschaft und müssen nur noch die ausländische ablegen.

          Was sind in der Integrationspolitik Ihre wichtigsten Vorhaben in der laufenden Legislaturperiode?

          Uns muss es gelingen, Migrantenkinder noch früher in den Kindergarten zu holen, auch in die U3-Betreuung. Dabei sind wir in Niedersachsen auf einem guten Weg. Das letzte Kindergartenjahr ist schon jetzt in Niedersachsen kostenlos und wird es trotz Sparzwängen auch bleiben. Niedersachsen war eines der ersten Bundesländer, das Sprachstandserhebungen für alle Viereinhalbjährigen eingeführt hat. Alle Kinder, die dann nicht ausreichend Deutsch sprechen, werden gefördert. Aus dem Etat unseres Ministeriums bezahlen wir Kurse für die Fortbildung von Erzieherinnen in interkultureller Kompetenz. Wir versuchen auch, das ehrenamtliche Engagement von ausländischen Jugendlichen zu fördern und das freiwillige soziale Jahr, weil es Persönlichkeit und Selbstbewusstsein stärkt, wenn es nicht immer nur um Noten geht.

          Brauchen wir eine Kita-Pflicht?

          Nein, wir müssen um Vertrauen werben, damit Familien schon früh ihre Kinder dorthin geben. Das ist ja nichts Schlimmes.

          Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes setzt sich für anonymisierte Bewerbungen ein, weil ältere und ausländische Arbeitssuchende schlechtere Chancen hätten, überhaupt zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden. Hätten Sie in Ihrer früheren Position als Niederlassungsleiterin eines Postdienstleisters eine Bewerbung ohne Foto und Namen akzeptiert?

          Ich habe mich gerade dafür interessiert, ob jemand einen Migrationshintergrund hat und wie wir dessen kulturelle Kompetenzen für unser Unternehmen nutzen können. Es steckt ein Denkfehler dahinter: Wenn ein Entscheider dazu neigt, Bewerber mit ausländischen Wurzeln zu benachteiligen, kommen diese bei einer anonymisierten Bewerbung möglicherweise zwar bis zum Vorstellungsgespräch, werden aber danach aussortiert. Wir müssen stärker dafür sorgen, dass ethnische Vielfalt als Bereicherung erlebt wird, nicht als Manko. Dann brauchen wir auch keine anonymisierten Bewerbungen.

          Was halten Sie von der Bildungschipkarten-Idee von Frau von der Leyen?

          Grundsätzlich ist es richtig, dass Kinder sich unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern positiv entwickeln können. Wir werden Frau von der Leyens Idee konstruktiv begleiten und wollen auch eine Pilotregion einrichten. Wir müssen die Bildungs-Chipkarte allerdings mit kommunalen Angeboten vernetzen.

          Haben es Frauen schwerer in der Politik?

          Sie haben es in der Politik nicht schwerer als in anderen Bereichen. Aber sie nehmen oftmals das Knüpfen von Netzwerken nicht wichtig genug, sondern stürzen sich gleich in die Sachthemen. Ohne Netze geht es nicht.

          Niedersachsen war das erste Land, in dem konfessionelle Altenheime ihre Trägerschaft wechselten, hier von der Caritas zur Diakonie, um die Insolvenz zu vermeiden. Pflegesätze in Niedersachsen sind niedriger als anderswo. Wie wollen Sie das Überleben kirchlicher Altenheime sichern?

          Diakonie und Caritas erfüllen immense Aufgaben in Heimen und der häuslichen Pflege; ohne sie wäre die Altenpflege nicht so, wie sie ist. Wir wollen die Vielfalt von Trägern, das fördert den Wettbewerb und bietet, was Menschen für sich auswählen wollen. Wir haben in Niedersachsen drei Fünftel private und zwei Fünftel Träger der freien Wohlfahrtspflege, darunter zu einem erheblichen Anteil auch Kirchen. Unabhängig von Pflegesätzen gilt die Qualität als sehr gut. Jeder achte Pflegeplatz nicht besetzt - viele engagieren sich auf einem Markt, der sich offenbar lohnt. Das Land ist in die Verhandlung der Pflegesätze nur moderierend eingebunden.

          Gibt es in Niedersachsen auch muslimische Altenheime?

          Nein. Freie und Private richten sich auch an Menschen mit Migrationshintergrund. Sie orientieren sich an deren Bedürfnissen. Mein Ansatz wäre, keine isolierten Institutionen zu schaffen – auch dort brauchen wir Dialog und Öffnung.

          Sie versuchen, angehende Mediziner auf das Land zu locken, um den Landarztmangel zu lindern. Klappt das?

          Wir motivieren in Absprache mit der Medizinischen Hochschule in Hannover und der Universität Göttingen angehende Ärzte, ihr Praktisches Jahr (PJ) in Landarztpraxen abzuleisten. Sie erhalten zwischen 400 und 600 Euro zusätzliches Honorar; es gibt eine hohe Nachfrage. Dieses neue Modell gibt es bisher in keinem anderen Bundesland. Ob es wirkt oder nicht, wissen wir erst langfristig. Zudem entlasten wir jettz Landärzte, indem wir manche Aufgaben medizinischen Fachkräften übertragen - Blutdruck und Blutzucker messen, Fäden ziehen. Das erproben wir in Vechta und Soltau-Fallingbostel. Insgesamt ist die ambulante medizinische Versorgung, bei vereinzelten regionalen Engpässen, mindestens befriedigend.

          Was tut das Land Niedersachsen gegen Krankenhausinfektionen?

          Fachleute schätzen, dass ein Drittel dieser Infektionen vermieden werden können. Hier stehen zwei Maßnahmen im Vordergrund. In der Novellierung des Krankenhausgesetzes in diesem Jahr werden wir die Verbindlichkeit von Hygienevorschriften noch stärker verankern. Zudem gibt es ein gemeinsames grenzüberschreitendes Projekt mit Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden, in dem über solche Infektionsprobleme in Krankenhäusern und über Antibiotika-Resistenz geforscht wird. Außerdem werten wir als erstes Bundesland Proben in Laboren aus, um die Fälle zu erfassen, gesicherte Zahlen zu erhalten und Antibiotika zielgerichtet einzusetzen.

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