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Ostdeutschland : Özoguz wirft CDU Verharmlosung rechtsradikaler Tendenzen vor

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Aydan Özoguz (SPD), Staatsministerin für Integration Bild: dpa

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung gibt der CDU eine Mitschuld am Rechtsruck in Ostdeutschland. Die Partei fördere dort mit ihrer Politik rechte Einstellungen.

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          Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat der CDU eine Mitschuld am Rechtsruck im Osten vorgeworfen. Die CDU in Ostdeutschland fördere mit ihrer Politik rechte Einstellungen in der Bevölkerung, sagte die SPD-Vizechefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Rechtsruck des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) sei genau die falsche Antwort auf die AfD: „Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus bekämpft man nicht mit verbalem Kniefall vor deren Rhetorik“.

          Tillich hatte angesichts des schlechten Ergebnisses seiner Partei bei der Bundestagswahl einen Kursschwenk nach rechts sowie eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik gefordert. Dazu bemerkte Özoguz: „Das passt leider ins Bild der sächsischen CDU: Rechte und rechtsradikale Tendenzen wurden durch die CDU-Regierung über viele Jahre verharmlost und beschwiegen“, sagte die Integrationsbeauftragte.

          AfD gegen Integrationsministerium

          Die AfD plädierte dafür, das Amt der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung zu streichen. Überlegungen von SPD und Grünen, ein eigenes Ministerium für Migration und Integration zu schaffen, lehnte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, ab. „Was ein Integrationsministerium betrifft, so ist eine Abteilung im Innenministerium sicherlich vollkommen ausreichend“, sagte Gauland.

          Im Wahlkampf hatte Gauland mit dem Ausspruch für Empörung gesorgt, die Integrationsbeauftragte Özoguz sollte in Anatolien „entsorgt“ werden. Gauland reagierte damit auf eine Äußerung der SPD-Politikerin, eine spezifisch deutsche Kultur sei „jenseits der Sprache schlicht nicht identifizierbar“. Historisch gesehen sei die deutsche Geschichte eher von „regionalen Kulturen“, von Vielfalt und von Einwanderung geprägt. Neben Özoguz hatten sich zuletzt auch die Grünen für ein Integrationsministerium ausgesprochen.

          Seit 2005 ist das Amt der Integrationsbeauftragten dem Bundeskanzleramt zugeordnet. Die Integrationsbeauftragte nimmt seither als Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin an den Kabinettssitzungen teil.

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