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SPD-Politikerin im Interview : „Erdogan muss beweisen, dass er nicht nur Propaganda beherrscht“

  • -Aktualisiert am

SPD-Politikerin Aydan Özoguz zur Diskussion über den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten: „Türen zuzuschlagen, ist nie der richtige Weg.“ Bild: dpa

Sollte die Bundesregierung den türkischen Präsidenten Erdogan zum Staatsbesuch empfangen? Die ehemalige Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz sagt: „Türen zuzuschlagen, ist nie der richtige Weg.“

          Frau Özoğuz, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan soll bald für einen Staatsbesuch nach Deutschland kommen. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat gesagt, Erdogan sei „kein normaler Präsident in einer Demokratie“ und sollte deswegen nicht mit den höchsten Ehren empfangen werden. Hat er Recht?

          Nein, das ist zu kurz gedacht. Wir empfangen immer wieder Staatsoberhäupter, die nicht unsere Werte vertreten. Wichtig ist, dass man dann die kritischen Themen bespricht. Für die Formalitäten aber gibt es ein ordentliches Protokoll, das festlegt, wie man mit Präsidenten umgeht. Und das wird man sicherlich auch so befolgen.

          Das heißt, man sollte mit Erdogan ganz normal umgehen?

          Gerade, wenn es in den Beziehungen Schwierigkeiten gibt, sollte man miteinander im Gespräch bleiben. Das gilt ganz besonders, wenn man wie im Fall der Türkei das Gefühl bekommt, dass sich die Regierung von demokratischen Prinzipien entfernt, etwa wenn wir an die inhaftierten Journalisten denken. Übrigens erhoffen sich auch viele Menschen in der Türkei von Deutschland, dass wir solche Gespräche führen und Kritik deutlich formulieren. Das weiß ich aus meinen zahlreichen Begegnungen. Türen zuzuschlagen heißt letztendlich immer, man redet nicht mehr mit den Menschen und lässt diejenigen allein, die sich Verbesserungen in ihrem Land wünschen. Das ist nie der richtige Weg.

          Der türkische Präsident hat Deutschland in der Vergangenheit immer wieder scharf angegriffen. Im vergangenen Jahr hat er deutschen Behörden „Nazi-Methoden“ vorgeworfen. Kann man in einer solch vergifteten Atmosphäre überhaupt miteinander reden?  

          Mein Eindruck ist, dass seit mehreren Monaten versucht wird, die Schärfe raus zu nehmen. Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel hat hier viel dazu beigetragen, dass wieder mehr miteinander geredet wird als übereinander. Ich hoffe, dass auch die türkische Seite auf Mäßigung setzt, um ins Gespräch zu kommen.

          Bei einer Rede 2008 in Köln hat Erdogan den Satz gesagt: „Assimilation ist ein Verbrechen der Menschlichkeit“. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat nun vor einer weiteren „Propagandashow“ gewarnt. Sehen Sie eine Gefahr, dass Erdogan den Staatsbesuch nutzen könnte, um die Stimmung unter Deutsch-Türken weiter anzuheizen?

          Zunächst einmal muss man sagen, dass sich Frau Weidel selbst sehr gut auskennt mit Propaganda. Vielleicht sollte sie da bei sich selbst anfangen. Stimmung gegen Minderheiten zu machen, ist immerhin der Markenkern der AfD. Bezüglich Erdogan: Das Signal, das von seinem Satz von 2010 ausging, war fatal und falsch. Ich habe ihn selbst 2014 bei seinem Besuch im Kanzleramt darauf angesprochen. Ich habe den Satz danach nicht mehr gehört. Das hat mir gezeigt, dass man mindestens kleine Fortschritte erreichen kann, wenn man miteinander redet. Angesichts der wirtschaftlichen Lage der Türkei muss es im Interesse Erdogans sein, Deutschland entgegen zu kommen. Er muss beweisen, dass er nicht nur Propaganda beherrscht, sondern auch konstruktive Gespräche führen kann.

          Zuletzt kam der Eindruck auf, dass es Erdogan auch durch seine Äußerungen in der Debatte um den Ex-Nationalspieler Mesut Özil darum ging, Deutschland zu spalten. Täuscht der Eindruck?  

          Das hat Erdogan schon in der Vergangenheit immer wieder versucht. Aber leider hat Erdogan damit auch Lücken genutzt, die wir in Deutschland nicht hätten zulassen dürfen. Den Deutsch-Türken in unserem Land wurde über Jahrzehnte hinweg viel zu selten das Signal gegeben: „Wir gehören alle zusammen. Wir Politiker sind auch eure Vertreter im Parlament. Das ist euer Bundestag.“ Zur Integration gehört natürlich, dass Menschen auf das Land zugehen, in dem sie leben. Genauso steht aber auch die andere Seite, insbesondere die Politik, in der Verantwortung. Der zweiten und dritten Generation von Einwanderern – Menschen, die in Deutschland geboren wurden – muss man das Gefühl geben, dass sie mit ihrem Namen und ihrer Religion zu uns gehören. Dieses Gefühl wird immer noch zu selten vermittelt. Und das nutzt Erdogan nach wie vor sehr geschickt, was sehr bedauerlich ist. Wir müssen den Zusammenhalt deutlicher formulieren und diese unnötige Kategorie Migrationshintergrund hinter uns lassen, damit gar nicht erst das Gefühl aufkommt, dass wir uns aufgrund von Herkunft spalten lassen.

          Sie waren zwischen 2013 und 2017 Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Warum haben so viele Deutsch-Türken das Gefühl, in Deutschland nicht richtig akzeptiert zu werden? Waren wir auf dem Weg hin zu einer erfolgreichen Integration nicht schon einmal weiter?

          Gefühlt waren wir das. Ich denke trotzdem, dass es in den letzten Jahren auch Fortschritte gab. Wir haben Hunderttausende Erfolgsgeschichten von Einwanderern in diesem Land, das darf man nicht vergessen. Klar ist aber auch, dass Integration eine Aufgabe ist, die nie abgeschlossen ist. Nach wie vor führt ein türkisch oder arabisch klingender Name zu oft dazu, dass man nicht zum Bewerbungsgespräch oder zur Wohnungsbesichtigung eingeladen wird. Das müssen wir ernst nehmen. Und mein Eindruck ist leider, dass es nicht ernst genug genommen wird. Vielmehr wird das Thema Integration in Wahlkämpfen bis heute instrumentalisiert. Dem müssen wir mehr entgegensetzen.

          Was genau müsste passieren?

          Allein die Tatsache, dass in der jetzigen Bundesregierung keine Einwanderungsgeschichten repräsentiert sind, ist zumindest kein Fortschritt. Natürlich handelt es sich dabei um Symbole, aber auch die sind wichtig. Das Thema Integration sollte nicht in jedem Ministerium nur mitbearbeitet werden. Im Moment haben wir verschiedene Minister oder Ministerinnen, die das Thema mit im Blick haben, für die es aber nur ein Thema von vielen ist. Ich hätte mir gewünscht, dass Deutschland hier ein Signal setzt und dieser wichtigen Aufgabe mehr Präsenz verschafft – etwa, indem es ein eigenes Ressort dafür gibt.

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