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Awacs-Entscheidung im Bundestag : Bündnispolitische Schadensbegrenzung

  • -Aktualisiert am

Im Bundestag: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier verfolgt die Debatte um den Awacs-Einsatz. Bild: dpa

Weil die Fraktionen auch intern über den Libyen-Einsatz streiten, redete der Bundestag lieber über den plötzlich notwendigen Awacs-Einsatz in Afghanistan.

          In den vergangenen zehn Tagen hat Guido Westerwelle drei Mal im Bundestag das Wort ergriffen, um seine Libyen-Politik zu erklären. Am Mittwoch vergangener Woche wiederholte er in einer Regierungserklärung - noch nicht ahnend, dass sich in New York eine UN-Resolution im Sicherheitsrat abzeichnen würde - selbstgewiss seine Warnung, mit einer Flugverbotszone gerate man auf eine „schiefe Ebene“, an deren Ende westliche Bodentruppen in dem Wüstenstaat stehen könnten.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Zwei Tage später - nach der deutschen Isolierung im höchsten UN-Gremium - bestand Westerwelle gegen den Willen der CDU/CSU-Fraktion darauf, eine zweite Regierungserklärung abzugeben. In der Union fürchteten einige, der Außenminister wolle sich als Friedensapostel aufspielen, doch die Bundeskanzlerin musste dem Wunsch ihres Vizekanzlers nachgeben. Die Quittung erhielt er in doppelter Weise: Große Teile der Unionsfraktion - inklusive Teile ihrer Führung - verweigerten ihm den Applaus, und Ruprecht Polenz, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, nahm seine Argumentation fein säuberlich auseinander.

          Am Freitag nun versammelte sich der Bundestag zur bündnispolitischen Schadensbegrenzung. Im Eilverfahren beschlossen die Abgeordneten mit großer Mehrheit zur Entlastung der Nato-Partner, die sich am Libyen-Einsatz beteiligen, 300 zusätzliche deutsche Soldaten für die Awacs-Flugraumüberwachung in Afghanistan bereitzustellen. In der üblicherweise zusammengezogenen zweiten und dritten Lesung redet eigentlich das Parlament und nicht die Regierung.

          In der Union fürchteten einige, Außenminister Westerwelle wolle sich als Friedensapostel aufspielen.

          Stellvertreterdebatte im Bundestag

          Doch der Außenminister setzte sich abermals auf die Rednerliste, legte diesmal aber die Rolle des Friedensbotschafters ab und äußerte stattdessen staatstragend: Der Awacs-Einsatz sei in der Sache richtig und bündnispolitisch notwendig. Deutschland wolle seine Verbündeten „nicht in Gefahr bringen“. Deutschland wolle sie entlasten, auch „wenn wir selbst keine deutschen Kampfhandlungen in Libyen vornehmen werden“. Das sei „Bündnispolitik der Vernunft“. Nun übernahm auch der Außenminister die konfliktentschärfende Wendung der Kanzlerin, Deutschland sei in diesem Konflikt nicht neutral.

          Der Bundestag führte eine Stellvertreterdebatte. Eine Diskussion über den Kern der außenpolitischen Auseinandersetzung - die deutsche Isolierung im westlichen Bündnis - hätte offenbart, dass der Riss durch alle Fraktionen geht, sieht man einmal von der „Linken“ ab. Jeder Redner hatte seine jeweils eigenen Motive, das Thema Libyen, soweit wie möglich, auszusparen und sich auf Afghanistan zu beschränken: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff stützte - wenn es ihr auch nicht leichtgefallen sein mag - ihren Außenminister mit dem Hinweis, man könne der Bundesregierung die Bündnissolidarität nicht absprechen, wenn - die Kontingentwechsel einbezogen - jährlich 20 000 deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen tätig seien.

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