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Bundesverfassungsgericht : Autokennzeichen-Abgleich in drei Bundesländern teils verfassungswidrig

  • Aktualisiert am

Der automatisierte Abgleich von Nummernschildern ist teils verfassungswidrig Bild: dpa

Autofahrer hatten gegen den automatischen Abgleich von Nummernschildern mit Fahndungsdaten geklagt. Jetzt gab ihnen das Bundesverfassungsgericht recht, drei Bundesländer müssen nachbessern.

          Der automatische Abgleich von Nummernschildern sämtlicher Autofahrer mit Fahndungsdaten durch die Polizei geht in mindestens drei Bundesländern zu weit. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte mit zwei am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen entsprechende Vorschriften in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zum Teil für verfassungswidrig. Dagegen geklagt hatten betroffene Autofahrer.

          Vorschriften bleiben vorerst in Kraft

          Beim Kennzeichen-Abgleich zur Gefahrenabwehr werden mit speziellen Geräten an der Fahrbahn die Nummernschilder aller vorbeifahrenden Autos kurz mit Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung erfasst. Ergibt der automatisierte Abgleich mit dem Fahndungsbestand keinen Treffer, werden die Daten sofort wieder gelöscht. Die Länder setzen das System zu unterschiedlichen Zwecken ein, zum Beispiel um Einbruchserien zu beenden oder Großveranstaltungen zu schützen.

          Laut Urteil greift der Abgleich immer in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Das sei nur teilweise gerechtfertigt. Die Gründe sind je nach Bundesland verschieden. In Bayern hat der Freistaat beispielsweise gar keine Gesetzeskompetenz, um die Kontrollen – wie dort vorgesehen – unmittelbar zum Grenzschutz zu erlauben. Baden-Württemberg und Hessen müssen künftig die Fahndungsdaten enger eingrenzen, mit denen abgeglichen wird.

          Im Großen und Ganzen können die Vorschriften trotzdem erst einmal in Kraft bleiben; sie müssen allerdings bis spätestens Ende dieses Jahres nachgebessert werden. Gegenstand der Klagen waren nur die Vorschriften in den drei Bundesländern. Auch andere Länder haben den Kennzeichenabgleich in ihren Polizeigesetzen vorgesehen.

          „Sinnvolles Instrument zur Abwehr“

          Der bayerische Informatiker Benjamin Erhart, der seit 2008 mithilfe von Spenden gegen das massenhafte automatisierte Scanning von Kfz-Kennzeichen klagt, zeigte sich „erfreut über dieses Urteil, auch weil wir durch so viele Instanzen gehen mussten, und gleichzeitig ein wenig traurig, dass wir das alles tun mussten und es so lange gedauert hat. Wenn das Bundesverfassungsgericht beinahe schon regelmäßig Gesetze kippen muss, weil sie nicht verfassungsgemäß sind, bedeutet dass, unsere Politiker machen ihre Arbeit nicht so gut, wie sie sein müsste. Statt Populismus wäre mehr Nachdenken angebracht.“

          Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingegen hält den automatischen Abgleich von Autokennzeichen und Fahndungsdaten für „ein sinnvolles Instrument zur Abwehr von Gefahren“. „Allein schon ein Treffer sowie der entsprechende Fahndungserfolg rechtfertigen den Aufwand, denn ein Täter hinterlässt auch immer ein Opfer“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

          Zugleich begrüßte Malchow die Klarstellungen der Karlsruher Richter. „Die Bürger statten die Polizei mit einem hohen Vertrauen in deren rechtsstaatliche einwandfreie Arbeit aus. Also benötigen meine Kolleginnen und Kollegen polizeiliche Instrumente, die vor dem Gesetz standhalten“, sagte Malchow. Dazu müsse das Handeln der Polizei rechtlich überprüfbar und transparent sein. „Es ist daher gut, wenn Richter dem Gesetzgeber aufgeben, Vorschriften so zu formulieren, dass diese bei der Überprüfung auf Rechtsstaatlichkeit nicht durchfallen.“

          Linken fordern Wahrung von Freiheitsrechten

          Die Linken-Landtagsfraktion hat diesbezüglich die hessische Landesregierung ermahnt, die Freiheitsrechte besser zu wahren. „Die Grenzen für den Einsatz von Kennzeichenkontrollen sind derzeit viel zu weit“, kritisierte der rechtspolitische Sprecher Ulrich Wilken am Dienstag in Wiesbaden.

          „Die hessische Regelung ermöglicht bisher eine Schleierfahndung auf allen Straßen im ganzen Land zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.“ Alle, die in Hessen mit dem Auto unterwegs sind, seien mit erheblicher Wahrscheinlichkeit bereits unbemerkt in eine solche Kontrolle geraten, erklärte Wilken.

          Az. 1 BvR 2795/09 u.a.

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