Autobahngebühr : Gestutzte Maut
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Die Maut für Ausländer bleibt auf Autobahnen beschränkt. Ausgerechnet die Schwesterpartei hat das Vorzeigeprojekt der CSU gestutzt. Die grundsätzlichen Mängel der Gebühr sind nicht behoben.
Nun weiß auch die CSU, dass man aus einem Koalitionsvertrag nicht mehr herausholen kann, als man nach der Wahl hineingeschrieben hat. Die Maut für Ausländer bleibt auf Autobahnen beschränkt, mehr war mit den Ländern im Westen und Südwesten nicht zu machen, die im Grenzverkehr einiges zu verlieren haben. Pikant bleibt für die kleinste Regierungspartei, dass es nicht etwa die ungeliebten Sozis sind, die ihr Vorzeigeprojekt zurechtstutzen, sondern die Schwesterpartei von der Union.
Als glänzender Sieger kann Seehofers Knappe nicht in München einreiten. Denn auch die grundsätzlichen Mängel der Gebühr sind nicht behoben: Ihr Ertrag ist gering, und sie dürfte zu Nachahmungen in Ländern wie Belgien oder den Niederlanden führen, wohin sich selbst mancher Bewohner des schönen Bayernlandes gelegentlich verirren soll.
Und natürlich entsteht nun ein Verwaltungsgerüst, mit dem später einmal eine Straßengebühr erhoben werden kann, die genug Geld eintreibt, um nicht nur politische Schlaglöcher zu beseitigen – jedenfalls dann zahlt auch der deutsche Autofahrer.
