Hintergründe noch unklar : Auto mit Protest-Botschaft rammt Tor des Kanzleramts
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Die Polizei nahm den Fahrer in Gewahrsam. Sein Motiv ist bislang unklar. 2014 war er schon einmal gegen den Zaun des Kanzleramts gefahren.
Ein 54 Jahre alter Mann hat mit seinem Auto zum wiederholten Mal das Tor des Bundeskanzleramts in Berlin gerammt. Er beschädigte am Mittwoch kurz nach 10 Uhr mit der Front des Wagens mindestens zwei Metallstreben des Gittertores. Der Fahrer des mit Protestbotschaften versehenen Fahrzeugs sei in Gewahrsam genommen worden, teilte die Berliner Polizei auf Twitter mit. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, bestätigte, „dass der Täter bekannt ist aus einem ähnlichen Vorfall von 2014“.
Die Hintergründe waren laut Polizei zunächst unklar. Ein Sprecher sagte, ob es sich um einen „psychischen Zustand oder eine andere Motivlage“ handele, werde noch geklärt. Es könne auch nur spekuliert werden, „ob es sich um einen symbolischen Akt handelte oder Aufmerksamkeit erregt werden sollte“. Der Mann sei mit seinem Auto mit „sehr geringer Geschwindigkeit gefahren, so dass auch nur sehr geringer Sachschaden am Tor und an dem Fahrzeug entstand“.
Vorfall ereignete sich während Kabinettssitzung
Auf der Fahrerseite des dunklen Kombis stand in weißer Schrift: „Ihr verdammten Kinder- und alte Menschen-Mörder“. Auf der Beifahrerseite stand: „Stop der Globalisierungs-Politik“.
Der Vorfall ereignete sich während der laufenden Sitzung des Bundeskabinetts. Dieses tagt in der Regel mittwochmorgens im Kanzleramt. Die Polizei sperrte den Bereich nach dem Vorfall ab. Rettungswagen standen in der Nähe. Nach dem Bericht eines dpa-Fotografen soll ein Mensch leicht verletzt und im Krankenwagen behandelt worden sein. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen handelt es sich dabei um den Fahrer des Autos.
Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die übrigen Mitglieder der Bundesregierung und die im Bundeskanzleramt beschäftigten Personen habe „zu keinem Zeitpunkt“ eine Gefährdung bestanden, teilte ein Regierungssprecher mit. Am Nachmittag wollte die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder über weitere Corona-Maßnahmen beraten. Auch der Deutsche Bundestag, der in der Nähe des Kanzleramts liegt, sollte ab dem Mittag tagen.
Zufahrt nur Fahrradfahrern erlaubt
Der Fahrer, dessen Auto in Nordrhein-Westfalen zugelassen ist, war bereits im Februar 2014 gegen das Gitter vor dem Kanzleramt gefahren. Fotos von dem damaligen Vorfall zeigen den Wagen mit einer politischen Beschriftung, die sich gegen den Klimawandel richtete. Auf der Fahrerseite prangte eine Liebeserklärung. Verletzt wurde niemand. Auch damals hieß es, das Auto sei sehr langsam unterwegs gewesen. Der damals 48 Jahre alte Fahrer wurde festgenommen.
Ob die neue Aktion womöglich im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie steht, war zunächst unklar. In der vergangenen Woche waren während einer Abstimmung des Bundestags über das Infektionsschutzgesetz Protestkundgebungen in direkter Nähe des Bundestages und vor dem Kanzleramt verboten worden. Kleinere Kundgebungen finden in der Umgebung von Bundestag und Kanzleramt aber regelmäßig statt.
Die Fahrt in den Zufahrtsbereich des Bundeskanzleramtes ist nicht erlaubt. Darauf weist ein Schild hin. Lediglich Fahrradfahrern ist es erlaubt, weiter zu fahren. Allerdings handelt es sich um öffentliches Straßenland. Vor dem Kanzleramt befindet sich ein Tor, das in den Boden versenkt werden kann und meist offen ist.