https://www.faz.net/-gpf-10q7o

Auswirkungen der Finanzkrise : Steinbrück stellt ausgeglichenen Haushalt 2011 in Frage

Gelingt die Finanzplanung, die Bundesfinanzminister Steinbrück vorgelegt hat? Bild: dpa

Das geplante Rettungspaket für die deutschen Banken wird nicht ohne Auswirkungen auf den Bundeshaushalt bleiben. Finanzminister Peer Steinbrück glaubt nicht mehr daran, wie geplant im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Etat vorlegen zu können. Das dürfte jetzt „länger dauern“.

          Das Rettungspaket für die deutsche Banken- und Finanzbranche wird sich auf die Haushaltsplanung der Bundesregierung auswirken. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gestand am Sonntag ein, dass der geplante komplette Abbau der Neuverschuldung bis 2011 kaum noch zu schaffen sei. „Unser Etatziel eines ausgeglichenen Haushalts verlieren wir nicht aus den Augen, auch wenn es jetzt länger dauern dürfte“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Zuvor hatte schon der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, einen Nachtragshaushalt als wahrscheinlich bezeichnet. „Wie die staatlichen Haushalte belastet werden, lässt sich aber heute noch nicht seriös sagen. Das hängt vor allem davon ab, wie hoch die staatlichen Beteiligungen an Banken ausfallen - wenn es denn welche gibt - sowie in welchem Umfang es Liquiditätshilfen gibt.“ Auch der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Kampeter, sieht in Beteiligungen und „Rekapitalisierungen“ das größte Risiko für den Haushalt. „Wenn es dazu kommt, werden wir unsere Budgetziele dieses Jahr nicht erreichen“, sagte Kampeter.

          Ein Wirtschaftswachstum „Richtung null“

          Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel sagte am Sonntag im Deutschlandfunk: „Das, was Finanzminister Steinbrück bislang vorgelegt hat, um einen ausgeglichenen Haushalt bis 2011 zu erreichen, basiert auf einer Finanzplanung, die inzwischen Makulatur ist.“ Das Wirtschaftswachstum werde statt der prognostizierten 1,2 Prozent im kommenden Jahr „Richtung null“ tendieren. „Deswegen verlangen wir jetzt, dass der Haushalt auf den neuen Zahlen aufgebaut wird.“ Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), hatte schon nach der Sparereinlagengarantie am vergangenen Wochenende einen Nachtragshaushalt gefordert. Er hält einen bloßen Beschluss seines Ausschusses politisch für nicht ausreichend.

          Ein Bankenrettungspaket steigert Ausgaben des Staates. Er muss seine Nettokreditaufnahme erhöhen. Die Gesamtausgaben des Bundes addieren sich im laufenden Etat auf gut 283 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung ist in jüngster Vergangenheit zurückgegangen. Nach den bisherigen Plänen soll sie in diesem Jahr 11,9 Milliarden Euro betragen. 2007 lag sie bei 14,3 Milliarden Euro. Nach dem Haushaltsentwurf der Regierung für 2009, über den der Bundestag noch berät, ist eine Nettokreditaufnahme von 10,5 Milliarden Euro vorgesehen. 2010 plant die Regierung mit einem Defizit von sechs Milliarden Euro. Eine einfache Übertragung der voraussichtlich dreistelligen Milliardensumme aus dem Rettungspaket in die Neuverschuldung ist indes nicht zulässig, denn nicht alle Liquiditätshilfen und Bürgschaften werden in voller Höhe abgerufen.

          Wie stark trifft die Finanzkrise die Realwirtschaft?

          Für die Staatsfinanzen bleibt es zudem nicht ohne Folgen, wenn sich die Finanzkrise nach und nach auf die Realwirtschaft auswirkt. So könnten die Steuereinnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben. Hier wird allerdings darauf verwiesen, dass die Finanzmarktkrise für die Abschwächung der Konjunktur nicht allein ursächlich sei, sondern sie spürbar verschärfe. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen wegen der Finanzkrise nur noch mit einem geringen Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr. In ihrem Gemeinschaftsgutachten sagen die Fachleute für 2009 nur noch ein Wachstum von 0,2 Prozent voraus, wie am Sonntag aus der Bundesregierung zu hören war.

          Das Gutachten wollen die Institute am Dienstag vorlegen. Sie sagen voraus, 2009 werde zum ersten Mal seit Jahren auch die Arbeitslosigkeit wieder steigen. Im vergangenen Jahr war das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland noch um 2,5 Prozent gewachsen. Für dieses Jahr rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) noch mit einem Wachstum von 1,8 Prozent in Deutschland, 2009 dann mit einer Stagnation. Die Bundesregierung will sich erst kurz vor Veröffentlichung ihres Wirtschaftsberichts am Donnerstag auf die Prognose für das nächste Jahr festlegen. Die Berechnungen seien sehr schwierig. Immer noch sei unklar, wie stark die Realwirtschaft von der Entwicklung getroffen werde, hieß es am Sonntag.

          Ein Prozentpunkt entspricht zehn Milliarden Euro

          Bliebe das Wachstum im nächsten Jahr um rund einen Prozentpunkt hinter früheren Erwartungen zurück, müssten die öffentlichen Haushalte mit Steuermindereinnahmen von rund zehn Milliarden Euro rechnen, etwa die Hälfte davon ginge dem Bund verloren. Haushaltspolitiker Kampeter plädiert dafür, diese Ausfälle durch mehr Privatisierungen zu kompensieren. Der Haushalt würde zusätzlich belastet, würden sich jene durchsetzen, die die Folgen der Finanzkrise durch Konjunkturprogramme lindern wollen. Konjunkturanreize in Milliardenhöhe forderten am Wochenende der DGB-Vorsitzende Sommer und die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles.

          Im Eiltempo in Gesetzesform


          Das Banken-Rettungspaket soll im Eiltempo in Gesetzesform gebracht werden und entgegen üblichen Fristen bis Ende dieser Woche verabschiedet werden. Deshalb soll das Kabinett die Rettungsmaßnahmen schon an diesem Montag beschließen. Die Fraktionen sollen sich den Beschluss zueigen machen und als eigenen Vorschlag noch am Dienstagabend zur ersten Lesung in den Bundestag einbringen. Am Mittwoch könnten sich die Ausschüsse damit befassen, am Donnerstag könnte es eine Anhörung geben. Am Freitag oder Samstag könnten Bundestag und Bundesrat das Gesetz abschließend mit Zweidrittelmehrheit billigen. Normalerweise zieht sich ein Gesetzgebungsverfahren über Monate hin, um allen Zeit zur Prüfung zu geben. Ein besonderes Eilverfahren sieht das Grundgesetz nicht vor, jedoch sind schon einige Gesetze innerhalb weniger Tage verabschiedet worden. Als bislang „schnellstes Gesetz“ gilt das Kontaktsperre-Gesetz aus dem Jahr von 1977. Damals wurde während der Entführung von Arbeitgeberpräsident Schleyer innerhalb von drei Tagen eine Regelung verabschiedet, mit dem die Kontakte von inhaftierten Terroristen mit ihren Anwälten untersagt werden konnten.

          Weitere Themen

          „Wollen selber politisch gestalten“ Video-Seite öffnen

          Gauland in Chmenitz : „Wollen selber politisch gestalten“

          Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen macht AfD-Ko-Parteichef Alexander Gauland Wahlkampf in Chemnitz und kritisiert die „zentralistische Bevormundung und ideologische Erpressung aus Berlin und Brüssel“. Laut Politbarometer wäre die AfD die zweitstärkste Partei in Sachsen mit 25 Prozent.

          Topmeldungen

          G-7-Gipfel in Biarritz : Jetzt wird es ungemütlich

          Bislang hat Donald Trump auf dem G-7-Gipfel in Biarritz alles und jeden gelobt. Doch an diesem Sonntag stehen die weltweiten Handelskonflikte auf der Agenda. Die Stimmung dürfte frostiger werden – auch bei Angela Merkel.

          Bundesbankpräsident Weidmann : „Ich sehe keinen Grund zur Panik“

          Die Aussichten für die Konjunktur trüben sich ein. Bundesbankpräsident Weidmann hält einen Großeinsatz der Geldpolitik aber für falsch. Im Interview spricht er über den drohenden Abschwung, übertriebene Angst vor Inflation – und warum die Zinsen noch tiefer sinken können.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.