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Auswärtiges Amt : Union beantragt Visa-Untersuchungsausschuß

  • Aktualisiert am

Angeln nach dem „großen Fisch” - Außenminister Fischer Bild: AP

Die Visa-Vergabepraxis in deutschen Botschaften gerät immer tiefer in die Kritik. Die Union will den „unglaublichen Skandal“ jetzt im Parlament aufklären. Eine Abgeordnete der Grünen nannte das „unanständig und verleumderisch“.

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          Als einen „unglaublichen Skandal“ hat der Abgeordnete Gehb (CDU) die Visa-Praxis an deutschen Botschaften bezeichnet. Gehb warf der Bundesregierung vor, daß „Schleuserbanden quasi mit staatlicher Hilfe ihr Geschäft betreiben konnten“.

          Die CDU/CSU-Fraktion beantragte deshalb am Donnerstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der politischen Verantortung dafür, daß zeitweise hunderttausende Besucher aus dem osteuropäischen Ausland in die Europäische Union eingereist waren, allerdings nicht als Touristen, wie sie angegeben hatten, sondern um illegal einzuwandern, schwarz zu arbeiten oder sich als Prostituierte zu verdingen.

          Botschaften von Moskau bis Tirana

          Insbesondere die Visa-Vergabepraxis an den Botschaften in Kiew, Moskau, Tirana und Prishtina hatte in der Vergangenheit Anlaß zur Kritik gegeben; es gab staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und politische Auseinandersetzungen.

          Die Union will nach ihren Angaben mit dem von ihr geforderten Ausschuß auch klären, welche Veränderungen bei der Visaerteilung erforderlich sind, um die Sicherheitsinteressen Deutschlands zu wahren. Der Grünen-Abgeordnete Montag nannte das Ansinnen der Union „unanständig und verleumderisch“.

          Als „Touristen“ eingereist

          In der Debatte über den Antrag verteidigte der SPD-Politiker Scholz zunächst die „schönen Dinge“, die dazu geführt hätten, daß es einen Untersuchungsausschuß geben werde. Dazu zählte der frühere Generalsekretär der SPD den Fall des Eisernen Vorhangs und die neue begrüßenswerte Reisefreiheit, die dieses Ereignis mit sich gebracht habe.

          Scholz widersprach nicht dem Interesse Deutschlands, sich vor den Bedrohungen durch Terroristen zu schützen. Mit Blick auf die Ukraine, woher zeitweise mehrere hunderttausend „Touristen“ über die deutsche Botschaft eingereist waren, sagte Scholz, er habe zeitweise überlegt, in orangefarbener Kleidung aufzutreten, der Farbe der friedlichen, demokratischen Demonstranten von Kiew.

          Den „großen Fisch“ angeln

          Scholz, der im Untersuchungsausschuß die SPD repräsentieren wird, mahnte zu Gelassenheit und Neugier bei der bevorstehenden Arbeit im Ausschuß. Man solle „vorhaben, etwas zu lernen“. Es gebe ein gemeinsames Interesse an möglichst guten effizienten Sicherheitsvorkehrungen. Der Ausschuß solle nicht bloß dazu dienen, sich gegenseitig schon Bekanntes zu sagen.

          Scholz sagte, die Union solle auch bereit sein für Überraschungen - sie wolle nach dem „großen Fisch“ (gemeint war der Außenminister) angeln, könne aber plötzlich „Kinkel und Kanther auf dem Teller liegen haben“. Der FDP-Abgeordnete Königshaus erklärte für seine Fraktion, daß eine rechte Einsicht in die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses noch nicht gegeben sei.

          Im Zweifel für den Antragsteller?

          Allerdings sei zweifelsfrei, daß der sogenannte „Volmer-Erlaß“, mit dem die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 die Botschaften zu einer offeneren Vergabepraxis bei der Visa-Erteilung angewiesen hatte, in Teilen nicht rechtens gewesen sei. Volmer hatte damals dazu angewiesen, bei Zweifeln am Rückkehrwillen der Antragsteller dennoch für die Reisefreiheit zu entscheiden, sofern sich die sonstigen Umstände, die für oder gegen die Erteilung eines Visums sprächen, die Waage hielten.

          Die Union warnte die SPD vor dem Versuch, den Untersuchungszeitraum auszuweiten auf die Zeit „bis Adenauer“. Auch wandte man sich dagegen, daß aus dem Außenministerium angeblich gezielt Namen von Unions-Abgeordneten weitergereicht würden, die sich in konkreten Fällen für die Erteilung eines Visums eingesetzt hätten.

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