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Auswärtiges Amt : Ost-West-Konfliktlösung

  • -Aktualisiert am

Gernot Erler Bild: dpa

Die Ablösung des Russland-Beauftragten der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, durch Gernot Erler gilt manchen als Ergebnis einer kremlfreundlichen Politik von Außenminister Steinmeier.

          3 Min.

          Eine eher periphere Personalie des Auswärtigen Amtes sorgt in Berlin für Diskussionen. Die Berufung des bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler zum Russland-Beauftragten stößt bei den Grünen, aber auch in der Öffentlichkeit auf Skepsis, weil sie ins Bild einer kremlfreundlichen Politik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu passen scheint. Hatte dieser nicht zu seinem Amtsantritt Signale gesandt, seine Haltung gegenüber Moskau einer Neubewertung zu unterziehen? Es sei empörend, sagte er im Dezember, wie die russische Politik die wirtschaftliche Notlage der Ukraine für sich genutzt habe, um den EU-Assoziierungsvertrag zu verhindern. Ist nun die gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzte Ablösung des Putin-Kritikers Andreas Schockenhoff (CDU) und die Ernennung des für mildere Töne gegenüber Moskau bekannten Osteuropa-Experten Erler ein Zeichen dafür, dass Steinmeier doch an der Politik seiner ersten Amtszeit festhalten will?

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die Sache bedarf der Differenzierung: Schockenhoff, seit 2006 Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, hat es mit seiner Kritik an Russland nicht nur nach Meinung sozialdemokratischer Außenpolitiker zuweilen übertrieben. In der vergangenen Wahlperiode gingen sowohl das Bundeskanzleramt als auch das FDP-geführte Auswärtige Amt auf Distanz zu ihm, als er als Autor einer Bundestagsentschließung die innenpolitischen Verhältnisse unter Putin – aus Sicht der Regierung – allzu undiplomatisch kritisierte. So offen seine Worte waren, so gering war am Ende sein Einfluss in Moskau. Erler hat am Montag im Deutschlandfunk darauf angespielt, als er dafür plädierte, man sollte versuchen, „allergische Reaktionen zu vermeiden“. Das Bemühen, die andere Seite verstehen zu wollen, sei nicht gleichbedeutend mit Kritikverzicht.

          Als Belegstelle für Erlers mangelnde Kritik am Putin-Regime wird nun ein Gastbeitrag des bald 70 Jahre alten früheren Dozenten für Osteuropäische Geschichte an der Universität Freiburg herumgereicht. Im vergangenen Jahr schrieb er in der Wochenzeitung „Die Zeit“ einen Artikel mit dem Titel „Schluss mit dem Russland-Bashing“, in dem er der Frustration des Westens „über das, was in Russland passiert“, den Frust in Moskau gegenüberstellte, vor allem darüber, dass der Westen seit dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion die Schwäche Russlands ausgenutzt habe, etwa durch die Erweiterung von EU und Nato. Auch in diesem Falle gilt die Regel: Überschriften werden in der Redaktion gemacht. Ansonsten ist der Meinungsbeitrag der mehr oder weniger gelungene Versuch, sich selbst durch die Brille des anderen zu sehen.

          Delikate Angelegenheiten

          Als sich zum Jahresende Ärger über die Personalie andeutete, vereinbarten Steinmeier und Merkel, die Angelegenheit im Januar zu klären. Der Außenminister nahm es offenbar in Kauf, sich mancherorts dem Verdacht auszusetzen, er wolle die Leisetreterei früherer Zeiten fortsetzen. Wichtiger war ihm, die deutsch-russische Blockade auf dieser Position zu überwinden. Dafür hielt er Erler, seinen Staatsminister in der vergangenen großen Koalition und zuvor schon einmal Russland-Beauftragter unter dem grünen Außenminister Joschka Fischer, für geeignet. Hinzukam, dass Steinmeier noch als Fraktionsvorsitzender mit dazu beigetragen hatte, Erler zum Niederlegen des Stellvertreterpostens zu bewegen, um in der Fraktion für den jüngeren Rolf Mützenich Platz zu machen. Der Koordinatorenposten wird neu zugeschnitten: Er wird neben Russland zuständig sein für die Länder der östlichen EU-Partnerschaft sowie für Zentralasien. Freilich wird Erler sich so um so mehr mit Bestrebungen Moskaus zu beschäftigen haben, seine alte Einflusssphäre aus Sowjetzeiten wiederherzustellen.

          Wie sehr Merkel sich für Schockenhoff einsetzte, steht auf einem anderen Blatt. Auch ihr ist nicht daran gelegen, die ohnehin verhärteten Beziehungen zu Moskau weiter zu belasten. Die Kanzlerin, das ist kein Geheimnis, hat sich sehr darüber geärgert, dass aus dem Schloss Bellevue durchgesickert war, der Bundespräsident werde nicht zu den Olympischen Spielen nach Sotschi reisen. Die Ablösung Schockenhoffs schien für die Union auch nicht überraschend zu kommen, denn bereits kurz nach der Bundestagswahl machte man sich in der CDU-Führung Gedanken darüber, wer auf den FDP-Abgeordneten Harald Leibrecht als Transatlantik-Koordnidator folgen könne. Tatsächlich signalisierte Steinmeier nach Bezug seines Büros am Werderschen Markt, als Kompensation für Erler sei er bereit, einen anderen Beauftragten aus den Reihen des Koalitionspartners zu wählen. Merkel wählte Philipp Mißfelder, in der vergangenen Wahlperiode außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion und seit 2002 Vorsitzender der Jungen Union. Mißfelder, Vorstandsmitglied in der Atlantik-Brücke, hatte dem Vernehmen nach zuvor ein Angebot abgelehnt, parlamentarischer Staatssekretär zu werden.

          Nicht nur Erlers Aufgabe, auch die Mißfelders wird eine delikate Angelegenheit werden. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind derzeit wegen der NSA-Affäre stark belastet. Eine Reise Merkels nach Washington ist geplant, ein Antrittsbesuch Steinmeiers steht aus. Beide werden anzeigen, ob die Bundesregierung bereits gewillt ist, nach vorn zu schauen.

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