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Auswärtiger Ausschuß : Fischer: „Haben die rote Linie nie überschritten“

  • Aktualisiert am

Reines Gewissen: Der frühere Außenminister Fischer Bild: dpa/dpaweb

Der frühere Außenminister hat die BND-Aktivitäten vor und während des Irak-Krieges verteidigt. Eine selbst gesetzte „politisch-moralische Linie“ habe Rot-Grün „nie überschritten“, sagte Fischer (Grüne) in einem Interview.

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          Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Einsatz zweier BND-Mitarbeiter während des Irak-Krieges in Bagdad abermals verteidigt. Durch die Anwesenheit der beiden habe gewährleistet werden sollen, unabhängige Informationen über das Geschehen zu erlangen, sagte Steinmeier vor seinem Auftritt im Auswärtigen Ausschuß des Bundsetages am Mittwoch in Berlin. „Ich halte das nach wie vor für richtig“, sagte Steinmeier, der in der rot-grünen Bundesregierung Chef des Kanzleramtes war.

          Unterdessen rechtfertigte auch Steinmeiers Vorgänger Joschka Fischer (Grüne) den Einsatz der beiden BND-Agenten. „Eigene Erkenntnisse des BND im Irak-Krieg waren für uns sehr wichtig“, sagte der ehemalige Außenminister in einem Interview der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Nach meiner Kenntnis haben wir dabei die rote Linie, die politisch-moralische Linie, die wir uns selber gesetzt haben, nie überschritten.“

          Fischer soll gedrängt haben

          Fischer soll nach einem Zeitungsbericht im Zusammenspiel mit dem damaligen BND-Präsidenten August Hanning damals darauf gedrängt, daß der BND in Bagdad einen eigenständigen deutschen Informationskanal für die Dauer des Irak- Krieges aufbaut. Das berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ unter Berufung auf hochrangige deutsche Sicherheitskreise.

          Steinmeier: Keinerlei Hilfe bei Kriegshandlungen

          Unterstützt vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und von Steinmeier habe man den Vereinigten Staaten vor Beginn der deutschen BND- Mission eine weitestgehende Kooperation zugesagt.

          Keine „direkte Hilfe bei kriegerischen Handlungen“

          In der mit den Häusern von Schily, Fischer und Steinmeier abgestimmten Botschaft habe es geheißen, „wegen des politisch falschen Krieges“ sei mit einer stark erhöhten Terrorgefahr auch für Deutschland zu rechnen. Auf Weisung des damaligen Geheimdienstkoordinators im Kanzleramt und heutigen BND-Präsidenten Heinz Uhrlau sei den beiden BND-Agenten aber untersagt worden, „direkte Hilfe“ bei kriegerischen Handlungen zu leisten. Dazu hätten auch Zielerfassung und Einsatzkoordination gezählt. Berichte hätten „ausschließlich“ über die BND-Zentrale in Pullach und von dort gebündelt an die Partner-Nachrichtendienste gehen dürfen.

          Die beiden BND-Agenten - ausgewählt unter rund 600 von der Bundeswehr zum BND abgesandten Militärs - hätten „keinerlei direkte Hilfe“ bei kriegerischen Handlungen der Koalitionstruppen, inklusive Zielerfassung und Einsatz-Koordination, leisten dürfen, schreibt das Blatt weiter.

          Sitzung des PKG

          Steinmeier habe sich bei seinem Auftritt vor dem Auswärtigen Ausschuß nicht zu dem umstrittenen BND-Einsatz im Irak geäußert. Das bestätigten Teilnehmer aller Fraktionen nach Ende der Sitzung. Er habe ausschließlich zu den aktuellen Entwicklung in Iran Stellung genommen. Für Fragen zum BND-Komplex sei anschließend keine Zeit mehr gewesen. Steinmeier solle nun zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal vor dem Ausschuß Stellung nehmen, sagte dessen Vorsitzender Polenz (CDU).

          BND-Chef Uhrlau habe dagegen vor dem Ausschuß mehrfach dementiert, daß die beiden Mitarbeiter Zieldaten für Bombenangriffe übermittelt hätten. Entsprechende Berichte seien falsch.

          Einen Tag nach Beschlüssen der Oppositionsfraktionen, einen Untersuchungsausschuß zur Aufklärung dieser Frage einzusetzen, war dies der erste Termin, bei dem sich ein Organ des Bundestages förmlich mit dem Thema befaßt. Am Mittwoch sollte auch das Parlamentarische Kontrollgremium zusammenkommen. Die Sitzungen des PKG sind geheim. Das Parlament will überdies am Freitag eine einenhalbstündige Debatte über den BND-Einsatz führen. Ursprünglich sollte nur eine Aktuelle Stunde stattfinden.

          Zur „Kriegspartei“ geworden?

          Steinmeier wird unmittelbar nach seinem Auftritt im Auswärtigen Ausschuß zu einer Nahostreise aufbrechen. Er hat die Reise jedoch verkürzt, um an der Parlamentsdebatte am Freitag teilnehmen zu können.

          Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, verteidigte das Verhalten der früheren Bundesregierung. Es sei nicht zu beanstanden, daß der BND seinerzeit mit eigenen Mitarbeitern vor Ort vertreten gewesen sei. „Diese Anwesenheit war völlig korrekt“, sagte Trittin. Es müsse allerdings die Frage geklärt werden, ob die BND-Mitarbeiter dabei zur „Kriegspartei“ geworden seien.

          Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder (CDU), stärkte der Vorgängerregierung den Rücken. Er habe im Augenblick keinen Anhaltspunkt dafür, daß sich die letzte Bundesregierung falsch verhalten habe, sagte Kauder am Mittwoch morgen im ZDF.

          Auch die Agenten sagen aus

          Nach Medienberichten sollen die BND-Agenten, die 2003 mit Wissen und Billigung des Schröder-Kabinetts in Bagdad geblieben waren, möglicherweise dem amerikanischen Geheimdienst Informationen gegeben haben, die der Zielbestimmung für amerikanische Bombenflugzeuge im Irak dienten. Diese Darstellung wurde sowohl von Steinmeier als auch vom BND vehement zurückgewiesen. Auch die beiden Agenten sollen heute vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aussagen.

          Nach der Linksfraktion im Bundestag hatten sich am Dienstag auch FDP und Grüne für einen Untersuchungsausschuß ausgesprochen. Damit ist trotz Widerstands der großen Koalition eine Einsetzung des Gremiums durch den Bundestag so gut wie sicher. Allerdings müssen sich die drei Oppositionsfraktionen noch auf einen Untersuchungsauftrag verständigen und dabei ihre unterschiedlichen Ansätze vereinen. (Siehe auch: Das Buschmesser der Opposition )

          Kauder hält die von der Opposition angestrebte parlamentarische Untersuchung zum BND-Einsatz im Irakkrieg „im Augenblick“ für unnötig., zeigte sich aber kooperationsbereit. „Wenn die Oppositionsparteien meinen, dies muß sein, werden wir dort selbstverständlich das Notwendige tun, um den Sachverhalt aufzuklären“, sagte der CDU-Politiker.

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