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Austritt aus der CDU : Steinbach: Merkel hat Deutschland „massiv geschadet“

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Scharfe Worte an die Adresse der Kanzlerin: Erika Steinbach hat mit ihrer Kritik an Merkels Kurs nie hinter dem Berg gehalten Bild: dpa

Erika Steinbach will die CDU verlassen – warum, erklärt sie jetzt mit scharfen Angriffen auf die Kanzlerin. Diese treffe ihre Entscheidungen „notfalls unter Außerachtlassung von Recht und Gesetz“.

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          Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat ihren Austritt aus der CDU mit scharfen Angriffen auf Kanzlerin Angela Merkel verbunden. Sie warf ihr am Sonntag in einer fünfseitigen Erklärung eine völlig verfehlte Politik vor. Merkel habe sowohl der CDU als auch Deutschland „mit ihren einsamen Entscheidungen in wesentlichen Politikbereichen massiv geschadet“.

          Steinbach kritisierte, Merkel entscheide notfalls „auch unter Außerachtlassung von Recht und Gesetz“. „Sowohl der ökonomische als auch der kulturelle Schaden sind für Deutschland ohne Beispiel und in ihrem Ausmaß noch überhaupt nicht in vollem Umfang abschätzbar.“ Seit der Regierungsübernahme 2005 durch die Union habe sich das politische Handeln der CDU mit Merkel an der Spitze „beunruhigend, ja dramatisch verändert“, schrieb Steinbach. Als Beispiele nannte sie den von Merkel überraschend beschlossenen Atomausstieg nach der Atomkatastrophe von Fukushima 2005, der „ohne jegliche Rechtsgrundlage“ und „ohne akute Gefahr“, dass in Deutschland ein ähnliches Ereignis zu befürchten sei, erfolgt sei. Auch hätten die milliardenschweren Euro-Rettungspakte „den Stabilitätspakt aus den Angeln gehoben“ und seien „am Recht vorbei durchgesetzt“ worden.

          Besonders heftig kritisierte Steinbach aber die „einsame Kanzlerentscheidung“ Merkels in der Flüchtlingspolitik, mehr als eine Million Migranten „ungesteuert und unüberprüft monatelang nach Deutschland nicht nur einreisen zu lassen, sondern sie auch noch mit Bussen und Zügen hierher zu transportieren“, obwohl viele aus einem sicheren Herkunftsland gekommen und „praktisch alle“ über andere EU-Länder eingereist seien. „All das widersprach unserer geltenden Rechtslage und hat Deutschland zudem aufgrund des unabgestimmten Vorgehens in Europa isoliert“, so Steinbach.

          Steinbach: So eine Missachtung der Parteibasis noch nicht erlebt

          Für Merkel sei es „offenkundig unerheblich, ob Grundlagen und Beschlüsse der eigenen Partei konterkariert werden, ob verabschiedete Koalitionsvereinbarungen davon betroffen sind oder ob dadurch geltendes Recht verletzt wird“, kritisierte Steinbach. Mit ihrer Reaktion auf dem Bundesparteitag der CDU auf den Beschluss der Delegierten zur doppelten Staatsbürgerschaft habe Merkel das „unverblümte Signal gesetzt, dass für sie Beschlüsse der eigenen Partei völlig unerheblich sind, ja, dass sie überhaupt nicht daran denkt, ihre Politik danach auszurichten“, schrieb Steinbach in der Erklärung weiter. „Eine derartige Missachtung der eigenen Parteibasis, von der sie getragen wird, habe ich zuvor von noch keinem CDU-Parteivorsitzenden erlebt.“

          Wirft Merkel in einer fünfseitigen Erklärung eine „völlig verfehlte Politik“ vor: die langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach
          Wirft Merkel in einer fünfseitigen Erklärung eine „völlig verfehlte Politik“ vor: die langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach : Bild: dpa

          „Da ich überzeugt bin und befürchte, dass sich politische Entscheidungen unter einer Parteivorsitzenden und Kanzlerin Merkel weiterhin nicht primär am langfristigen Wohle Deutschlands und am geltenden Recht ausrichten werden, sondern aufgrund einer mir unbegreifbaren diffusen Gesinnung, muss ich nach über vierzig Jahren CDU-Mitgliedschaft mit Trauer im Herzen leider feststellen: DAS IST NICHT MEHR MEINE PARTEI!“, heißt es in der Erklärung weiter.

          Wallmann und Dregger als Vorbilder

          In dem Papier nannte Steinbach den früheren hessischen CDU-Vorsitzenden Alfred Dregger und den ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeister Walter Wallmann als Vorbilder. Dieser habe aus einer „chaotischen Metropole“ eine Stadt gemacht, „die den Bürgern liberal zugewandt war“. Steinbach wies auch auf den stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland hin, der als Büroleiter Wallmanns 250 Bootsflüchtlinge aus Vietnam, „ausgesucht nach Integrationsfähigkeit“ nach Frankfurt geholt habe.

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