https://www.faz.net/-gpf-8q50h

Austritt aus der CDU : AfD wirbt um Steinbach

  • Aktualisiert am

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, will Erika Steinbach für die Partei gewinnen. Bild: dpa

Nach der Austrittserklärung Erika Steinbachs buhlt die AfD um die langjährige CDU-Politikerin. Die CSU nutzt Steinbachs Rückzug dagegen für einen Seitenhieb auf die Schwesterpartei.

          Die Alternative für Deutschland hat den Austritt Erika Steinbachs aus der Union begrüßt und die Konservative zum Eintritt in die AfD eingeladen. „Liebe Frau Steinbach, konservative Ex-CDU’ler sind in der AfD immer herzlich willkommen“, schrieb die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch auf Twitter.

          AfD-Vize Alexander Gauland kündigte in der „Welt am Sonntag“ an: „Mit Erika Steinbach werde ich in der nächsten Zeit sicherlich telefonieren und auch über ihre weiteren politischen Pläne sprechen.“ Er werde sie jedoch nicht bedrängen.

          Bei der Erklärung ihres Austrittes hatte Steinbach die AfD gelobt. Zwar plane sie derzeit keinen Eintritt in die junge Partei „Aber ich hoffe, dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt. Nur so bleibt die Demokratie lebendig“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

          „Aus der CSU wäre Steinbach nicht ausgetreten“

          Steinbach ist Sprecherin für Menschenrechte ihrer Fraktion und gehört dem Fraktionsvorstand sowie dem CDU-Bundesvorstand an. Sie sitzt seit 1990 für den Wahlkreis Frankfurt am Main II im Bundestag. Als Grund für ihren Austritt nannte sie unter anderem die Flüchtlingspolitik Angela Merkels und eine Anpassung an den linken Zeitgeist der Partei.

          Aus der Schwesterpartei CSU erhielt Steinbach Verständnis. "Aus der CSU wäre Steinbach nicht ausgetreten, da bin ich mir ganz sicher", erklärte der CSU-Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius, der auch Steinbachs Nachfolger an der Spitze des Vertriebenenverbands ist. Die CSU verfolgt eine deutlich restriktivere Flüchtlingspolitik als Merkel.

          Anderen Parteien kritisierten dagegen Steinbach und die Union. Als Reaktion auf die Ankündigung twitterte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger: „Ein längst überfälliger Schritt. Warum die CDU ihre rechte Hetze so lange duldete, ist eine andere Frage.“

          Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner twitterte. „Krise der Konservativen hält an“. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour schrieb in dem Kurznachrichtendienst, Steinbach verlasse die CDU, „weil sie sie ja nicht mehr für ein Mandat braucht. Sehr charakterstark.“

          Weitere Themen

          Zurück zum Rechtsstaat

          Die Rücknahme von IS-Kämpfern : Zurück zum Rechtsstaat

          Im Umgang mit IS-Kämpfern kann Deutschland ein Zeichen setzen. Nicht als Vaterland von Verrätern, sondern als Verfechter der Werte der freien Welt. Dazu zählt die Unschuldsvermutung – aber auch, dass jede Tat verfolgt und angemessen bestraft werden muss. Ein Kommentar.

          Ex-AfD-Chefin wird Meineid vorgeworfen Video-Seite öffnen

          Frauke Petry vor Gericht : Ex-AfD-Chefin wird Meineid vorgeworfen

          Lange war es still um Frauke Petry, jetzt zieht die frühere AfD-Vorsitzende ungewohnte Aufmerksamkeit auf sich: Die 43-Jährige muss sich vor dem Landgericht Dresden wegen Verdachts des Meineids vor Gericht verantworten.

          Topmeldungen

          IS-Kämpfer im irakischen Mosul (Archivbild aus dem Juni 2014)

          Die Rücknahme von IS-Kämpfern : Zurück zum Rechtsstaat

          Im Umgang mit IS-Kämpfern kann Deutschland ein Zeichen setzen. Nicht als Vaterland von Verrätern, sondern als Verfechter der Werte der freien Welt. Dazu zählt die Unschuldsvermutung – aber auch, dass jede Tat verfolgt und angemessen bestraft werden muss. Ein Kommentar.

          Framing-Manual der ARD : Es ist Irrsinn, aber es hat System

          Wer keinen Rundfunkbeitrag zahlt, ist „demokratiefern“, „wortbrüchig oder auch illoyal“ und missachtet den „allgemeinen Willen des Volkes“: Warum die ARD jetzt semantische Gehirnwäsche übt.

          Russland und Europa : Pipeline-Grüße aus München

          Nach ihrem Auftritt auf der Sicherheitskonferenz feiert die russische Staatspresse Angela Merkel. Sie widersetze sich „illegalen“ Versuchen der Amerikaner, das Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 noch zu verhindern, heißt es in Moskau.
          Ein Demonstrant mit einer überlebensgroßen Maske von Facebook-Chef Mark Zuckerberg protestiert im November 2018 in London

          Datenskandal : Britisches Parlament wütet gegen Facebook

          Britische Abgeordnete sehen in Facebook und anderen sozialen Medien eine Gefahr für die Demokratie. Sie attackieren Mark Zuckerberg persönlich – und fordern ein unabhängiges Aufsichtsorgan.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.