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Kanzlerin und Kultusminister : Schulen und Kitas wichtiger als Fußball

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) Bild: dpa

Merkel und die Kultusminister sind sich nach einem informellen Austausch einig: Selbst bei steigenden Infektionszahlen sollen Schulen und Kitas nicht wieder am längsten geschlossen bleiben.

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          Auch wenn manche glauben wollten, die Kultusminister seien zum Rapport bei der Kanzlerin einbestellt worden, kann davon nach einem dreieinhalb Stunden dauernden „informellen Austausch“, wie die Bundesregierung das nennt, keine Rede sein. Zur Überraschung aller Beteiligten soll es ein überaus konzentriertes und konstruktives Gespräch gewesen sein, das mit allen Kultusministern fortgesetzt werden soll.

          Heike Schmoll
          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Dafür, dass es keine Beschlüsse geben konnte, weil nur sieben von sechzehn Kultusministern dabei waren, sind die Ergebnisse erstaunlich konkret. Das wichtigste politische Signal ist für den sächsischen Kultusminister Christian Piwarz (CDU) das Bekenntnis der Kanzlerin zu einer klaren Priorisierung von Kindergärten und Schulen. Die Kindergärten, Kitas und Schulen offen zu halten, sind der Kanzlerin und allen im Kanzleramt Versammelten wichtiger als Fußballspiele mit Fans und andere Großveranstaltungen.

          Einig war man sich auch darüber, dass es selbst bei einer Verstärkung des Infektionsgeschehens nicht dazu kommen darf, dass Schulen und Kindergärten als Erstes geschlossen und als Letztes wieder geöffnet werden, wie das im März geschah. „Das hohe Gut der Bildung soll auch in Zeiten der Pandemie politische und gesellschaftliche Priorität genießen“, hieß es in einer Stellungnahme nach dem Treffen. In ihrer Zuständigkeit für das Schulwesen hatten die Länder am 18. Juni die Wiederaufnahme des Regelbetriebs nach den Sommerferien unter Einhaltung von Infektionsschutz- und Hygieneregeln beschlossen.

          Ein Megabit pro Schüler

          Gemeinsam mit Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken sowie der Präsidentin der Kultusministerkonferenz Stefanie Hubig (SPD), dem hessischen Kultusminister Alexander Lorz (CDU), Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern, Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD), dem bayerischen Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) und Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) wurde vereinbart, alle Schulen zu melden, die noch nicht über eine Breitbandversorgung verfügen.

          Ein Megabit pro Schüler soll als Richtgröße gelten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und sein Ministerium sollen sich dann rasch darum kümmern. Nicht überall sieht es so trübe aus wie in Berlin, wo noch nicht einmal der Auftrag für den Breitbandausbau an den 700 allgemeinbildenden Schulen erteilt ist, wie dieser Tage bekannt wurde. Die Antragstellung für die Digitalausstattung obliegt den Schulträgern, das sind manchmal auch ehrenamtlich arbeitende Bürgermeister, die dann den Antrag schreiben müssen. Rheinland-Pfalz ist deshalb inzwischen dazu übergegangen, „aufsuchende Hilfe“ zu leisten. Dort werden die Schulen angerufen, die noch keinen Antrag gestellt haben.

          Bundesbildungsministerin Anja Karliczek bei der Ankunft am Bundeskanzleramt
          Bundesbildungsministerin Anja Karliczek bei der Ankunft am Bundeskanzleramt : Bild: EPA

          Der Bund hat sich während des Schulgipfels bereit erklärt, noch einmal Geld für Dienstlaptops der Lehrer mit dienstlichen E-Mail-Adressen zur Verfügung zu stellen – zusätzlich zu fünf Milliarden im Digitalpakt und 500 Millionen Euro für Schüler-Endgeräte. Das würde manches datenschutzrechtliche Problem lösen, wenn die Länder ihre Datenschutzrichtlinien rasch überarbeiten, denn es muss Rechtssicherheit für digitalen Unterricht und auch die Übermittlung von Lernleistungen geben.

          Außerdem sollen die Schüler kostengünstige Internetanschlüsse bekommen. Die Rede ist von 10 Euro pro Anschluss. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) verhandelt darüber mit der Telekom und anderen Anbietern. Die Unternehmen hätten günstige Tarife zugesagt, hieß es aus dem BMBF. „Das muss jetzt rasch in Gesprächen mit Ländern und Schulträgern konkretisiert werden“, so Karliczek.

          Kinder, die mit dem Bildungs- und Teilhabepaket unterstützt werden, sollen den Internetanschluss umsonst bekommen. Sie verwies darauf, dass der Bund schon jetzt sechs Milliarden Euro für die Digitalisierung (Digitalpakt plus Zusatzprogramme) ausgibt, derzeit verhandle er ein Zusatzprogramm von 500 Millionen Euro. „Ziel ist eine schulübergreifende und nachhaltig finanzierte IT-Administration für die Schulen“, so Karliczek.

          Ein Deutsches Zentrum für digitale Bildung soll entstehen, das mehrere Forschungsverbünde zur Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrer und damit auch die Lehrerbildung an den Hochschulen zusammenschließt. Eine Koordination der digitalen Bildungsaufgaben und Lehrerfortbildung hatte nicht nur die Nationalakademie Leopoldina gefordert, sie war auch Gegenstand des Koalitionsvertrags der großen Koalition in Berlin.

          Einen klaren Arbeitsauftrag an die Länder gab es auch: Sie sollen bis Ende August oder Anfang September ihren Hygienerahmenplan überarbeiten und präzisieren, um eine größere Verbindlichkeit zu erreichen. Eltern, Lehrer und Schulen sollen besser wissen, welche Maßnahmen bei wie vielen Infizierten ergriffen werden. Die Kanzlerin hat laut den Berichten der Beteiligten ziemlich genau nachgefragt, wieso etwa in Sachsen das Maskentragen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch in das Belieben der Schulleitungen gestellt ist.

          Das Land hat jedoch wie Bayern, Schleswig-Holstein und nun auch Rheinland-Pfalz einen Stufenplan, der sich nach den Fallzahlen richtet. Doch auch er löst nicht alle Probleme. Denn sobald es sich um lokale Infektionsherde handelt, muss nicht der gesamte Landkreis mit den Bildungseinrichtungen in Kollektivhaftung genommen werden. Dem Eindruck, dass es für ein und dasselbe Virus 16 verschiedene Hygieneregeln in den Ländern gibt, widersprach die Präsidentin der Kultusministerkonferenz. Im Grundsätzlichen sei man sich sehr einig, auch über eine Maskenpflicht im Unterricht bei hohen Infektionszahlen.

          Am Montag hatten sich die Kultusminister in einer dreistündigen Schaltkonferenz noch einmal über die Hygienekonzepte und erste Erfahrungen aus Ländern mit einem Schulbeginn nach den Ferien besprochen. Auch am Freitagnachmittag telefonierten alle sechzehn Kultusminister miteinander, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass es sieben Auserwählte und irgendeinen Rest gibt, sondern ein gemeinsam handelndes Gremium.

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