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Ausspähung durch Amerika : Obama zu Merkel: Ich habe nichts gewusst

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Merkel im Gespräch mit Obama, Archivbild Bild: AFP

Im Telefonat zwischen Obama und Merkel am vergangenen Mittwoch hat der amerikanische Präsident der Bundeskanzlerin nach Informationen der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung versichert, nichts von der Abhörmaßnahme gegen ihr Handy gewusst zu haben.

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          Der amerikanische Präsident Barack Obama hat Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich versichert, nichts davon gewusst zu haben, dass ihr Handy vom amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört wurde. Das sagte der Präsident der Kanzlerin nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) im Telefonat der beiden am vergangenen Mittwochnachmittag. Seitdem bekannt geworden ist, dass die amerikanische National Security Agency (NSA) das Handy der Bundeskanzlerin abgehört hat, ist immer wieder die Frage aufgetaucht, ob und was Obama davon wusste.

          Steinmeier: Einfluss auf Außenpolitik Amerikas prüfen

          Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat jedoch weiterhin Zweifel. Steinmeier sagte in einem Interview mit der F.A.S., alle Fakten zu der Abhöraffäre müssten auf den Tisch. Er wolle wissen, wer abgehört wurde, und wie weit die Abhörmaßnahmen zurückreichten. „Und wir erwarten auch Antworten auf die heikelste Frage: Waren solche Aktivitäten der überspannte Ehrgeiz eines außer Kontrolle geratenen Geheimdienstes? Oder hat das Weiße Haus davon gewusst?“ Wenn letzteres der Fall sei, dann wolle er auch wissen, in welchem Umfang Informationen, die durch das Abhören von Partnern und Freunden gewonnen wurden, in die amerikanische Außenpolitik eingeflossen seien.

          Der scheidenden schwarz-gelben Regierungskoalition warf Steinmeier vor: „Die bisherige Bundesregierung wollte die NSA-Affäre wegen der anstehenden Bundestagswahlen nicht zum alles beherrschenden Thema werden lassen.“ Der SPD-Politiker vermutet, dass es in der noch amtierenden Regierung inzwischen eine andere Betrachtung gibt: „Aus heutiger Sicht kann ich mir allerdings gut vorstellen, dass die Beteiligten, die damals amerikanischen Zusicherungen vertraut und das öffentlich so verkündet haben, sich nun schwarz ärgern, diese Beteuerungen ernst genommen zu haben.“

          Kauder will keinen Untersuchungsausschuss

          Zuvor hatte es der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), abgelehnt,die Vorwürfe gegen die NSA in einem Untersuchungsausschuss zu untersuchen. „Nur ein geheim tagendes Gremium kann sich diesen Fragen wirklich intensiv widmen“, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“. Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Überwachung der deutschen Geheimdienste (PKG) werde sich der Sache daher „mit der gebotenen Intensität noch einmal annehmen“.

          Zugleich nahm Kauder Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gegen den Vorwurf in Schutz, er habe die Affäre um die Abhörpraktiken des Geheimdiensts NSA vorschnell für beendet erklärt. Pofalla habe „lediglich den Vorwurf, dass deutsche Staatsbürger massenhaft von deutschem Boden ausgespäht worden sind, als falsch bezeichnet“. „Das war der gravierendste Vorwurf, der im Raum stand und der sich nach den damaligen Erkenntnissen als unzutreffend erwiesen hat“, sagte Kauder.

          „Amerika muss sein Weltmachtgehabe ablegen“

          Kritik übte der Politiker an den Vereinigten Staaten. „Amerika muss sein Weltmachtgehabe gegenüber seinen Partnern ablegen“, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“ und sprach von einem schweren Vertrauensbruch sowie einer „Ungeheuerlichkeit, die Konsequenzen haben muss“. Die Regierung müsse ihre Geheimdienste „klipp und klar anweisen, dass befreundete Regierungen nicht abgehört werden“. Konsequenzen für das geplante Freihandelsabkommen zwischen Amerika und der EU lehnte Kauder aber ab.

          Auch Forderungen, dem früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl zu gewähren, wies Kauder zurück. „Snowden wird bei uns kein Asyl erhalten, er ist im Sinne des Grundgesetzes nicht politisch verfolgt“, sagte Kauder. In den vergangenen Monaten hatte Snowden zahlreiche Details über Spionageaktivitäten der Vereinigten Staaten in Europa enthüllt. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Bundesregierung die Geheimdienste verdächtigt, ein Mobiltelefon Merkels überwacht zu haben.

          Union will mehr deutsche Server

          Kritik an Pofalla übte dagegen der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger. Pofalla und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hätten „beim Grundrechtsschutz für die Bundesbürger eklatant versagt“. Der Bundestag solle beiden daher seine Missbilligung aussprechen. „So ein Antrag sollte im neu gewählten Parlament bei einer freien Abstimmung eine Mehrheit finden. SPD, Linke und Grüne haben oft genug ihre Kritik formuliert“, sagte Riexinger der „Berliner Zeitung“.

          Unionsvize Günter Krings (CDU) forderte in der „Rheinischen Post“ ein IT-Sicherheitsgesetz. Darin müsse den Unternehmen eine Kooperationspflicht mit den Sicherheitsbehörden auferlegt werden, wenn sie Opfer von Spähangriffen im Internet geworden sind. Zudem will die Union der Zeitung nach im Koalitionsvertrag Projekte der Wirtschaft unterstützen, durch die innerdeutsche Mails in Zukunft nicht mehr über Server in den Vereinigten Staaten laufen, sondern nur noch innerhalb Deutschlands verbreitet werden.

          Bayern erwägt Kauf neuer Sicherheitshandys

          Union und SPD hatten sich am Freitag in der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Arbeitsgruppe darauf verständigt, Konsequenzen aus dem Abhör-Skandal im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Die genaue Formulierung soll aber vom Verhalten der amerikanischen Regierung in den nächsten Tagen abhängen.

          Unterdessen teilte die bayerische Staatsregierungmit, sie prüfe die Anschaffung von Sicherheits-Handys mit Extra-Verschlüsselung. Das sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Nachrichtenagentur dpa in München. Das Land habe sogenannte Krypro-Mobiltelefone in der Vergangenheit getestet, dann aber „vor allem wegen ihrer mangelhaften Sprachqualität und komplizierten Handhabung“ nicht gekauft. Inzwischen aber sei das anders. „Nachdem die Technik fortlaufend weiterentwickelt wird, werde ich die Einführung solcher Geräte erneut prüfen lassen“, kündigte der Minister an. Aktuell besitzt nach Angaben des Innenministeriums noch kein Kabinettsmitglied ein modernes Sicherheits-Handy - auch nicht Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) oder der Innenminister selbst.

          Seehofer überdenkt Vorratsdatenspeicherung

          Derweil forderte der voraussichtliche neue FDP-Vorsitzende Christian Lindner die SPD auf, in den Koalitionsverhandlungen mit der Union die Vorratsdatenspeicherung zu beenden. „Wir nehmen SPD-Chef Sigmar Gabriel beim Wort. Die Privatsphäre von 82 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland schützt man am besten, indem man die  Vorratsdatenspeicherung ad acta legt“, sagte Lindner. Gabriel habe sein Herz für die Bürgerrechte entdeckt. Daran müsse sich die SPD nun messen lassen. Die anlasslose Sammlung und Speicherung von privaten Kommunikationsdaten dürfe es nicht wieder geben, sagte Lindner.

          Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte dazu gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Der Schutz der
          persönlichen Kommunikationsdaten muss in den Koalitionsgesprächen
          eine zentrale Rolle spielen. Bei allem Verständnis für
          die Innenpolitiker und die Notwendigkeit der Terrorbekämpfung ist
          spätestens jetzt klar, dass der Datenschutz gleichrangig ist.“ Im
          Lichte der neuen Erkenntnisse müsse unbedingt über die
          Vorratsdatenspeicherung gesprochen werden, so Seehofer weiter.  Die Speicherfrist von sechs Monaten sei „zu lang und erhöht das Risiko des Missbrauchs“.





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