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Ausspähung durch Amerika : Obama zu Merkel: Ich habe nichts gewusst

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Auch Forderungen, dem früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl zu gewähren, wies Kauder zurück. „Snowden wird bei uns kein Asyl erhalten, er ist im Sinne des Grundgesetzes nicht politisch verfolgt“, sagte Kauder. In den vergangenen Monaten hatte Snowden zahlreiche Details über Spionageaktivitäten der Vereinigten Staaten in Europa enthüllt. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Bundesregierung die Geheimdienste verdächtigt, ein Mobiltelefon Merkels überwacht zu haben.

Union will mehr deutsche Server

Kritik an Pofalla übte dagegen der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger. Pofalla und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hätten „beim Grundrechtsschutz für die Bundesbürger eklatant versagt“. Der Bundestag solle beiden daher seine Missbilligung aussprechen. „So ein Antrag sollte im neu gewählten Parlament bei einer freien Abstimmung eine Mehrheit finden. SPD, Linke und Grüne haben oft genug ihre Kritik formuliert“, sagte Riexinger der „Berliner Zeitung“.

Unionsvize Günter Krings (CDU) forderte in der „Rheinischen Post“ ein IT-Sicherheitsgesetz. Darin müsse den Unternehmen eine Kooperationspflicht mit den Sicherheitsbehörden auferlegt werden, wenn sie Opfer von Spähangriffen im Internet geworden sind. Zudem will die Union der Zeitung nach im Koalitionsvertrag Projekte der Wirtschaft unterstützen, durch die innerdeutsche Mails in Zukunft nicht mehr über Server in den Vereinigten Staaten laufen, sondern nur noch innerhalb Deutschlands verbreitet werden.

Bayern erwägt Kauf neuer Sicherheitshandys

Union und SPD hatten sich am Freitag in der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Arbeitsgruppe darauf verständigt, Konsequenzen aus dem Abhör-Skandal im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Die genaue Formulierung soll aber vom Verhalten der amerikanischen Regierung in den nächsten Tagen abhängen.

Unterdessen teilte die bayerische Staatsregierungmit, sie prüfe die Anschaffung von Sicherheits-Handys mit Extra-Verschlüsselung. Das sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Nachrichtenagentur dpa in München. Das Land habe sogenannte Krypro-Mobiltelefone in der Vergangenheit getestet, dann aber „vor allem wegen ihrer mangelhaften Sprachqualität und komplizierten Handhabung“ nicht gekauft. Inzwischen aber sei das anders. „Nachdem die Technik fortlaufend weiterentwickelt wird, werde ich die Einführung solcher Geräte erneut prüfen lassen“, kündigte der Minister an. Aktuell besitzt nach Angaben des Innenministeriums noch kein Kabinettsmitglied ein modernes Sicherheits-Handy - auch nicht Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) oder der Innenminister selbst.

Seehofer überdenkt Vorratsdatenspeicherung

Derweil forderte der voraussichtliche neue FDP-Vorsitzende Christian Lindner die SPD auf, in den Koalitionsverhandlungen mit der Union die Vorratsdatenspeicherung zu beenden. „Wir nehmen SPD-Chef Sigmar Gabriel beim Wort. Die Privatsphäre von 82 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland schützt man am besten, indem man die  Vorratsdatenspeicherung ad acta legt“, sagte Lindner. Gabriel habe sein Herz für die Bürgerrechte entdeckt. Daran müsse sich die SPD nun messen lassen. Die anlasslose Sammlung und Speicherung von privaten Kommunikationsdaten dürfe es nicht wieder geben, sagte Lindner.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte dazu gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Der Schutz der
persönlichen Kommunikationsdaten muss in den Koalitionsgesprächen
eine zentrale Rolle spielen. Bei allem Verständnis für
die Innenpolitiker und die Notwendigkeit der Terrorbekämpfung ist
spätestens jetzt klar, dass der Datenschutz gleichrangig ist.“ Im
Lichte der neuen Erkenntnisse müsse unbedingt über die
Vorratsdatenspeicherung gesprochen werden, so Seehofer weiter.  Die Speicherfrist von sechs Monaten sei „zu lang und erhöht das Risiko des Missbrauchs“.





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