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Kritik an Erdogan : „Das unberechtigte Triumph-Gehabe aus Ankara hilft nicht“

  • Aktualisiert am

Recep Tayyip Erdogan am Sonntag in Ankara Bild: Reuters

Deutsche Außenpolitiker widersprechen Erdogan im Botschafterstreit. Der türkische Präsident hatte eine Erklärung westlicher Botschaften als Einlenken bewertet.

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          Mehrere deutsche Außenpolitiker haben die Einschätzung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen, dass sich sein Land im Streit über die angedrohte Botschafterausweisung durchgesetzt habe. „Der Westen wird weiter von der Türkei die Umsetzung aller internationalen Urteile fordern. Das gilt auch für das Kavala-Urteil des Menschenrechtsgerichtshofes“, sagte der außenpolitische Sprecher der Union, Johann Wadephul, der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. „Der Europarat hat hier eine Frist auf November gesetzt. Es darf unsererseits kein Wackeln geben.“

          Hintergrund ist, dass die Botschafter Deutschlands, der Vereinigten Staaten und acht anderer westlicher Länder die Freilassung des seit 2017 inhaftierten Oppositionellen Osman Kavala gefordert hatten. Erdogan hatte daraufhin ihre Ausweisung angekündigt, dies aber am Montag zurückgenommen, nachdem die Botschaften erklärt hatten, sich an diplomatische Konventionen zu halten und sich nicht in innere Angelegenheiten eines Gastlandes einzumischen.

          „Keine Einmischung, sondern der notwendige Einsatz für Werte“

          Auch die Außenpolitiker von Grünen und FDP sehen kein Zurückweichen des Westens. „Das unberechtigte Triumph-Gehabe aus Ankara hilft nicht, um die Wogen zu glätten“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, zu Reuters. „Und es hält uns sicher nicht davon ab, konsequent für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einzutreten. Auch für die Rechte Osman Kavalas.“

          Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der FPD, Bijan Djir-Sarai. „Eine Einmischung in die innere Angelegenheit der Türkei wäre falsch. Trotzdem darf die internationale Gemeinschaft zu Fragen der Menschen- und Bürgerrechte in der Türkei nicht schweigen. Das ist keine Einmischung, sondern der notwendige Einsatz für Werte“, sagte er zu Reuters.

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          Hintergrund ist, dass der türkische Präsident auf die von ihm zuvor angekündigte Ausweisung von zehn Botschaftern verzichtet hatte, nachdem die Botschaften von einer „Verleumdung unseres Landes und unserer Nation einen Schritt zurückgetreten“ seien, wie er sagte.

          Die amerikanische Botschaft und mehrere weitere westliche Vertretungen hatten zuvor mitgeteilt, sie hätten sich an eine diplomatische Konvention gehalten. „Die Vereinigten Staaten stellen fest, dass sie Artikel 41 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen einhalten“, hatte etwa die amerikanische Botschaft getwittert. Ähnlich äußerten sich die anderen Botschaften. Die Bundesregierung hatte zudem betont, dass die Kritik am türkischen Vorgehen legitim sei, weil man nur die Umsetzung eines Urteils des europäischen Menschengerichtshof und damit eines internationalen Urteils fordere.

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