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Internationale Beziehungen : Mehr Softpower für Europa!

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Ignoranz gegenüber geopolitischer Entwicklung

Diese zumindest unterkomplexen Einlassungen lassen nicht nur Ignoranz gegenüber geopolitischen Entwicklungen erkennen. Sie bringen auch negative Auswirkungen auf die „Produktion“ deutscher Softpower mit sich - durch das Verweigern von Verlässlichkeit und Rationalität bei der Sicherheitspolitik, von anderen Feldern der Außen- und Innenpolitik ganz zu schweigen. Und sie zeigen auf, dass eine so wichtige Partei wie die SPD keine sicherheitspolitisch versierten Berater mehr zu Wort kommen lässt, die das konfliktgeschüttelte Weltgeschehen mit „common sense“ betrachten. Es zählt nur noch eines: Wie gewinnt man Stimmen bei seiner Kernwählerschaft.

Politische Parteien mit Weitsicht wie auch meinungsbildende Eliten sollten sich sehr bald darüber klarwerden, ob das Modell einer „effizienten Softpower“ nicht erstrebenswert ist.  Wie kann Deutschland aktiv die stabilisierende Rolle einer Softpower einnehmen, die sowohl Vertrauen bei Nachbarn und in der ganzen Welt ausstrahlt, sich zugleich aber ernsthaft und erfolgsträchtig um die Krisen der Zukunft bemüht? „Es wird nun darum gehen, einen (Wehr-)Etat zu finden, der zwei Aufgaben erfüllen kann: gute Abschreckung und Bündnisfähigkeit. Das könnten auch mehr als zwei Prozent im Jahr sein. Leider. Aber Sicherheit ist zu wichtig, um hier nachlässig zu sein … Eine gute Abschreckung, das sind gute Waffen nd eine gute, also eine friedliche Haltung. Deutschland ist das zuzutrauen…Die Deutschen sind mit den USA und Frankreich in Bündnissen verknüpft. Beide Länder stehen auch für die deutsche Sicherheit ein. Es kann daher sinnvoll sein, sie bei ihren Kriegen zu unterstützen ... dies ist egoistischer Altruismus. Auch für solche Fälle muss Deutschland gerüstet sein, für Auslandseinsätze also … Teil zwei eines Doppelbeschlusses müsste heißen: Europa wird Präventionsmacht, kümmert sich früh um Krisen in aller Welt, berät, vermittelt, investiert. Es geht dabei um Wasser, um Klima, um Armut, um Unterdrückung. Das sind einige der Gründe für Kriege in aller Welt. Europa muss sich kümmern. Schon weil die Probleme nicht dortbleiben, wo sie entstehen, sie kommen zu uns, wie die Deutschen spätestens seit der Flüchtlingskrise wissen.“ Man kann Spiegel-Redakteur Dirk Kurbjuweit nur zustimmen: „Das alles braucht mindestens so viel Aufmerksamkeit wie die militärische Sicherheit. Beides zusammen, Rüstung und Prävention, könnte die Europäische Union in eine gute Weltmacht verwandeln.”

Wenn sich die (noch immer) erfolgreiche Mittelmacht Deutschland zur bewussten Annahme der Rolle einer „effizienten Softpower“ durchringen könnte und diese friedens- und ordnungspolitische Qualifikation mit möglichst vielen europäischen Partnern teilen würde, hätte die EU ein neues und attraktives Ziel: eine gute Weltmacht zu werden, eben eine europäische Softpower. Die Grundsteine sind bereits gelegt.

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