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Internationale Beziehungen : Mehr Softpower für Europa!

  • -Aktualisiert am

Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer brachte es kürzlich in der F.A.Z. auf den Punkt: „Softpower bringt man nur dann zum Tragen, wenn Sie auch über Hardpower verfügen, das heißt, wenn die Leute das ernst nehmen.“

Die innenpolitische Diskussion um die Rolle der Bundesrepublik in einer konfliktüberladenen und hochkomplexen Weltordnung lässt jedoch vermuten, dass viele Politiker hierzulande den Zusammenhang von (unabänderlichen) geopolitischen Zwängen auf der einen und wohlverstandenen deutschen (und europäischen) Interessen auf der anderen Seite offensichtlich nicht erkennen. Fraglich ist, ob sie zum Wohle Deutschlands und zugunsten einer stabilen europäischen Friedensordnung unideologisch neue Prämissen für eine ausgewogene Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln wollen oder können. Die harsche Aufforderung Präsident Trumps an die europäischen Nato-Partner, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes zur Finanzierung des atlantischen Verteidigungspakt einzuzahlen, hätte eigentlich zu seriösen Überlegungen führen müssen, um einen Eklat mit der Führungsmacht Amerika und den anderen Partnern vermeiden. Trump bleibt nicht für immer, die Zwei-Prozent-Schwelle aber schon.

Eine solch bedeutsame Forderung, die nicht zuletzt mit unserer Anbindung an das einzig wirksame Bündnis in dieser Welt zusammenhängt, verdiente mehr Rationalität und Logik als die peinlichen Versuche deutscher Außenpolitiker, sich ohne jeglichen Bezug zur realen Weltordnung als gesinnungsethischer Friedensmacher zu gerieren.

Zwei-Prozent-Forderung könnte mit Leben erfüllt werden

Wie wäre es etwa mit dem Vorschlag, wenn die Regierung die Zwei-Prozent-Frage konstruktiv definierte? Ein fiktiver Entwurf könnte so aussehen: Von den zwei Prozent des BIP werden 55 Prozent für Verteidigungsausgaben verwendet. Nicht um aufzurüsten, sondern nur um die seit 25 Jahren verloren gegangene Einsatzbereitschaft der Streitkräfte innerhalb von acht bis zehn Jahren wiederherzustellen. Zehn Prozent gehen an die Entwicklungszusammenarbeit, dabei soll der Schwerpunkt in der wirtschaftlichen Kooperation mit Afrika liegen. Zehn Prozent sind zusätzlich für die Bewältigung der Kosten durch eingereiste Flüchtlinge vorgesehen. Zehn Prozent gibt es für die humanitäre Unterstützung zur Versorgung von Kriegsflüchtlingen etwa in der Türkei oder im Sudan. Fünf Prozent werden für die Unterstützung alliierter Staaten zugunsten abgestimmter Aktionen verwendet, zivil wie militärisch – und gegebenenfalls auch für nicht mehr geleistete Beiträge der Vereinigten Staaten zu den internationalen Organisationen. Zehn Prozent stehen zur Verfügung für noch zu bestimmende Zwecke. Auf der Basis eines solchen fiktiven Vorschlags könnte man im Bündnis wie auch mit den Vereinigten Staaten vertrauensbildende Argumente austauschen.

Was ist stattdessen seit Sommer 2016 geschehen?  Drei führende Politiker der traditionsreichen Volkspartei SPD haben in den vergangenen Monaten Farbe bekannt, allerdings in eine unerwartete Richtung: Man hat die eigene Nato-Allianz gegenüber Russland des „lauten Säbelrasselns und Kriegsgeheuls“ bezichtigt. Mit flapsigen Sprüchen gegenüber Trumps Außenminister Rex Tillerson die Beschaffung von Flugzeugträgern abgelehnt und die Angst der Nachbarstaaten vor dem hoch-gerüsteten Deutschland beschworen.

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