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Internationale Beziehungen : Mehr Softpower für Europa!

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Keine Attraktivität ohne innenpolitische Erfolge

Auch sei es nicht möglich, Attraktivität auszustrahlen, ohne sich erfolgreich mit seinen innenpolitischen Problemen auseinanderzusetzen, schrieb Cwiek-Karpowicz weiter. „In Russland aber bestehen weiter große Probleme mit Korruption, der Missachtung von Menschenrechten, mit einer defizitären Demokratie und einem schwachen Rechtsstaat. Deshalb taugt seine politische und sozioökonomische Transformation nicht als Vorbild für andere postsowjetische Staaten.“

Noch deutlicher wurde der amerikanische Politikprofessor Joseph Nye im Dezember 2014 in einer Fernsehdebatte: „Im Wettstreit der Welt gibt es nicht nur ökonomische und militärische Stärke, sondern auch Attraktivität und Charisma“, sagte er. „Amerika hat diese ,soft power‘, Russland nicht.“ Nye sieht Russlands weiche Macht schwinden – mit möglicherweise verheerenden Folgen. „Russlands Problem ist, dass es bereits über sehr wenig weiche Macht verfügt, mit der man operieren könnte.“

Russische Analysten und Politiker haben längst die kritischen Entwicklungsfaktoren an der Wand gelesen. Seinerzeit haben diese zur Implosion der Weltmacht Sowjetunion in der Ära Gorbatschow geführt. Eine Ausnahme: Das Carnegie-Moscow-Center (CMC) blickt sogar zu den letzten Tagen der zaristischen Herrschaft zurück: „Doch die letzten Tage der Romanows brachten düstere Lektionen mit sich. Wenn unzureichender politischer Wille für umfassende Reformen vorliegt, dann könnte, wie es mit dem zaristischen Regime vor 100 Jahren geschehen ist, eine akute außenpolitische Krise nicht nur den Zusammenbruch des Systems, sondern des ganzen Landes nach sich ziehen.“ Es gibt vermutlich nur eine erfolgversprechende Möglichkeit für Russland, sich zu einer wirklichen „soft power“ und damit zu einer durchhaltefähigen und stabilen „hard power“ zu entwickeln.  Sie besteht darin, das die von Präsident Wladimir Putin gesteuerte Regierung echte innere Reformen in Angriff nimmt, die auf die Liberalisierung der Wirtschaft und die Demokratisierung des politischen Systems zielen.

Softpower für Deutschland reicht alleine nicht aus

Seit 2007 liegen fachpolitische Kommentierungen zur Ausrichtung Deutschlands vor, etwa von Peter Wittig, dem Deutschen Botschafter in Washington (Die Rolle und das Verständnis von Soft Power in der deutschen Außenpolitik) und von Volker Perthes, dem Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) (Soft Power als Teil der Auswärtigen Politik.) So warnt Perthes vor übertriebenen Erwartungen beim Einsatz von Soft-Power: „Die Kombination von sanfter Macht mit anderen Machtinstrumenten (also etwa von Wirtschaftshilfe und militärischen Machtmitteln) ist von Joseph Nye als „smart power“  beschrieben worden ... Entscheidend, gerade weil es bei sanfter Macht oft um ideelle Werte geht, ist die Glaubwürdigkeit von Politik: dass also die Kluft zwischen Diskurs und praktischer Politik nicht zu groß ist ... Als Warnung gegenüber einer allzu idealistischen Lesart von sanfter Macht sei gesagt, dass Soft Power die Erwartung an mehr Einsatz von harten Machtmitteln nach sich ziehen kann: Die Erwartung an Deutschland und Europa, sich stärker mit materiellen Ressourcen einzubringen und unter Umständen auch in Krisen und Konflikten nicht nur politisch und wirtschaftlich, sondern auch militärisch zu intervenieren, sind eindeutig gestiegen. Der Aufbau von sanfter Macht hält uns also die harten Konflikte dieser Welt nicht vom Leib.“ (Perthes)

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