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Frankenberger fragt : Braucht Deutschland eine neue Außenpolitik, Herr Nouripour?

Omid Nouripour, der für die Grünen ein Direktmandat in Frankfurt am Main errungen hat, am 14. September. Bild: Lucas Bäuml

In Berlin zimmern drei Parteien an einer Bundesregierung ohne CDU und CSU. Sie wollen vieles ändern. Muss sich Deutschland auch außenpolitisch neu aufstellen? Wir fragen nach beim grünen Außenpolitiker Omid Nouripour.

          6 Min.

          In den vergangenen Wochen ist mit Blick auf die Bundestagswahl oft geschrieben worden, es sei höchste Zeit, dass sich Deutschland auf die machtpolitischen Veränderungen in der Welt einstelle. Erwartungen sind geäußert worden, dass Berlin mehr „Mitführung für ein Europa mit globaler Gestaltungsmacht“ übernehmen müsse; dass die deutsche Sicherheitspolitik sich „mental und materiell ertüchtige“; dass Deutschland im indopazifischen Raum am Ball bleibe. Die Erwartungen sind somit hoch; nicht weniger hoch als in den vergangenen zehn Jahren, als seine Partner von Deutschland verlangten, mehr Verantwortung zu übernehmen. Die führenden deutschen Politiker der Ära Merkel bekräftigten dann auch bei vielen Gelegenheiten, dazu bereit zu sein. Man erinnert sich noch an die Auftritte von Bundespräsident, Verteidigungsministerin und Außenminister auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014. Wenigstens zum Teil ist es bei Worten nicht geblieben.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

          Andererseits schwingt die Kritik immer mit, dass sich Deutschland nur schleppend, ja unzureichend auf die neuen Verhältnisse eingestellt habe, ob es sich nun um Europa (nach dem Brexit), um Amerika oder China handele. Verwundert wird beklagt, dass die deutsche Außenpolitik sich damit zufrieden gebe, in einer niedrigen Gewichtsklasse zu boxen. Die Kritik reicht also vom Grundsätzlichen bis zum Operativen. Muss die künftige Bundesregierung, die erste nach Merkel, sich außenpolitisch neu aufstellen (was sie in puncto Führungspersonal tun wird)? Fragen wir nach bei einem Außenpolitiker der Grünen, einer Partei, die bei der Bildung einer neuen Koalition durchaus Interesse am Auswärtigen Amt haben könnte: Braucht Deutschland eine neue Außenpolitik, Herr Nouripour?

          „An Ehrgeiz hat es gemangelt“

          Omid Nouripour, der soeben für die Grünen ein Direktmandat in Frankfurt am Main errungen hat, antwortet kurz und bündig mit Ja. Er erinnert an eine Initiative des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier, dass die deutsche Außenpolitik schneller und substantieller werden müsse. „Wenn man sich die Geschehnisse der vergangenen Jahre anschaut, dann muss man feststellen, dass dieser Ansatz, so richtig er war, nicht erfüllt wurde.“ Nouripour führt als Beispiel den Irak an, der im Kampf gegen den Dschihadismus von großer Bedeutung ist. Die deutsche Botschaft in Bagdad habe faktisch drei halbe Stellen dafür. „Wie soll man da auf ein Land politischen Einfluss nehmen?“ Dann wird er grundsätzlicher: Das „level of ambition“ sei unzureichend; an Ehrgeiz habe es in den vergangenen Jahren gemangelt. Das ist ein Problem, weil Deutschland nicht irgendein Land in Europa ist, sondern weil es eines der größten und wichtigsten Länder in der EU ist: „Die Deutschen tragen eine Verantwortung, Europa zusammenzuhalten. Da müssen wir weit mehr tun und da können wir auch mehr tun.“

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          So wie beim Thema Militär und Bundeswehr? Nouripour ist kein Anhänger des Zwei-Prozent-Ziels der NATO, vor allem deshalb nicht, „weil wir ineffiziente Strukturen bei der Beschaffung und riesige, unausgeschöpfte Potentiale bei der europäischen Zusammenarbeit haben“. Viel zu oft werde Geld bei der Beschaffung verbrannt: „Mehr Geld, das verbrannt wird, schafft nicht mehr Sicherheit.“ Richtig sei es, mehr Geld für die Angehörigen der Bundeswehr auszugeben; daneben müssten die Effizienz gesteigert und die europäische Zusammenarbeit ausgebaut werden. Allerdings gibt er schon zu, dass die Finanzausstattung der Bundeswehr von zentraler Bedeutung ist. „Die Geldfrage ist extrem wichtig. Mir geht es darum, dass wir im Wehretat nicht ein Instrument der Industriepolitik sehen, sondern dass wir das Geld gezielt ausgeben.“

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