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Treffen mit Cavusoglu : Gabriel: Keinesfalls Rüstungsexporte mit Haftfällen in Türkei verbunden

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Der deutsche Außenminister Gabriel empfängt seinen türkischen Gegenüber Cavusoglu in Goslar. Bild: Reuters

Beim Treffen der Außenminister von Deutschland und der Türkei haben sich Sigmar Gabriel und Mehmet Cavusoglu umfassend ausgetauscht. Beide Seiten streben einen Neustart der Beziehungen an. Cavusoglu verknüpft das mit bestimmten Erwartungen.

          Deutschland und die Türkei sind nach Worten ihrer Außenminister bemüht, die wegen der Inhaftierung von Bundesbürgern angespannten Beziehungen wieder zu verbessern. Außenminister Sigmar Gabriel kündigte am Samstag bei einem Besuch seines türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Goslar an, dass unter anderem eine gemeinsame Wirtschaftskommission beider Regierungen wiederbelebt werden solle. Auf den Fall des in Türkei inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel gingen die Minister bei einem Presseauftritt nicht ein. „Ich kann nur sagen, dass wir über alle Themen geredet haben, auch über sehr schwierige Themen“, sagte Gabriel. „Dazu gehört er sicher auch.“

          Die Türkei sei für Deutschland auf vielen Feldern ein wichtiger Partner, so Gabriel. Beide Länder verbinde „viel mehr an Gemeinsamkeiten, als das manchmal bewusst ist.“ Cavusoglu gab zu, es habe in den vergangenen Monaten „Differenzen“, „Probleme“, „Spannungen“ und „Eskalationen“ gegeben. „Wir sind uns einer Meinung und haben den gemeinsamen Willen, dass wir diese Spannungen, diese Differenzen, durch den Dialog überwinden können.“ Zugleich bekräftigte Cavusoglu, seine Regierung habe „gewisse Erwartungen“ an die Bundesregierung, unter anderem beim Vorgehen gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

          „Das hat nichts zu tun mit Haftfällen in der Türkei“

          Der deutsche Außenminister stellte der Türkei in Aussicht, dass die Bundesregierung in den nächsten Tagen sehr sorgfältig über die Lieferung von Minenschutzausrüstung für gepanzerte Fahrzeuge reden werde. Er habe keinesfalls die Frage von Rüstungsexporten an den Nato-Partner mit den Haftfällen in der Türkei verbunden. Über den konkreten Fall dieser „defensiven Schutzausrüstung“ werde nun gesprochen: „Das hat nichts zu tun mit Haftfällen in der Türkei, überhaupt nichts.“

          Cavusoglu sagte, Deutschland und die Türkei seien zwei Staaten, die durch Dialog und aufrichtige Kooperation ihre Schwierigkeiten überwinden könnten und wollten. Er habe ein sehr vertrauensvolles Gespräch mit Gabriel geführt. Cavusoglu unterstrich das Interesse seines Landes an einer Aktualisierung der Zollunion mit der Europäischen Union (EU). Nach den Festnahmen deutscher Staatsbürger hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Herbst angekündigt, der EU-Kommission kein Mandat für Verhandlungen über die Ausweitung der Zollunion zu geben und sich für ein Ende der Beitrittsverhandlungen einzusetzen.

          Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind seit knapp zwei Jahren extrem angespannt, unter anderem durch die Böhmermann-Affäre im März 2016, die Armenien-Resolution des Bundestages im Juni 2016 sowie die Verhaftungswelle in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016. Als vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April 2017 Auftrittsverbote für türkische Politiker in Deutschland verhängt wurden, warf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „Nazi-Methoden“ vor.

          Vor seiner Reise nach Goslar hatte Cavusoglu deswegen für einen „Neustart“ in den deutsch-türkischen Beziehungen geworben. Er hatte Gabriel im November in seinem Wahlkreis Antalya empfangen. Am Rande des Treffens skandierte eine Gruppe von Demonstranten: „Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Türkei“. Andere vorwiegend türkischstämmige Demonstranten jubelten Cavusoglu zu.

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