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Ausschreitungen im Schanzenviertel : Krawalle bei der „Roten Flora“ empören Hamburg

  • Aktualisiert am

Vermummte Demonstranten am Samstag nahe der „Roten Flora“ im Hamburger Schanzenviertel: Polizei und Politik sind erschüttert über den „Hass der der politischen Extremisten“ Bild: dpa

Nach den Straßenkämpfen rund um die „Rote Flora“ herrscht in Hamburg Fassungslosigkeit über das Ausmaß an Brutalität und Zerstörungswut. Innensenator Neumann ruft zu mehr Solidarität mit den Beamten auf. Die Demonstranten dagegen kritisieren den Polizeieinsatz.

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          Nach den schweren Krawallen am Wochenende in Hamburg hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Gewaltbereitschaft der Demonstranten scharf kritisiert. „Das Ausmaß an Brutalität und blinder Zerstörungswut macht fassungslos“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster, am Sonntag.

          Die CDU-Bürgerschaftsfraktion forderte eine Änderung des Versammlungsrechts, um die Anmelder gewaltsamer Kundgebungen für Schäden haftbar zu machen. „Dem Missbrauch des Demonstrationsrechts muss Einhalt geboten werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kai Voet Van Vormizeele. Es sei nicht einzusehen, dass „die Steuerzahler kollektiv für das kranke Freizeitvergnügen einiger weniger Psychopathen zahlen müssen“, so Van Vormizeele.

          Die Fahne hoch: Kurz vor den Ausschreitungen Ende Dezember vor dem Kulturzentrum „Rote Flora“ Bilderstrecke
          Die Fahne hoch: Kurz vor den Ausschreitungen Ende Dezember vor dem Kulturzentrum „Rote Flora“ :

          Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) rief die Bevölkerung zu mehr Solidarität mit den Polizeibeamten auf. „Die Polizei hat nicht nur den Rückhalt des Senats verdient, sondern darüber hinaus die Solidarität von Politik und Zivilgesellschaft“.

          Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hatte zuvor gesagt, er sei erschüttert, „mit welchem Hass politische Extremisten in Deutschland nach dem Leben meiner Kolleginnen und Kollegen trachten“. Was in Hamburg passiert sei, habe mit der Wahrnehmung des Rechts auf Demonstrationen nichts zu tun. Der Polizei vorzuwerfen, dass sie sich mit Einsatzmitteln gegen brutale Gewalt wehre, sei „zynisch“. Malchow fragte: „Wo sind die Stimmen aller politischer Verantwortlichen, die diese Gewalt ächten?“

          Am Samstag war es bei einer Demonstration für den Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ zu Straßenkämpfen zwischen der Polizei und gewaltbereiten Autonomen gekommen. Nach Angaben der Polizei wurden 120 Polizisten verletzt, 19 davon schwer. Aus dem Lager der zum Teil linksextremen Demonstranten hieß es unter Berufung auf Sanitäter, dass rund 500 Demonstranten verletzt worden seien. Kurz nach Beginn der Proteste hatten Aktivisten des sogenannten Schwarzen Blocks am Samstagnachmittag Böller, Steine und Flaschen auf die Polizeibeamten geworfen.

          Demonstranten kritisieren Polizeieinsatz

          Die Organisatoren der gewalttätigen Demonstration haben indes der Polizei ein unverhältnismäßig hartes Vorgehen vorgeworfen. Es habe einen „massiven Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern“ gegeben, sagten die Organisatoren. Die Polizei habe den Protestzug bewusst gestoppt, um die politische Auseinandersetzung hinter Rauchschwaden und Wasserwerfern unsichtbar zu machen, hieß es in einer Erklärung.

          Auch die Links-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft sprach von einem Eingriff in die Versammlungsfreiheit. „Ich habe den Eindruck, dass es politische Absicht war, die Demonstration nicht stattfinden zu lassen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Christiane Schneider. Zudem ließen „die stundenlange Einkesselung“ von Demonstranten und der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gegen friedliche Demonstranten daran zweifeln, „dass eine Wahrung der Verhältnismäßigkeit beabsichtigt war“.

          Die Demonstration war von der Polizei rund zwei Stunden nach ihrem Beginn aufgelöst worden, nachdem Beamte mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen worden waren. „Es hat von Anfang an eine aggressive Grundstimmung geherrscht, wir sind massiv angegriffen worden“, sagte ein Polizeisprecher. „Das ist derart gewalttätig gewesen, das haben wir lange nicht erlebt.“ Nach Angaben der Polizei waren rund 7300 Demonstranten in das Hamburger Schanzenviertel gekommen, 4500 aus dem linksextremen Spektrum. Auf Seiten der Polizei waren 3168 Beamte im Einsatz.

          Vandalismus und Gewalt

          Die Straßenkämpfe dauerten bis in den späten Samstagabend. Nach Angaben der Polizei beschädigten die Demonstranten ein SPD-Büro, einen Drogeriemarkt und eine Sparkasse im Umfeld der Kundgebung. In der Umgebung der Reeperbahn wurden mehrere Fahrzeuge und Mülltonnen in Brand gesetzt, Schaufenster wurden eingeschlagen und Polizeiwagen beschädigt. Der Zugverkehr innerhalb von Hamburg wurde eingestellt, auch Fernzüge waren von zum Teil massiven Verspätungen betroffen.

          Schon am Freitag war es nach einem Fußballspiel zu Ausschreitungen im Stadtviertel St. Pauli gekommen. Rund 150 Vermummte protestierten gegen die Flüchtlingspolitik der Hamburger Innenbehörde und griffen das Polizeirevier Davidwache auf der Reeperbahn mit Steinen, Farbbeuteln und Feuerwerkskörpern an. Die Windschutzscheiben von geparkten Streifenwagen wurden mit herausgerissenen Straßenschildern zerschlagen.

          Die Hamburger Proteste richten sich gegen die angedrohte Räumung des seit mehr als 20 Jahren besetzten linken Kulturzentrums „Rote Flora“. Außerdem fordern die Demonstranten ein Bleiberecht für die afrikanischen Flüchtlinge der sogenannten Lampedusa-Gruppe, denen eine Abschiebung nach Italien droht. Die Flüchtlinge machen seit vergangenem Winter in Hamburg mit Protestveranstaltungen auf ihre Situation aufmerksam. Wegen der drohenden Ausschreitungen hatten sie ihre Teilnahme an der Demonstra_tion am Samstag jedoch abgesagt. Die Demonstranten fordern zudem die Instandsetzung der sogenannten Esso-Häuser an der Reeperbahn. Durch einen Abriss werde die Stadtkultur großen Schaden nehmen, so die Aktivisten.

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