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Gericht in Baden-Württemberg : Ausschluss von AfD-Politikern aus Landtag rechtens

Wolfgang Gedeon, Landtagsabgeordneter (l, fraktionslos, AfD-Mitglied), und Stefan Räpple, Landtagsabgeordneter (AfD), nehmen an einer Pressekonferenz teil. Der zwischenzeitliche Ausschluss zweier AfD-Politiker aus dem baden-württembergischen Landtag ist rechtens gewesen entschied das Landesverfassungsgericht. Bild: dpa

Der Rauswurf von zwei AfD-Politikern aus dem Landtag in Stuttgart im Dezember war ein Eklat. Die beiden Abgeordneten klagten. Doch das Landesverfassungsgericht gab nun der Parlamentspräsidentin recht.

          Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple sowie dessen fraktionsloser Kollege Wolfgang Gedeon, der aber Mitglied der AfD ist, sind mit einer Organklage gegen die von Parlamentspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) verhängten Ordnungsrufe und Sitzungsausschlüsse gescheitert. Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof hält die Maßnahmen der Parlamentspräsidentin für rechtens.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Ein Abgeordneter, der erkläre, Ordnungsmaßnahmen der Präsidentin seien nicht zu beachten, verhalte sich in „erheblicher Weise ordnungswidrig“, heißt es in der am Montag veröffentlichten Urteilsbegründung. Gedeon hatte der in der Türkei geborenen Präsidentin vorgeworfen, Methoden „wie in Anatolien“ anzuwenden und „Demokratie à la Türkei“ zu praktizieren.

          Letztlich, so das Gericht, sei der Präsidentin wegen ihres Geburtsorts die Eignung für das Amt abgesprochen worden. Das sei ein „gravierender persönlicher Angriff“ mit diskriminierendem Charakter. „Bedenken gegen die Erforderlichkeit und Angemessenheit des Sitzungsausschlusses bestehen nicht“, so das Gericht. Die Auffassung der Kläger, mit den Ordnungsmaßnahmen sei die Meinungsfreiheit der Abgeordneten verfassungswidrig eingeschränkt worden, teilt das Gericht nicht.

          Die parlamentarische Ordnung werde verletzt, wenn die inhaltliche Auseinandersetzung in den Hintergrund und die Herabwürdigung anderer in der Vordergrund trete. Anders als das sächsische Verfassungsgericht sind die Stuttgarter Richter nicht der Auffassung, dass während der Parlamentssitzungen ein „absolutes Verbot“ für Kritik an der Sitzungsführung herrsche: „Autorität wird nicht durch Immunisierung gegenüber Kritik erworben, sondern durch eine Amtsführung, die auf Akzeptanz stößt.“

          Der Grund für den Eklat im Landtag im Dezember 2018 war eine Aussage der AfD-Landtagsabgeordneten Carola Wolle. Sie hatte die Jugendorganisation der SPD wegen eines Beschlusses zur vollständigen Legalisierung zur Abtreibung kritisiert. Daraufhin gab es den Zwischenruf „So sind sie, die roten Terroristen“.* Gedeon hatte diese Aussage mit einer Rede und Räpple mit Zwischenrufen kommentiert. Beide Abgeordnete waren der Aufforderung der Parlamentspräsidentin, das Plenum zu verlassen, erst gefolgt, als Aras die Polizei zu Hilfe gerufen hatte.

          Einen Sitzungsausschluss im Landtag mit Hilfe der Polizei hat es seit der Gründung Baden-Württembergs noch nicht gegeben. Räpple und Gedeon sagten nach der Entscheidung des Gerichts, sie sähen keinen Grund, ihr Verhalten zu korrigieren. Gedeon sprach von einem „politischen Prozess“, der deutsche Abgeordnete sei einer „zweiter Klasse“. Räpple bezeichnete das Organstreitverfahren als „Schauprozess“, die Opposition habe in Deutschland „keine Rechte“.

          * Korrekturhinweis: In einer vorherigen Version stand, dass Carola Wolle die Jugendorganisation der SPD als „rote Terroristen“ bezeichnet hat. Das ist unzutreffend. Wir haben die Passage korrigiert.

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