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Bundesverfassungsgericht : Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

  • Aktualisiert am

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bild: dpa

Menschen mit gerichtlich bestelltem Betreuer dürfen nicht grundsätzlich von Wahlen ausgeschlossen werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung begrüßt das – und mahnt vor der Europawahl eine schnelle Reaktion des Gesetzgebers an.

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          Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das gilt nach einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vom 29. Januar auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.

          Der Zweite Senat monierte einen Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach Artikel 38 und gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung nach Artikel 3 des Grundgesetzes. Mehrere Betroffene hatten Beschwerde gegen ihren Ausschluss von der Bundestagswahl 2013 eingelegt.

          Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, begrüßte das Urteil. „Ich freue mich sehr über diese klare Entscheidung“, erklärte er am Donnerstag. Das Gesetz schließt derzeit unter anderem Menschen vom Wahlrecht aus, für die ein Betreuer „in allen Angelegenheiten“ bestellt ist. Dusel hatte dies immer wieder angeprangert.

          Nach der Entscheidung aus Karlsruhe forderte er eine zügige Reaktion des Gesetzgebers: „Bei der anstehenden Europawahl darf es diese Wahlausschlüsse nicht mehr geben.“ Dusel verlangte zugleich, auch entsprechende Wahlrechtseinschränkungen für schuldunfähige Straftäter in psychiatrischen Krankenhäusern zu streichen. Die Europawahl findet Ende Mai statt.

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