https://www.faz.net/-gpf-9k29v

Bundesverfassungsgericht : Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

  • Aktualisiert am

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bild: dpa

Menschen mit gerichtlich bestelltem Betreuer dürfen nicht grundsätzlich von Wahlen ausgeschlossen werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung begrüßt das – und mahnt vor der Europawahl eine schnelle Reaktion des Gesetzgebers an.

          1 Min.

          Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das gilt nach einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vom 29. Januar auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.

          Der Zweite Senat monierte einen Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach Artikel 38 und gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung nach Artikel 3 des Grundgesetzes. Mehrere Betroffene hatten Beschwerde gegen ihren Ausschluss von der Bundestagswahl 2013 eingelegt.

          Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, begrüßte das Urteil. „Ich freue mich sehr über diese klare Entscheidung“, erklärte er am Donnerstag. Das Gesetz schließt derzeit unter anderem Menschen vom Wahlrecht aus, für die ein Betreuer „in allen Angelegenheiten“ bestellt ist. Dusel hatte dies immer wieder angeprangert.

          Nach der Entscheidung aus Karlsruhe forderte er eine zügige Reaktion des Gesetzgebers: „Bei der anstehenden Europawahl darf es diese Wahlausschlüsse nicht mehr geben.“ Dusel verlangte zugleich, auch entsprechende Wahlrechtseinschränkungen für schuldunfähige Straftäter in psychiatrischen Krankenhäusern zu streichen. Die Europawahl findet Ende Mai statt.

          Weitere Themen

          SPD sackt auf elf Prozent ab

          Umfrage : SPD sackt auf elf Prozent ab

          Keine guten Nachrichten für die SPD: In einer neuen Umfrage fällt sie weiter auf elf Prozent. Die Erhebung wurde allerdings zum großen Teil vor dem Parteitag gemacht.

          SPD sackt in Umfragen weiter ab Video-Seite öffnen

          Trotz neuer Parteispitze : SPD sackt in Umfragen weiter ab

          Zum Start der neuen SPD-Spitze hat die Partei bei den Wählern weiter an Zustimmung verloren. In dem am Samstag vorgelegten „RTL/ntv-Trendbarometer“ des Instituts Forsa kommen die Sozialdemokraten nur noch auf elf Prozent. Das sind drei Prozentpunkte weniger als in der Umfrage der Vorwoche.

          Auf Boris!

          Britische Parlamentswahl : Auf Boris!

          Die Tories wollen die Parlamentswahl in alten Labour-Hochburgen gewinnen – vor allem im „Schwarzen Land“ in den West Midlands. Auch weil Parteichef Corbyn so unbeliebt ist, stehen ihre Chancen nicht schlecht.

          Topmeldungen

          Britische Parlamentswahl : Auf Boris!

          Die Tories wollen die Parlamentswahl in alten Labour-Hochburgen gewinnen – vor allem im „Schwarzen Land“ in den West Midlands. Auch weil Parteichef Corbyn so unbeliebt ist, stehen ihre Chancen nicht schlecht.

          Zweiter Weltkrieg : Hemingway im Hürtgenwald

          Der amerikanische Schriftsteller nahm vor 75 Jahren an der grausamen Schlacht bei Aachen teil. Seine traumatischen Erlebnisse im Hürtgenwald brachte er aber nur in Ansätzen zu Papier.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.