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Aussage zu Asylrecht : Einig gegen Merz

  • Aktualisiert am

Friedrich Merz in der Kritik Bild: dpa

Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn preisen das individuelle Recht auf Asyl aus dem Grundgesetz. Auch aus anderen Parteien schlägt Friedrich Merz, ihrem Mitbewerber um den Parteivorsitz, Kritik entgegen.

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          CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Forderung ihres parteiinternen Konkurrenten Friedrich Merz nach einer Einschränkung des individuellen Grundrechts auf Asyl zurückgewiesen. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten ihre Formulierungen mit Bedacht gewählt und dabei auch den Blick auf die deutsche Geschichte und die Judenverfolgung gerichtet, sagte sie am Donnerstag im Gespräch mit der „Bild“. Sie sei offen dafür, über eine Verbesserung der Verfahren und konsequentere Rückführungen von abgewiesenen Asylbewerbern zu reden, warne aber davor, leichtfertig am Grundgesetz zu schrauben.

          Ihr Mitbewerber um das Amt des Parteivorsitzenden Jens Spahn äußerte sich auf Twitter zu Merz‘ Vorstoß. „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist vor dem Hintergrund zweier Weltkriege, von großem Leid und Vertreibungen eine große Errungenschaft unseres Grundgesetzes“, schrieb Spahn. Das Problem, sei, dass dies zu oft ausgenutzt werde, was wiederum zu ungesteuerter Migration führe. Akzeptanz für das Grundrecht werde vielmehr durch einen Schutz der EU-Außengrenzen, die Beschleunigung von Asylverfahren und die Einrichtung von Ankerzentren hergestellt.

          Merz hatte auf der Regionalkonferenz gesagt: „Ich bin schon seit langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssten, über dieses Asyl-Grundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen.“

          Diese Äußerungen kritisierte auch Außenminister Heiko Maas (SPD). „Unser Grundrecht auf Asyl ist eine historische Errungenschaft. Daran gibt es nichts zu rütteln“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Dass unser Asylrecht dem Europarecht nicht entgegen steht, ist bereits in Artikel 16a Grundgesetz verankert. Rechtspopulisten hinterher zu laufen, führt nur zu einer weiteren Spaltung.“

          Stegner: Merz verlässt demokratischen Grundkonsens

          Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wandte sich entschieden gegen Merz' Vorstoß zum individuellen Grundrecht auf Asyl. „Das geht nicht. Das halte ich für einen schweren Fehler, jetzt das Grundrecht auf Asyl zur Disposition zu stellen.“ Das sagte der Grünen-Kommunalpolitiker, der in Diskussionen um Asylpolitik oft mit seiner Partei aneinandergerät, am Donnerstag in Berlin. Er sei „inhaltlich strikt dagegen, daran zu rütteln“. Die Debatte müsse aber „konservativ und rechts“ geführt werden, sagte Palmer. „Jetzt kann ich wieder die CDU von links kritisieren, wie ich mir das eigentlich immer gewünscht habe.“ 

          Auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sieht die Aussagen von Merz kritisch. Kellner schrieb auf Twitter: „Das Grundrecht auf Asyl ist Ausdruck von Menschlichkeit. Mit dem aus der Hochphase des Neoliberalismus aufgetauten Argument von Merz könnte man noch jeden Standard schleifen, egal ob Humanität, faire Besteuerung oder Klimaschutz“, so Kellner

          Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, kritisierte Merz im Berliner „Tagesspiegel“. Wenn dieser das individuelle Grundrecht auf Asyl infrage stelle, verlasse er den demokratischen Grundkonsens. „Das dient alleine der innerparteilichen Taktik im nach rechts driftenden Profilierungswettbewerb der drei Kandidaten.“

          Asyldebatte im Mittelpunkt bei Wettbewerb um CDU-Parteivorsitz

          Die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping bezog sich in ihrer Kritik auch auf die Debatte um Merz‘ Vermögen. „Da steht ein Millionär & Blackrock-Lobbyist unter Kritik, weil er sich selbst als Teil der Mittelschicht sieht und wie reagiert er darauf? Spoileralarm: Er zieht gegen das Asylrecht zu Felde. Was für ein unoriginelles Ablenkungsmanöver!“, schrieb sie auf Twitter.

          Auch aus der eigenen Partei kamen kritische Anmerkungen. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Herbert Reul warnte davor, das Grundrecht infrage zu stellen. „Aus gutem Grund haben wir in Deutschland so etwas in der Verfassung zu stehen, ich halte das für wertvoll“, sagte Reul im Deutschlandfunk.

          Mit seinen Äußerungen hat nach Jens Spahn auch Friedrich Merz das Thema Asyl in den Fokus des Wettbewerbs um den CDU-Parteivorsitz gestellt. Spahn hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, die Annahme des UN-Migrationpakts zu verschieben und auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember diskutieren zu lassen und war dafür kritisiert worden. Kramp-Karrenbauer, Merz und der CDU-Politiker Jens Spahn konkurrieren um den Parteivorsitz.

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