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Auslandseinsätze : Kritik am Programmentwurf der Linkspartei

  • -Aktualisiert am

Der Programmentwurf der Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst stößt auch in der Linkspartei auf Kritik Bild: dapd

In ihrem Programmentwurf fordert die Führung der Linkspartei, die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückzuholen und die Auflösung der Nato. Das stößt selbst in der Partei auf Kritik.

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          Nach der Vorstellung des Programmentwurfs am Montag ist in der Linkspartei Änderungsbedarf angemeldet worden. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich kündigte am Dienstag an, das „Forum Demokratischer Sozialismus“, dem er angehört, werde Änderungsanträge zum Programmentwurf des Parteivorstands einbringen. Er nannte Änderungswünsche im außen- und sicherheitspolitischen Teil des Programms.

          Dort habe es im Vergleich zu vorherigen Versionen im aktuellen Entwurf Verschlechterungen gegeben. Insgesamt sei der Text, den die Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst vorgestellt haben, ein Kompromiss, der „die Kräfteverhältnisse in der Partei korrekt abbildet“. Der Vorsitzende der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, äußerte in der Berliner „Tageszeitung“: „Es fällt uns schwer, den künftigen Kurs der Partei abschließend zu klären.“ Es sei aber festzustellen: „Mehr ist nicht drin.“ Über Regierungsbeteiligungen entschieden jedenfalls die Landesverbände, merkte Bockhahn an.

          Mit der Formulierung: „Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren ist strikt zu untersagen“, würden nicht nur künftige Hochwassereinsätze untersagt, sondern auch bisherige Positionen zu Auslandseinsätzen verschärft, kritisierte Liebich. Sie verhindere humanitäre Einsätze der Bundeswehr, schließe sogar Beobachtermissionen und selbst „klassische Blauhelmeinsätze wie auf Zypern“ aus. Liebich spricht sich für eine Prüfung jedes Einzelfalls aus.

          Deutschland soll aus der Militärstruktur der Nato austreten

          Auslandseinsätze sind innerhalb der Linkspartei massiv umstritten. Wenn dem „Forum Demokratischer Sozialismus“ vorgeworfen werde, sich vornehmlich für Regierungsbeteiligungen einzusetzen, sagte Liebich, wirke eine Formulierung zur Nato wie eine generelle Verhinderung von Regierungsbündnissen. Im Programmentwurf heißt es, die Linkspartei werde „in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der Nato entzogen wird“. Auch eine Kompromiss-Formulierung zur EU hält Liebich für misslungen.

          Aus der Entscheidung zwischen der „Neugründung“ oder einer „Neubegründung“ der EU sei die Forderung nach einem „Neustart“ geworden, was nicht das notwendige „klare proeuropäische Signal“ sei.

          Klasse und Eigentum: Schlaglichter des Programmentwurfs

          Analyse „Deutschland ist eine Klassengesellschaft“, heißt es im Programmentwurf der Linkspartei, doch ergäbe sich aus der „gemeinsamen Klassenlage“ nicht automatisch auch ein „Klassenbewusstsein“.

          Transformation Die gesellschaftliche Umgestaltung werde „von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein“.

          Eigentum „Die Linke kämpft für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse“, sie will „sämtliche Eigentumsformen emanzipatorischen, sozialen und ökologischen Maßstäben“ unterwerfen. Ohne „Wirtschaftsdemokratie“ bleibe die Demokratie unvollkommen. Die Linke will „mehr öffentliches Eigentum in verschiedenen Formen“. Großbetriebe sollen in „gesellschaftliche Eigentumsformen“ überführt werden, „im demokratischen Prozess“ müsse entschieden werden, „auf welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich die demokratische Vergesellschaftung erstrecken“ solle. Auf jeden Fall müsse „die Daseinsvorsorge, die gesellschaftliche Infrastruktur, die Finanzinstitutionen und die Energiewirtschaft“ in öffentliche Hand überführt und „demokratisch kontrolliert“ werden.

          Arbeit Die Linke will einen gesetzlichen Mindestlohn. Managergehälter sollen auf das „20-Fache der untersten Lohngruppen im Unternehmen begrenzt“ werden. Es soll höchstens 40 Stunden in der Woche gearbeitet werden dürfen, „längerfristig“ sollen es 30 Stunden sein - bei vollem Lohnausgleich.

          Steuern Ziel ist eine „Umverteilung von oben nach unten“, jeder soll eine Kilometerpauschale für den Weg zur Arbeit bekommen, unabhängig vom Steuersatz und vom gewählten Verkehrsmittel. Für alle, die mehr als 6000 Euro Einkommen im Monat haben, sollen die Steuern steigen, für die anderen sollen sie sinken. Vermögensteuer, eine „Millionärssteuer“ und höhere Erbschaftssteuer auf große Vermögen sollen erhoben werden.

          Integration „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, heißt es im Programm, es müsse „offene Grenzen für Menschen in Not“ geben. Die Linkspartei fordert das aktive und passive Wahlrecht für alle, die „ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben“. Sie wünscht „die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl“.

          Internationales Die Linkspartei fordert „die Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands“. Für sie sei „Krieg kein Mittel der Politik“. Die Bundeswehr solle „aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden“.

          Bündnispartner Die Linke will eine „lernende Partei“ sein. Sie strebt Bündnisse mit Gewerkschaften, Initiativen und soziale Bewegungen an, sie will in Parlamenten und außerparlamentarisch arbeiten.

          Regierungsbeteiligung An einer Regierung, „deren Politik die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen“: So heißt der Kompromiss zu den umstrittenen „Haltelinien“ fürs Mitregieren. Grundsätzlich werden Beteiligungen an einer Regierung ausgeschlossen, „die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt“. Über den Koalitionsvertrag sollen die „zuständigen Parteitage“ befinden. (mk.)

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